Druck auf Immobilienbesitzer
Wohnungen für Einheimische und Flüchtlinge fehlen – Bad Endorf diskutiert Zwangsvermietung
Der Wohnraum ist knapp und in der Region noch dazu teuer – der massive Leerstand in Bad Endorf daher umso ärgerlicher. Ein Problem, unter dem Einheimische und Flüchtlinge gleichermaßen leiden. Im Marktgemeinderat wurde daher Rufe nach Zwangsvermietungen und Erhöhung der Zweitwohnungssteuer laut.
Bad Endorf – „Ich weiß nicht, wovor diese Immobilienbesitzer Angst haben“, fragte Alois Kurfer. Der Referent für Asylbelange war zur jüngsten Sitzung des Bad Endorfer Marktgemeinderates geladen worden, um einen Überblick über die Situation der in Endorf lebenden Flüchtlinge und die Arbeit der Helferkreise zu geben. Dabei stach ein Thema besonders hervor: der Wohnungsmarkt. Ein Problem, das nicht nur Bad Endorf beherrscht, sondern in ganz Bayern, sogar auf Bundesebene, diskutiert wird. In Bad Endorf kommt hinzu: Es gäbe freie Wohnungen, aber die Eigentümer lassen diese lieber leer stehen.
Ohne Unterkunft keine vernünftige Integration
Es hätte nur Vorteile, eine Wohnung zu vermieten, findet Kurfer. Es käme Geld rein, die Immobilie wäre beheizt und somit nicht anfällig für Schimmel oder Verfall. Und der Bedarf sei enorm – bei Einheimischen sowie bei den Asylbewerbern. „Ohne Unterkunft ist eine vernünftige Integration nicht denkbar“, schilderte er. Denn die Mieten für Wohnungen würden nur bis zu einem bestimmten Satz vom Jobcenter übernommen. Der Mietspiegel in Bad Endorf läge jedoch weit darüber. „Neulich habe ich eine Anzeige gelesen, in der eine 33 Quadratmeter-Wohnung für 900 Euro angeboten wurde“, berichtete er mit Kopfschütteln.
Flüchtlingsarbeit in Bad Endorf
In Bad Endorf gibt es zwei Helferkreise Asyl: Einer betreut die Menschen, die seit 2015 nach Deutschland kommen. Der zweite Helferkreis entstand vor knapp zwei Jahren mit dem russischen Überfall auf die Ukraine und der damit verbundenen Flüchtlingswelle. Die Arbeit der freiwilligen Helfer besteht aus Hilfe bei bürokratischen Angelegenheiten, wie den Ausfüllen von Formularen, Unterstützung bei Behördengängen, Hilfe bei der Suche nach einem Arbeitsplatz wie Bewerbungen schreiben, Unterstützung bei der Wohnungssuche und -vermittlung sowie Fahrdienste für beispielsweise Arztbesuche mit Kindern. Alois Kurfer engagiert sich selbst in den Helferkreisen und ist seit Anfang dieses Jahres Referent für Asylbelange und Bindeglied zwischen Verwaltung und den Ehrenamtlichen. In Zusammenarbeit mit der Marktverwaltung und Vereinen bringen sich die Flüchtlinge auch im kulturellen Leben Bad Endorfs ein, beispielsweise beim Dorffest, dem Weihnachtszauber, bei Chorkonzerten. Aber auch durch die Teilnahme in Fußball- und Sportvereinen wird die Integration gefördert.
Von den rund 240 Flüchtlingen – davon stammen 90 aus der Ukraine – seien laut Kurfer rund ein Drittel in Wohnungen untergebracht, die vom Landkreis angemietet sind. Die übrigen zwei Drittel privat. Die Zahl der in Bad Endorf aufgenommenen Geflüchteten entspräche, so der Referent, etwa vier Prozent der Gesamtzahl an Asylsuchenden im Landkreis Rosenheim. Dem gegenüber stünde die Zahl der Einwohner der Marktgemeinde, die rund drei Prozent der Landkreisbevölkerung ausmache. „Das Problem ergibt sich also aus der Sache“, so Kurfer. Er berufe sich dabei auf die Angaben des Landratsamtes.
Namen der Immobilienbesitzer veröffentlichen?
„Der Asylbewerber ist politisch und gesellschaftlich zur Herausforderung geworden“, sagte Kurfer. Mit einer Bitte wandte er sich daher an den Gemeinderat: „Nutzen Sie als politisch Verantwortliche ihre Bekanntheit, treten Sie an die Immobilienbesitzer heran.“ Mit zitternder Stimme beendete er seinen Vortrag mit einem Lied der Neurosenheimer: „Hey, macht’s moi Platz do, mir ham doch Platz do! Ge, geht’s auf d’Seitn, ruckt’s a stickl, bloß auf gor koan Foi nach rechts!“
Zuspruch gab es dafür vom Gemeinderat. Franz Hierl (CSU) fragte daraufhin in die Runde: „Kann man nicht öffentlich kommunizieren, wer für den Leerstand verantwortlich ist?“ Aus den Reihen des Plenum kam der Ruf: „Zwangsvermietung!“ Bürgermeister Alois Loferer (CSU) stellte daraufhin klar, dass es zum einen aus Datenschutzgründen nicht möglich sei. Zum anderen sei es ein Eingriff ins Eigentum und damit nicht rechtens. „Aber es ist so, dass wir ganz genau wissen, wie viel Leerstand es gibt, und auch wer das ist“, so der Bürgermeister.
Steuer auf Zweitwohnungen erhöhen
Helmut Fleidl (ÜWG/FW) sprach sich dafür aus, die Zweitwohnungssteuer zu erhöhen, um so mehr Druck aufzubauen. Dies sei bereits im Gespräch und soll von der Kämmerei ausgearbeitet werden, entgegnete Loferer. Allerdings treffe das nicht alle Immobilienbesitzer, da nicht alle Leerstände als Zweitwohnung deklariert seien. Magdalena Reste (Grüne) berichtete, dass sie allein in Hemhof von rund 20 Leerständen wüsste. „Das ist gigantisch. Trotzdem wäre mir Appell statt Pranger lieber.“ Fraktionskollege Eduard Huber wandte ein, dass der Landkreis auch auf der Suche nach Grundstücken für Container sei.
Mareike Melain (Grüne) fragte Kurfer, ob er von bestimmten Gebäuden wüsste, die geeignet seien. Kurfer kenne nur ein Haus in der Hofhamer Straße. Wolfgang Kirner (SPD) berichtete jedoch, dass dieses Gebäude baufällig sei und sich die Sanierung finanziell nicht lohne. „Das gehört abgerissen.“ Ein Beschluss zu diesem Thema war gar nicht angesetzt. Der Marktgemeinderat nahm das Problem zur Kenntnis und will die Thematik rechtlich evaluieren.
