Bittere Zahlen bei der Bürgerversammlung
Strompreis reißt Millionen-Loch in Bruckmühls Haushalt 2023 – doch es gibt einen Lichtblick
Millionen-Löcher im Haushalt 2023 musste Bruckmühls Bürgermeister Richard Richter den Besuchern der Bürgerversammlung verkünden. Schuld daran sind vor allem die explodierenden Strompreise. Doch es gibt auch einen ersten Lichtblick.
Bruckmühl – Dieses Bild hätte nicht besser passen können: Während Bruckmühls Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) den rund 50 Besuchern der Bürgerversammlung in der Theaterhalle Heufeld die dramatischen Zahlen der ersten Haushaltsüberlegungen fürs kommende Jahr präsentierte, hatten einige Besucher aufgrund der niedrigen Temperaturen noch nicht einmal ihre dicken Jacken abgelegt.
Auch in finanzieller Sicht wird sich die Kommune 2023 warm anziehen müssen – reißen doch die explodierenden Strompreise ein Millionenloch in die Kassen, wie Richter erklärte. Nur wenige Stunden nach der Bürgerversammlung zeigten sich dann aber erste Lichtblicke rund um die kommunale Finanzlage.
Immense Fehlbeträge
„Ich kann es Ihnen nicht ersparen, dass ich mit nicht so guten Nachrichten starte“, begann Richter seine Ausführungen in der Theaterhalle – und spielte dabei auf den Gemeindehaushalt fürs kommende Jahr an, der derzeit erstellt wird. Und in dem die Kommune mit dicken Fehlbeträgen zu kämpfen hat.
Denn der Rathauschef präsentierte den Besuchern eine bereits zweimal überarbeitete Version der Haushaltseckdaten, die aber immer noch ein Gesamtminus von rund 11,17 Millionen Euro aufweisen. Wobei der größere Betrag – im Vermögenshaushalt steht derzeit ein Minus von rund 9,2 Millionen Euro – das kleinere Problem sein wird. Denn dort schlagen Investitionen zu Buche, die laut Richter „notwendig sind“, wie beispielsweise Zahlungen für die Fertigstellung der Kulturmühle, für den Bau des Kindergartens an der Rösnerwiese oder den zweiten Abschnitt der Sanierung der Bruckmühler Straße.
Hier wird die Gemeinde wohl nicht um die Aufnahme von Krediten herumkommen. „Nach aktuellem Stand wird sich die Kreditaufnahme wohl zwischen acht und neun Millionen Euro bewegen“, sagte Richter gegenüber dem Mangfall-Boten. Gegenüber den Bürgern sprach der Rathauschef von einem „üblichen Vorgehen“, das auch „im Sinne der Generationengerechtigkeit“ richtig sei. Schließlich seien diese Investitionen Projekte, die auch zukünftigen Generationen zugutekämen.
Das deutlich größere Problem? Der deutlich kleinere Minusbetrag, der derzeit noch den Verwaltungshaushalt belastet und der nach Angaben Richters im Rahmen der Bürgerversammlung bei rund zwei Millionen Euro läge.
Doch woher kommt diese immense Summe? Der Stromvertrag, den die Gemeinde für drei Jahre geschlossen habe, laufe nun aus. Was bedeutet, dass die Gemeinde aktuell einen neuen Anbieter finden muss. Und dass bei explodierenden Strompreisen. „Bislang haben wir im Schnitt als Arbeitspreis rund fünf Cent für die Kilowattstunden gezahlt“, erklärte Richter den Zuhörern. „Nach den derzeitigen Preisen sind es dann 60 Cent.“ Aufgrund von weiteren Kosten, die die Stromabschlagszahlungen beeinflussen, sei zwar mit keiner zwölffachen Steigerung zu rechnen, aber mit einer rund sechsfachen. Was für die Kommune Mehrkosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro bedeute.
Eine Möglichkeit, das Minus im Verwaltungshaushalt zu verringern, wäre, an der Personalschraube zu drehen. Doch das lehnt Richter ab. „Wir werden dem Gemeinderat den Personalplan ohne Stellenstreichung und ohne Stellenbesetzungsstopp vorschlagen“, sagte Richter auf Anfrage des Mangfall-Boten und ergänzte: „Ich hoffe auch, dass wir vom Gremium nicht den Auftrag bekommen, dort den Rotstift anzusetzen.“
Was Richter und der Verwaltung – angesichts positiver Entwicklungen kurz vor der Bürgerversammlung – wohl erspart bleibt. Denn mittlerweile geht die Gemeinde davon aus, dass die Strompreisbremse, die die Bundesregierung beschließen will, auch für Kommune gelten wird. Daher rechnet Kämmerer Michael Lindner aktuell nicht mehr mit einem Strompreis von 60, sondern von 40 Cent pro Kilowattstunde. Was für die Gemeinde eine Ersparnis von rund 900.000 Euro zur bisherigen Rechnung ausmachen würde.
„Nicht über ungelegte Eier reden“
Diese Entwicklung habe man auf der Bürgerversammlung aber nicht angesprochen, „da wir nicht über ungelegte Eier reden wollen“, so der Kämmerer in Hinblick auf den noch fehlenden staatlichen Beschluss. Und dennoch verriet Lindner gegenüber dem Mangfall-Boten: „Nach aktuellem Stand haben wir den Verwaltungshaushalt ausgleichen können.“
Die genauen Zahlen des Haushalts, der nach derzeitigem Stand ein Gesamtvolumen von rund 64,3 Millionen Euro umfassen wird, soll dann in der November-Sitzung dem Marktgemeinderat vorgelegt – und im besten Fall auch gleich beschlossen werden.
Diese Anliegen haben Bürger der Gemeinde
Nicht nur der Aus- und Rückblick zu Entwicklungen innerhalb der Gemeinde, auch Anträge und Fragen der Bürger sind ein wichtiger Bestandteil der Bruckmühler Bürgerversammlung. So monierten Christine Schwarz und Franz Huber, dass es auf dem Radweg bei Unterholzham immer wieder zu Verschmutzungen durch Pferdeäpfel komme. Huber forderte daher eine „Kennzeichnungspflicht für Pferde“, wie es beispielsweise bereits im Landkreis Ebersberg praktiziert werde. Auch Richter empfindet derartige Verschmutzungen als „großes Ärgernis“ und versprach, Kontakt mit den Verursachern aufzunehmen, falls diese bekannt seien.
Nicht über Probleme mit der Tierwelt, dafür mit Pflanzen berichtete Alfred Komac. Er beklagte, dass viele „Hecken in die Straßen hereinragen und dadurch Gefahren entstehen“. Ein Umstand, der laut Richter auch der Verwaltung aufgefallen sei. „Wir haben heuer bereits 200 Briefe an Bürger geschickt und ihnen eine angemessene Frist gesetzt, um den Rückschnitt durchzuführen“, sagte Richter. „Das waren so viele Briefe, wie noch nie.“
Zahlreiche Leerstände von Gewerbeimmobilien sind dafür Ursula Reinarzt ein Dorn im Auge. „Kann da die Gemeinde nicht nachhelfen, neue Geschäfte nach Bruckmühl zu bringen?“, richtete Reinarzt eine Frage an Bürgermeister Richter. In Hinblick auf die Thalia-Buchhandlung, die Ende November schließen wird, verriet der Rathauschef: „Kommende Woche habe ich ein Gespräch mit einem Regionalvertreter von Thalia“. Er hoffe, „dass wir dann zu einer guten Lösungen kommen.“ Der Bürgermeister machte aber auch klar, dass derartige Verhandlungen oft schwierig seien: „Der Einzelhändler will richtig umworben werden.“
