Zweifel an Maßnahme vom Sommer
Stopp-Schilder nur Halte-„Empfehlung“? Disput um Bad Aiblings gefährlichsten Unfall-Brennpunkt
Sorgen die zuletzt aufgestellten Stopp-Schilder nun für mehr Sicherheit an Aiblings gefährlichster Kreuzung? Da ist sich nicht jeder so sicher. Was Autofahrer künftig zum Halten bewegen könnte.
Bad Aibling – In verlässlicher Regelmäßigkeit landet das Thema im Bad Aiblinger Rathaus auf dem Tisch: Der Verkehrsbrennpunkt rund um die Kreuzung Ebersberger Straße/Grassingerstraße nahe der Verbrauchermärkte Prechtl und Aldi in Bad Aibling. Wünsche, Gedankenspiele und Planungen, die sich etwa mit einer Ampelanlage oder einem Kreisverkehr als Entschärfung beschäftigen, kreisen schon lange durch die Sitzungssäle. Konkrete Maßnahmen im Bereich der Aiblinger Einkaufszentren wurden in den vergangenen Jahren jedoch kaum ergriffen. Ein jüngster Versuch, etwas mehr Sicherheit im Kreuzungsbereich zu schaffen, führte nun abermals zu Diskussionen im Stadtrat.
Generell ist klar: Die Gründe, warum die Verbesserungsversuche seit langer Zeit schleppend verlaufen, sind vielfältig. Für den Bau eines möglichen Kreisverkehrs etwa fehlen der Stadt notwendige Flächen, Grundstücksverhandlungen waren bislang erfolglos verlaufen. Seit diesem Sommer kam dennoch, wenn auch ohne den ganz großen Eingriff, etwas Bewegung in die Thematik.
Ordnungsamt ergriff im Sommer Maßnahmen
So hatte Stephan Eberlein, Sachgebietsleitung Tiefbau der Stadt Bad Aibling, zuletzt erklärt, dass inzwischen einzelne Maßnahmen ergriffen wurden, die für eine Verbesserung sorgen könnten. So wurden die maßgeblichen Anlieger, also die Einkaufsmärkte, zu einem Rückschnitt des Grünwuchses vom Ordnungsamt aufgefordert. Dadurch soll eine bessere Sicht für die Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden. Außerdem hatte das Ordnungsamt am 12. August eine Anordnung erlassen, wonach an der Kreuzung an der westlichen Grassingerstraße die Verkehrsschilder „Halt. Vorfahrt gewähren“ und „Radverkehr kreuzt von links und rechts“ aufgestellt wurden.
Doch genau diese Maßnahme scheint offenbar nicht wirklich zu greifen, zumindest aus Sicht einer Bad Aiblinger Stadträtin. „Meiner Meinung nach betrachten die Stopp-Schilder viele Autofahrer eher als Empfehlung“, schilderte Anna Maria Kirsch (ÖDP) ihre Beobachtungen im Gremium. Sie wünsche sich hier mehr Kontrolle, um die Umsetzung der Verkehrsführung entsprechend sicherzustellen.
Wo der Stadt die Hände gebunden sind
Laut dem stellvertretenden Geschäftsführer der Stadt, Martin Haas, sei hierbei jedoch ausschließlich die Polizei berechtigt, Kontrollen durchzuführen. Die Stadt könne die Polizei allerdings auf die Beobachtungen hinweisen. In diesem Zusammenhang schaltete sich auch Grünen-Stadträtin Martina Thalmayr ein. „Ich hatte ja schon mal angefragt, ob wir die Stopp-Schilder nicht mit Plakaten oder Roll-ups unterstützen können.“ Ihrer Meinung nach sei es erwartbar gewesen, dass die Verkehrsteilnehmer zunächst eine gewisse Zeit benötigen, um sich auf die Umstellung in einer bekannten Verkehrssituation zu gewöhnen. Um so mehr könnten gewisse Hinweise, die auf die neue Regelung aufmerksam machen, helfen, so Thalmayr. Sie bat darum, mit dieser Anregung auf das Stadtmarketing zuzugehen.
Laut Angaben der Polizeiinspektion Bad Aibling ist es zwischen Januar 2021 und Juli 2024 im Kreuzungsbereich Ebersberger Straße/Grassingerstraße zu insgesamt 22 Unfällen gekommen, an denen keine Fußgänger beteiligt waren. Laut Polizeiinspektion handelt es sich hierbei um einen „Unfallschwerpunkt“ beziehungsweise um eine „Unfallhäufungsstrecke entlang des Radweges“. Dabei steht meist die gefährdete Sicherheit der Fahrradfahrer im Fokus. Beim Radweg, der an der westlichen Seite der Ebersberger Straße verläuft, sind also vor allem vorfahrtsberechtigte Radfahrer an den Unfällen beteiligt. Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) hatte den Verkehrsbereich zuletzt als „Hauptproblemstelle“ bezeichnet.
Was bei Missachtung der Schilder droht
Unstrittig ist, dass Stopp-Schilder freilich nicht nur als „Halte-Empfehlung“ dienen dürfen. So stellt es der Bußgeldkatalog unter Strafe, ein Stopp-Schild zu missachten, was mindestens ein Verwarnungsgeld von zehn Euro nach sich ziehen kann. Noch deutlich höher kann die Strafe ausfallen, wenn das Schild ignoriert und anschließend ein Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Hier ist mit einem Bußgeld von 70 Euro und einem Punkt in Flensburg zu rechnen.
