Sparen und verschieben
Projekte bis 2026: Warum Stephanskirchen jetzt Prioritäten setzen muss
Sie mussten noch einmal gründlich nachdenken, wo ihre Prioritäten sind, die Stephanskirchner. Denn für alle Notwendigkeiten und Wünsche der nächsten vier Jahre reichen selbst in der wohlhabenden Gemeinde die Rücklagen nicht. Wie hoch das Finanzierungsdefizit ist und an welchen Projekten nicht gerüttelt werden soll.
Stephanskirchen - Kämmerin Susanne Wittmann, erstmals für den Haushalt der Gemeinde und damit auch für die Prioritätenliste zuständig, kam - nachdem sie die ersten Haushaltsanmeldungen nachgerechnet hatte - auf ein Finanzierungdefizit von rund 11,4 Millionen Euro allein für 2023. Für die Finanzplanjahre 2024 bis 2026 waren es zusammen nochmal 19,6 Millionen.
Sparen oder verschieben geht nicht immer
Also machte sich die Verwaltung auf die Suche nach Einsparungsmöglichkeiten, beziehungsweise zeitlichen Verschiebungen von Maßnahmen. Wobei sich der dickste Brocken, auf Platz 1 der Prioritätenliste, nicht verschieben lässt: Umbau und Erweiterung der Grundschule an der Otfried-Preußler-Schule (OPS) laufen wie geplant weiter. 2,3 Millionen Euro, die schon für 2022 vorgesehen waren, aber noch nicht benötigt wurden, stehen dafür ohnehin schon bereit. 1,95 Millionen kommen dieses Jahr noch hinzu. Die Schule soll in den Sommerferien fertig werden. Da dürften spätestens in der zweiten Jahreshälfte jede Menge Rechnungen auflaufen.
Kredite so lange wie möglich vermeiden
Die Prioritätenliste wurde so aktualisiert, so Susanne Wittmann im Haupt- und Finanzausschuss, dass Rücklagenentnahmen maßvoll eingeplant werden können. Ende 2021 hatte Stephanskirchen Rücklagen von gut 19 Millionen Euro. Wie viel es Ende 2022 waren, steht noch nicht fest. Ziel der Finanzverwaltung ist, erklärte die Kämmerin, eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie anderer Gebühren und auch eine Kreditaufnahme solange als möglich zu vermeiden.
Lieferzeiten mit eingerechnet
Die Liste erstellte Wittmann in Absprache mit allen Abteilungen, die an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt sind. Dabei wurden neben der Koordinierung der zeitlichen Abläufe auch die Personalkapazitäten und die Frage der Kassenwirksamkeit der Ausgaben berücksichtigt. Das heißt: Der Haushalt 2023 wird einige Verpflichtungsermächtigungen enthalten, mit denen 2023 Aufträge erteilt werden können, die aber wohl erst 2024 oder später zu Auszahlungen führen werden. So sind zum Beispiel Lieferzeiträume bei Feuerwehrfahrzeugen berücksichtigt.
Außerdem wurden die bereits jetzt bekannten „übrigen“ Mittel des Vermögenshaushalts 2022 einer Prüfung unterzogen. Sie werden als Haushaltsreste nur noch neben den Ansätzen 2023 zur Verfügung gestellt, wenn Bindungen durch Aufträge, Verträge oder ähnliche Vereinbarungen vorliegen. Wie im Falle der OPS-Grundschule.
Ungewisse Millionenbeträge
Eingeplante Beträge, die dann doch nicht gebraucht werden - oder nicht in der angesetzten Höhe - gibt es in Gemeindehaushalten immer wieder. So sind für dieses Jahr 2,5 Millionen Euro für Grundstücks- und andere Immobilienkäufe vorgesehen. Ob die komplett ausgegeben werden ist angebotsabhängig. Ob die gut zwei Millionen für Grundstückskauf und Bedarfsplanung für ein neues Gerätehaus der Schloßberger Feuerwehr in diesem Jahr gebraucht werden, steht ebenfalls noch in den Sternen. Denn die Grundstückssuche läuft schon seit Jahren. Von der Entwicklung rund um das Gerätehaus hängt wiederum die Sanierung des benachbarten Allwetterplatzes an der Hoffeldstraße - mit 250.000 Euro angesetzt - ab. 4,8 Millionen Euro, bei denen Ende Januar nicht klar ist, wieviel davon tatsächlich ausgegeben wird.
Schulwegsicherheit macht Sprung nach vorne
Einen kräftigen Sprung nach vorne auf der Prioritätenliste machte auf Anregung von Janna Miller (Die Grünen) die Sanierung des östlichen Teils der Haidenholzstraße. Denn da geht es um Schulwegsicherheit. Und die sollte bis zum Schuljahresbeginn im September gewährleistet sein. Die 100.000 Euro, die für die Straßensanierung veranschlagt sind, muss Susanne Wittmann nicht finanzieren - die liegen aus dem letzten Jahr schon zweckgebunden bereit.
Die Unabhängige Fraktion (UF) beantragte, den alljährlichen Ansatz für Spielplätze von 10.000 auf 60.000 Euro aufzustocken - für die Spielplätze am Tulpenweg, an der Eichendorffstraße und im Plangebiet Haidholzen Süd-Ost (Planung beziehungsweise Ausführung). Kunst am Bau an der OPS-Grundschule müsste die Gemeinde selber zahlen, so der Hinweis der Kämmerin zu einem Wunsch der UF, denn diese hätten im Förderantrag berücksichtigt werden müssen.
Energetische Sanierung im Blick
Die SPD regte die energetische Sanierung der gemeindlichen Wohnimmobilien mit Prüfung der Möglichkeiten der Wohnraumerweiterung - zum Beispiel durch Aufstocken - an. Wie die Verwaltung anmerkte, besteht eine gesetzliche Verpflichtung zu energetischen Sanierungen von älteren Gebäuden bis 2030/2033. Bestandsaufnahme und Konzept werden erarbeitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Vor 2024 werden da nach Ansicht der Verwaltung keine Kosten anfallen.
Im Dezember und Januar eingegangenen Anträge konnten laut Susanne Wittmann noch nicht abschließend geprüft und in die Prioritätenlisten aufgenommen werden. Dennoch nickte der Haupt- und Finanzausschuss die Prioritätenliste ab. Der Gemeinderat entscheidet am 31. Januar darüber.
