Haushaltsreste sorgen in Feldkirchen-Westerham für Unmut
Gemeinde sitzt auf zweistelligem Millionenbetrag - warum das keine gute Nachricht ist
Wenn am Ende des Jahres eine hübsche Summe auf dem Konto übrig bleibt, ist das in der Regel eine gute Nachricht. In Feldkirchen-Westerham sorgen diese elf Millionen Euro hingegen für Unmut. Wieso das so ist – und wovor Ratsmitglieder eindringlich warnen.
Feldkirchen-Westerham – Ein fettes Plus auf dem Konto, weil die Einnahmen die Ausgaben bei Weitem übersteigen? Wer würde da nicht in Jubel ausbrechen? Der Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham! Denn dem bereiten Haushaltsreste von rund elf Millionen Euro im Haushalt eher Kopfzerbrechen. Der Grund: Die Millionenbeträge auf den kommunalen Konten sind letztlich Gelder, die eigentlich in den vergangenen Jahren in verschiedene Projekte investiert hätten werden sollen.
„Wir haben Corona gut überstanden“
Grundsätzlich herrschte bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend (24. Januar) aber eine wohlwollende Stimmung in Bezug auf das Zahlenwerk für 2023, das Kämmerin Jennifer Ziegelmann dem Gremium präsentieren konnte. „Wir haben Corona gut überstanden und befinden uns wieder in einem positiven Trend“, zeichnete die junge Finanzchefin ein erfreuliches Bild der kommunalen Finanzlage.
Eine Einschätzung, die sie anhand der Zahlen belegen konnte: Das Volumen des Gesamthaushalts hat sich im Vergleich zu 2022 laut Ziegelmann nochmals um gut zwölf Prozent erhöht, was der Gemeinde erneut einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 46,67 Millionen Euro beschert. Und das bei einer Schuldenentwicklung, die mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 283,53 Euro zum 31. Dezember 2022 „deutlich unter dem Landesdurchschnitt“ rangiere, wie die Kämmerin betonte.
Der Verwaltungshaushalt umfasst ein Volumen von rund 32,63 Millionen Euro, wobei die geschätzten Gewerbesteuereinnahmen von elf Millionen Euro, die Einkommens-Umsatzsteuerbeteiligung von rund 9,83 Millionen Euro sowie diverse Gebühren, beispielsweise für die Kanäle, mit rund 3,79 Millionen Euro die größten Einnahmequellen der Gemeinde bilden. Auf der Ausgabenseite schlagen die Personalkosten inklusive der der Kindertagesstätten mit rund 10,12 Millionen Euro, die Kreisumlage mit rund 7,65 Millionen Euro sowie die Verwaltungs- und Betriebskosten mit rund 7,5 Millionen Euro am heftigsten zu Buche.
Gesprächsbedarf bei der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde
Eigentlich hätte der Feldkirchen-Westerhamer Gemeinderat im Zuge der Haushaltsentscheidung auch über die mittelfristige Finanzplanung der Kommune, die unter anderem einen Überblick über angedachte Investitionen beinhaltet, abstimmen sollen. Doch daraus wurde nichts. Franz Bergmüller hatte sich darüber beklagt, dass die Unterlagen den Gremiumsmitgliedern zu spät zugänglich gemacht worden seien und dadurch eine Vorbereitung nicht möglich gewesen sei. Eine Einschätzung, der Ines Bertozzi, Leiterin der Hauptverwaltung, jedoch widersprach: „Die Unterlagen sind fristgerecht verteilt worden.“
Auch Christiane Noisternig (CSU), die als Zweite Bürgermeisterin den erkrankten Rathauschef Hans Schaberl (parteifrei) vertrat, konnte Bergmüllers Kritik nicht nachvollziehen und betonte: „Das wurde meines Erachtens ausführlich in den Ausschüssen vorberaten.“ So sah es auch Heinz Oesterle (SPD), der dem Pro-Bürger-Vertreter entgegnete: „Wir haben uns sehr viel Zeit genommen, um das im Ausschuss durchzusprechen.“
Da aber nicht nur Bergmüller die seiner Meinung nach zu knapp bemessen Zeitspanne kritisierte, sondern auch beispielsweise Vinzenz Schaberl (Parteifreie Freie Wähler Gesamtgemeinde) bei der mittelfristigen Finanzplanung „nichts übers Knie brechen wollte“, einigte sich das Gremium letztlich einstimmig darauf, das Thema nochmals in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 7. Februar 2023, vorzuberaten. Eine Entscheidung, mit der schließlich auch Bergmüller, der zur mittelfristigen Finanzplanung mehrere Anträge vorbereitet hatte, leben konnte.
Beim Vermögenshaushalt, der ein Volumen von rund 14,05 Millionen Euro umfasst, bilden die Entnahme aus den Rücklagen mit rund 6,66 Millionen Euro den Löwenanteil der Einnahmen, gefolgt von den Zuweisungen für Investitionen (rund 5,4 Millionen Euro) sowie einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt (rund 1,52 Millionen Euro). Auf der Ausgabenseite machen hier geplante Hochbaumaßnahmen mit rund 7,99 Millionen Euro, Tiefbaumaßnahmen mit rund 3,7 Millionen Euro und eine Zuführung zu den Sonderrücklagen in Höhe von rund 720.000 Euro die größten Posten aus.
Sorgen wegen Haushaltsresten
Sorgen bereiten vielen Gremiumsmitgliedern jedoch die hohen Haushaltsreste von mittlerweile rund elf Millionen Euro. Denn die sind letztlich ein Zeichen dafür, dass viele geplante Investitionen nicht umgesetzt worden sind, weshalb die dafür reservierten Finanzmittel nicht oder nur in geringerem Umfang angetastet worden waren. „Haushaltsreste sind für uns ein Investitionsstau“, machte daher Elisabeth Spielmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, deutlich.
Eine Bewertung, die fraktionsübergreifend geteilt wurde. So bereiten die Haushaltsreste der SPD-Fraktion nach Angaben von Fraktionsvorsitzendem Heinz Oesterle „Sorgen“. Franz Bergmüller, Fraktionsvorsitzender von „Pro Bürger“, bemängelte: „Die Haushaltsreste zeugen davon, dass die Investitionen überhaupt nicht in dem Tempo abgewickelt werden können, wie wir es beabsichtigen.“ So sieht es auch Johannes Zistl, Fraktionsvorsitzender der Ortsliste Vagen, und Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 12. März 2023: „Wir haben viele Entscheidungen getroffen. Jetzt ist es aber auch wichtig, dass wir die umsetzen und das Geld – ich sag‘s jetzt mal etwas hemdsärmelig – unter die Leute bringen.“
Doch auch wenn der Haushaltsrest für Stirnrunzeln sorgte – grundsätzlich zeigten sich alle Fraktionen mit dem Zahlenwerk fürs laufende Jahr zufrieden. So bezeichnete CSU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Neumaier die finanzielle Situation Feldkirchen-Westerhams „trotz der großen Krisen“ als „sehr gut“, zeigte jedoch sein Missfallen darüber, „dass mit der Hochwasserschutzmaßnahme am Pfarrer-Huber-Ring immer noch nicht begonnen werden konnte“.
Josef Hupfauer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Feldolling, bezeichnete den Haushalt als „seriös“ und die „optimistische Planung“ als „trotz der momentanen Lage für angebracht“, forderte aber, dass der „niedrige Schuldenstand“ auch zukünftig erhalten bleiben solle. Zistl wiederum sah es im Namen seiner Fraktion als „durchaus sinnvoll“ an, „dass man an der ein oder anderen Stelle vorsichtiger plant“.
Dass im Haushalt 2023 insgesamt 300.000 Euro für Straßenmaßnahmen vorgesehen sind, darüber zeigte sich Bergmüller von „Pro Bürger“ erfreut. „Das ist der richtige Weg, immer zu investieren“, sagte Bergmüller, während Oesterle von einem „mutigen Zahlenwerk“ sprach und in Hinblick auf die hohen Personalkosten bei der Kinderbetreuung sagte: „Die SPD-Fraktion befürwortet die Personalkosten in vollem Umfang.“
Ausbau der Aiblinger Straße für Grüne im Fokus
Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Spielmann erklärte im Namen ihrer politischen Mitstreiter, dem Haushalt zuzustimmen, betonte aber: „Der Ausbau der Aiblinger Straße hat für uns hohe Priorität.“ Vinzenz Schaberl, Fraktionsvorsitzender der Parteifreie Freie Wähler Gesamtgemeinde, stellte für seine Gruppierung die Zustimmung zum Zahlenwerk ebenfalls in Aussicht, fügte aber einen Appell an: „Die Entwicklung der Finanzkraft ist dringend im Auge zu behalten.“
Letztlich segnete der Feldkirchen-Westerhamer Gemeinderat in krankheitsbedingter Abwesenheit von Bürgermeister Hans Schaberl (parteifrei) – die Leitung der Sitzung hatte kurzfristig Zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig (CSU) übernommen – den Haushalt für das laufende Jahr 2023 ohne Gegenstimme ab.
Wobei es sich fast alle Fraktionen nicht nehmen ließen, in ihren Stellungnahmen nicht nur den Bürgern und Gewerbetreibenden als Steuerzahlern zu danken, sondern auch der jungen Kämmerin, die den Haushalt „gut und konsequent“ vorbereitet habe, wie beispielsweise Neumaier betonte. Zistl lobte hingegen das Fachverständnis Ziegelmanns: „Es ist immer eine reine Freude, mit Ihnen über Zahlen zu sprechen.“
