Kita-Finanzierung ist nicht ausgewogen

Im „Kita-Haushalt“ der Stadt klafft ein riesiges Loch. Die Defizite der Kindereinrichtungen sind auf eine Million Euro angestiegen. „Nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) finanzieren sich Kindertagesstätten über die kindbezogene Förderung vom Land und von der Kommune sowie über die Elternbeiträge,“ erläuterte Elisabeth Kalenberg, Geschäftsleiterin der Stadt Kolbermoor.

Theoretisch sollte diese Finanzierung im Verhältnis 40:40:20 erfolgen. „Doch in der Praxis decken Landes- und kommunale Förderung deutlich weniger als 80 Prozent der Betriebskosten, nur etwa 69 Prozent einer Kita ab“, so Kalenberg. Die Differenz melden die Einrichtungen der Kommune, die das Defizit aus ihrem Haushalt ausgleichen muss.

Defizite haben sich verfünffacht

Grundlage für die Berechnung der staatlichen Förderung ist ein jährlicher Basissatz, der sich nach kindbezogenen Buchungszeiten richtet. „Dieser wird zwar regelmäßig erhöht, entspricht aber bei weitem nicht der Realität und fängt die allgemeinen Kostensteigerungen nicht auf“, kritisierte Bürgermeister Peter Kloo (SPD). „Die staatliche Förderung ist einfach zu gering.“ Beweis dafür ist das steigende Defizit in den Kindereinrichtungen der Stadt, das sich in den vergangenen zehn Jahren von 215.000 Euro auf mehr als eine Million Euro erhöht hat.

Auch Ganztagsangebote sind unterfinanziert

Hinzu kommen die Ganztagsangebote an den Schulen. „Auch die sind nicht ausfinanziert“, macht der Bürgermeister klar. „Auch hier gewährt der Staat keinen Defizitausgleich, bleiben die Kosten bei der Stadt. Es ist eine riesige Herausforderung für die kommunalen Haushalte, das zu stemmen. Wir kommen an die Grenze unserer Leistungsfähigkeit.“

Um das Defizit in den Kindertageseinrichtungen zu minimieren, werden die Elternbeiträge ab September in Krippe und Kindergarten um zehn und im Hort um sechs Prozent angehoben. Die zusätzlichen Einnahmen könnten das Millionen-Loch in den Kita-Haushalten zumindest um 118.000 Euro verkleinern. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, machte der Bürgermeister klar.

Plätze kosten zwischen sechs und 23 Euro mehr

Für die Eltern sind es in der Krippe etwa 23 Euro mehr pro Monat, im Kindergarten zwölf und im Hort sechs Euro pro Monat. Um diese Erhöhung richtig einzuordnen, erinnerte Elisabeth Kalenberg daran, dass Elternbeiträge vom Freistaat Bayern für die gesamte Kindergartenzeit mit 100 Euro pro Kind und Monat bezuschusst werden. Dieses Geld fließt direkt an die Träger der Kindereinrichtungen, sodass die „bereinigten“ Elternbeiträge hier je nach Betreuungszeit ab September zwischen 32 für vier Stunden bis 122 Euro für neun bis zehn Stunden liegen.

Zuschüsse vom Freistaat Bayern

Das bayerische Krippengeld von 100 Euro erhalten Eltern ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes auf Antrag und direkt aufs Konto. Es wird allerdings nur bis zu einer haushaltsbezogenen Einkommensgrenze gewährt. Diese beträgt aktuell 60.000 Euro und erhöht sich für jedes weitere Kind um 5.000 Euro.

Die Elternbeiträge in der Krippe steigen in Kolbermoor auf 223 Euro für eine Buchungszeit von bis zu drei Stunden beziehungsweise auf 398 Euro für eine Buchungszeit von bis zu zehn Stunden pro Tag.

Müssen sich freie Träger an den Kosten beteiligen?

Zwar stimmte der Stadtrat der Gebührenerhöhung mehrheitlich zu, allerdings mit einer gehörigen Portion Kritik. Christian Demmel (AfD), der als einziger dagegen stimmte, fragte an, ob die Träger der Einrichtungen nicht zumindest einen Anteil von zehn Prozent zur Finanzierung beitragen könnten. „Dann müssten sie Geld in eine Leistung stecken, die sie als Dienstleister erbringen“, machte Bürgermeister Kloo die betriebswirtschaftliche Logik dieser Forderung klar. „Das ist so, als ob der Maler Dir Deine Wohnung weißelt und einen Teil der Kosten selbst trägt.“

Bernhard Bystron (Grüne) fragte nach den Gebührenunterschieden in Krippe und Kindergarten. „Ursache dafür ist ein wesentlich höherer Betreuungsaufwand in der Krippe“, erläuterte der Bürgermeister. „Dort liegt der Betreuungsschlüssel bei 1:6, in der Kita bei 1:12. Der Personalaufwand in der Kita ist also doppelt so hoch wie im Kindergarten.“ Dabei verdeutlichte der Bürgermeister auch, dass die Finanzierung der Kindereinrichtungen auf Grundlage des BayKiBiG kein „soziales System“, sondern ein „betriebswirtschaftliches System“ sei. „Wir versuchen als Kommune, möglichst sozial zu bleiben, indem wir neben unserem Anteil an der Finanzierung der Kita-Plätze die Einrichtungen bezuschussen und die Defizite übernehmen“.

Dr. Berthold Suldinger (SPD) kritisierte die Bayerische Staatsregierung: „Seit Monaten erleben wir, dass auf die Regierung in Berlin geschimpft wird, aber auch hier in Bayern werden die Hausaufgaben nicht erfüllt. Wir müssen die Regierenden stärker auf ihre Pflichten hinweisen.“

Finanznot auf allen Ebenen

Das Problem ziehe sich durch alle Ebenen, betonte Bürgermeister Peter Kloo: „Bund, Land, Bezirke, Landratsamt, zum Schluss kommt die Kommune.“ Mit einem Blick auf die bevorstehende kommunale Haushaltsdebatte kündigte er an, dass die Stadt weniger Schlüsselzuweisungen erhalte und mehr Kreisumlage zahlen müsse, damit der Landkreis seine Aufgaben erfüllen könne. Damit gehen dem 2024er Kolbermoorer Haushalt insgesamt fast 2,3 Millionen Euro verloren. „Und das müssen wir auffangen.“ Am Beispiel der Ganztagsbetreuung kritisierte er erneut, „dass in Berlin und München Standards festgelegt werden, uns aber keiner sagt, woher wir das Geld nehmen sollen“.