Online-Petition geht durch die Decke
Geplante Parkgebühren auf der Loretowiese: Das ist der Stand der Dinge kurz vor der Entscheidung
Vor der Entscheidung am Mittwoch (26.7.) im Stadtrat: Die geplanten Parkgebühren auf der Loretowiese lassen der Stadt keine Ruhe. Während eine Online-Petition durch die Decke geht, gehen die Meinungen in der Politik auseinander. Das ist der Stand der Dinge kurz vor der Entscheidung.
Rosenheim – Die Zahl steigt und steigt. Stündlich, teilweise sogar minütlich. Nach der Entscheidung im Haupt-und Finanzausschuss, dass das Parken auf der Loretowiese ab Herbst 2023 kostenpflichtig sein soll, wurde im Internet eine Online-Petition gegen die Parkgebühren ins Leben gerufen. Inzwischen sind seit Donnerstag, 20. Juli, mehr als 3400 Unterschriften zusammen gekommen – Tendenz steigend. Doch das ist nicht die einzige Aktion.
1000 bis 2000 Flyer auf der Loretowiese
Wie Deniz Jankowski, Initiator der Online-Petition, am Telefon mitteilt, sind seit dem Wochenende auf der Loretowiese, in der Umgebung und bei anliegenden Firmen Flyer verteilt worden. Darauf wird auf die geplanten Parkgebühren aufmerksam gemacht und darum gebeten, dass „betroffene Personen mit einer Unterschrift“ die Aktion unterstützen sollen. Weitere 1000 bis 2000 Flyer sollten am Dienstag, 25. Juli, verteilt werden.
„Dadurch wollen wir Druck aufbauen, dass der Stadtrat motiviert wird, die Entscheidung zu überdenken“, sagt Jankowski. Der Rosenheimer sei zwar selbst nicht von den geplanten Parkgebühren betroffen, habe aber viele Freunde und Bekannte, die auf die Loretowiese angewiesen sind. Grundsätzlich sei der Gedanke der Stadt, eine so große Fläche zu bewirtschaften, nachvollziehbar. „Allerdings kommt der Entschluss für die betroffenen Pendler zu kurzfristig“, sagt Jankowski. Eine Woche zwischen Bekanntgabe und Entscheidung sei eine „Hauruckaktion, die nur für Probleme sorgt“.
Petition als spontane Idee
Auf die Idee mit der Petition sei Jankowski spontan mit einer Freundin gekommen. „Davor habe ich sowas noch nie gemacht, das war wie ein kalter Sprung ins Wasser“, sagt der Rosenheimer. Jedoch wolle er mit der Petition denjenigen helfen, die nicht wie er die Möglichkeit hätten, mit dem Fahrrad oder dem Bus zu fahren. Inzwischen hätten sich viele gefunden, die ihn bei den Aktionen im Rahmen der Petition unterstützen.
„Ziel ist aber nicht, gegen die Stadt zu arbeiten“, sagt Jankowski. Es solle vielmehr gemeinsam an einer „dauerhaften Lösung und einem Kompromiss im Interesse aller gearbeitet werden“. Dazu habe Jankowski versucht, sowohl mit Oberbürgermeister Andreas März oder auch mit Mitgliedern des Rosenheimer Stadtrats „trotz der emotionalen Komponente“ in ein sachliches Gespräch zu kommen. Ihm zufolge habe er jedoch bisher noch keine Antwort erhalten.
Statement von Bayernpartei und DIE LINKE
Unterstützung erhält der Initiator vom Kreisverband Rosenheim der Bayernpartei. In einer Pressemitteilung spricht sich die Partei „vehement gegen den neuerlichen Vorstoß des Stadtrats aus, Parkgebühren auf der Loretowiese zu erheben.“ Man sei der Überzeugung, dass die Einführung nicht nur den Rosenheimer Einzelhandel weiter schwäche, sondern „auch Pendler im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke“ lasse. Zusätzlich wird in der Mitteilung darauf verwiesen, dass die Bayernpartei bereits 2015 mit einer Unterschriftenaktion die Parkgebühren verhindert hat.
Dagegen spricht sich der Kreisverband der Linkspartei für die kostenpflichtigen Parkplätze auf der Loretowiese aus. Das dadurch eingenommene Geld könne „im Sinne der Stadtentwicklung genutzt werden, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen“. Zum Beispiel für den Ausbau von Fahrradwegen oder barrierefreien Bushaltestellen, heißt es in einer Pressemitteilung. Da die Parkgebühren für berufstätige Pendler eine „deutliche Mehrbelastung“ darstellen, seien die Arbeitgeber, die nicht „genügend Parkplätze auf eigenem Grund nachweisen können“, in der Verantwortung, die Parkkosten der Mitarbeiter zu übernehmen.
Eilantrag der CSU-Stadtratsfraktion
Bereits am Freitag, 21. Juli, stellte die CSU-Stadtratsfraktion einen Antrag, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, auf dem Gelände des Kaiserbades Parkmöglichkeiten für Beschäftigte im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu schaffen. Zudem müsse für Anwohner eine Lösung gefunden werden, auch wenn die „Bewirtschaftung der Loretowiese grundsätzlich unterstützt wird“. Die Fraktionen der Grünen, SPD und Freien Wähler verwiesen auf OVB-Nachfrage auf ihre Haltung aus dem Haupt-und Finanzausschuss. Daher seien keine weiteren Anträge geplant.
Damit dürfte die endgültige Entscheidung, ob die Parkgebühren auf der Loretowiese kommen, am Mittwoch, 26. Juli, im Rosenheimer Stadtrat fallen. Dort will dann auch Deniz Jankowski das vorläufige Ergebnis seiner Petition vorlegen, obwohl er wisse, dass diese keine rechtliche Bedingung hat. Ein Bürgerbegehren, das rechtliche Folgen haben könnte, sei bisher nicht geplant.
