Gespräche in Happing laufen
Trotz Einigung um Eichfeldstraße: Wiederholt sich der Streit jetzt mit der Happinger-Au-Straße?
Lange Zeit war ungewiss ob - und wenn ja wie - es mit der Eichfeldstraße weitergeht. Nachdem ein Teil der Straße im Oktober 2022 zerschnitten wurde, scheint dank eines Grundstückstauschs jetzt eine Lösung gefunden. Doch um welche Grundstücke geht es? Und was hat die Happinger-Au-Straße damit zu tun?
Rosenheim - Auf einer Länge von 133 Metern zieht sich ein tiefer Schnitt durch die Eichfeldstraße. Es war der Höhepunkt im Streit um die Besitzverhältnisse in Happing zwischen der Stadt Rosenheim und Landwirt Christof Huber. Nachdem mehrere Versuche vonseiten der Stadt fehlgeschlagen waren, die Straße zu erwerben, und keine Einigung erzielt werden konnte, zog Huber vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und forderte den Rückbau auf seinen Flächen, die sich im nördlichen Abschnitt der Straße befinden - also zwischen der letzten Bauparzelle am Kirchenweg bis auf Höhe der Tennisplätze. Im April 2022 bekam er Recht, ließ anschließend die Grundstücksgrenzen vermessen und einige Monate später den Asphalt entlang dieser Grenzen aufschneiden.
Grundstückstausch sichert Fortbestand
Vor einigen Tagen wurde auf Initiative von Oberbürgermeister Andreas März und Landwirt Huber ein letzter Versuch unternommen, die Angelegenheit doch noch einvernehmlich beizulegen. Mit Erfolg. „Der Fortbestand der Eichfeldstraße im Rahmen des Verkehrskonzepts für Alt-Happing ist durch einen Grundstückstausch gesichert“, teilte die Stadt Ende der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung mit. Mit dem notariell beglaubigten Grundstückstausch habe die Angelegenheit nun ihren erfolgreichen Abschluss gefunden.
„Der Tauschvertrag wurde so formuliert, dass die Eichfeldstraße gemäß dem neuen Verkehrskonzept nicht mehr auf Flächen liegt, die – nach Vollzug des Vertrages - Herrn Christof Huber gehören“, erklärt Hubers Rechtsanwalt Adolf Friedel auf OVB-Anfrage. Nun richte sich der Blick auf die Happinger-Au-Straße. Auch für diese Straße wurde die Stadt laut Friedel durch das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. März 2019 verpflichtet, es zu dulden, dass Huber die Verkehrsflächen entfernt, die auf seinen Grundstücken liegen. „Die gegen das Urteil von der Stadt erhobene Berufung blieb mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. April 2022 erfolglos“, erklärt Friedel. Alle weiteren rechtlichen Schritte vonseiten der Stadt seien am 22. Februar 2023 vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zurückgewiesen worden.
Vollstreckung soll vermieden werden
Jetzt soll - ähnlich wie bei der Eichfeldstraße - eine Lösung gefunden werden. „Die Parteien haben vereinbart, über die Zukunft der Happinger-Au-Straße zu verhandeln, um eine Vollstreckung zu vermeiden“, sagt der Rechtsanwalt. Die bisherigen „konstruktiven Gespräche“ mit Oberbürgermeister März in Bezug auf die Eichfeldstraße sind laut Friedel eine gute Grundlage für die neuen Verhandlungen. Das bestätigte auch die Stadt Rosenheim in ihrer Pressemitteilung aus der vergangenen Woche.
Die Eichfeldstraße - zwischen Tierklinik und Gaststätte - soll jetzt für den Autoverkehr gesperrt werden. Dieser soll laut Stadt zum Geh- und Radweg umgewidmet werden. Weitere Abschnitte werden als Fahrradstraße ausgewiesen und dürfen von Kraftfahrzeugen nur noch von Anliegern genutzt werden. Bis mit dem Umbau der Straße begonnen wird, bleibt auch der Schnitt in der Straße bestehen. „Der Schnitt in der Straße ist nicht verkehrsgefährdend und muss deshalb nicht repariert werden“, sagt Stadt-Sprecher Christian Baab auf OVB-Anfrage. Mit den Planungen zum Umbau soll zeitnah begonnen werden.
