Entscheidung ist gefallen
„Belastung für die Bürger“: Parkgebühren in Rosenheim werden teurer – So geht‘s jetzt weiter
Autofahrer müssen in Rosenheim bald tiefer in die Tasche greifen. Dafür haben sich die Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich ausgesprochen. Was das konkret bedeutet – und weshalb nun Folgen für die Innenstadt befürchtet werden.
Rosenheim – Oberbürgermeister Andreas März (CSU) hatte am Mittwochabend (30. Juli) die Qual der Wahl: Für die Verwaltung stimmen oder mit der CSU-Fraktion. Denn während der jüngsten Sitzung des Rosenheimer Stadtrats wurde erneut über eine mögliche Erhöhung der Parkgebühren diskutiert. Neu ist das Thema nicht. Ein Antrag dazu wurde von Grünen, Freie Wähler/UP, ÖDP und FDP bereits im Dezember 2024 eingereicht.
Quorum wurde beantragt
Vor einigen Tagen schaffe es das Thema dann auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Argumente wurden ausgetauscht, Pro und Contra abgewogen. Am Ende setzte sich die CSU durch – und sprach sich gegen die Erhöhung aus. Die Antragsteller wollten sich damit nicht zufriedengeben und beantragten ein Quorum - also eine Nachprüfung.
Erhöhung am Straßenrand und in Parkhäusern
Dadurch wurde der Beschluss, die Parkgebühren nicht zu erhöhen, vorerst gekippt. Stattdessen sollte im Stadtrat erneut darüber diskutiert werden. Konkret wurde vorgeschlagen, die Gebühren für das Parken am Straßenrand in der Zone 1 auf 1,30 Euro pro angefangene halbe Stunde zu erhöhen. In den städtischen Parkhäusern sollen die Gebühren pro angefangene halbe Stunde auf 1,20 Euro steigen.
„Die Erhöhung liegt im Cent-Bereich“, sagte Peter Rutz, Fraktionsvorsitzende der Grünen während der Sitzung. Er erinnerte daran, dass die Autofahrer in der Stadt etliche Vorteile hätten. So sei beispielsweise die erste Stunde in den Parkhäusern kostenlos. Mit einer Erhöhung der Parkgebühren könnte nicht nur der Parksuchverkehr reduziert werden, sondern auch Geld in die Kasse der Stadt gespült werden.
Vorstoß aus der Verwaltung
Geld, das mit Blick auf die angespannte Haushaltslage durchaus benötigt wird. Und genau an diesem Punkt beginnt das Dilemma des Oberbürgermeisters. Denn bereits im vergangenen Jahr hatte es einen ähnlichen Vorstoß aus der Verwaltung gegeben. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen schlug man hinter geschlossenen Türen vor, die Parkgebühren in der Zone 1 pro angefangene halbe Stunde auf 1,30 Euro zu erhöhen.
Dadurch könnten Mehreinnahmen von fast 400.000 Euro generiert werden. Der Aufwand hingegen wäre relativ überschaubar, müssten doch lediglich die Parkscheinautomaten umprogrammiert werden. Von dem Vorschlag der Verwaltung angetan war offenbar auch ein Großteil der Stadträte. Die Folge: der nun gestellte Antrag.
Deutliche Mehreinnahmen garantiert
„Unser Antrag beruht auf einem Vorschlag der Verwaltung“, unterstrich Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP. Auch er erinnerte in seinem Redebeitrag an die angespannte Haushaltslage. Und er plädierte dafür, die Parkgebühren zu erhöhen, um Mehreinnahmen zu generieren. Eine Erhöhung würde dazu führen, dass beim Parken am Straßenrand mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 660.000 Euro und in den Parkhäusern mit rund 220.000 Euro zu rechnen wäre.
„Es geht nicht darum, die Autofahrer zu drangsalieren. Jeder Espresso kostet heutzutage mehr“, machte Multrus deutlich. Die Erhöhung würde in seinen Augen niemandem wehtun, gleichzeitig aber der finanziellen, städtischen Situation helfen. „Wir lehnen die Erhöhung der Gebühren ab“, sagte hingegen Dr. Wolfgang Bergmüller, Fraktionsvorsitzender der CSU. Er sprach von einer „Belastung der Bürger“, die nicht zeitgemäß ist.
Unterstützung erhielt die CSU von der AfD und Rudolf Hötzel, Stadtrat der Republikaner. „Alles wird teurer, 30 Prozent mehr sind eine ganze Menge Geld“, sagte Hötzel. Der Antrag mache ihn traurig, statt Gebühren zu erhöhen, sollte man eher über kostenlose Parkplätze nachdenken. „Es kann nicht sein, dass die Bürger schon wieder zur Kasse gebeten werden“, sagte auch AfD-Fraktionsvorsitzender Andreas Kohlberger.
Verarmung der Bürger
Unverständnis über diese Argumentation äußerte Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD. Eine Erhöhung um 30 Cent würde nicht automatisch zu einer „Verarmung der Bürger“ führen. Zumal man sich erst kürzlich dafür ausgesprochen hatte, die Gebühren auf der Loretowiese zu reduzieren. „Ich glaube nicht, dass durch die Erhöhung der Parkgebühren weniger Autofahrer in die Stadt kommen“, sagt Erdogan.
Falsches Signal
Doch genau das, befürchtet Stadträtin Alexandra Linordner (CSU). „Wir wollen, dass Leute in die Stadt kommen. Jetzt hauen wir ihnen die Parkgebühren um die Ohren. Das ist das falsche Signal“, sagte sie, bevor Oberbürgermeister März abstimmen ließ.
Mit 24:21 sprach sich eine knappe Mehrheit für die Erhöhung der Parkgebühren aus. Oberbürgermeister März stimmte mit der CSU – und damit gegen den Vorschlag seiner Verwaltung, die Parkgebühren zu erhöhen. In den kommenden Wochen sollen die Parkautomaten in der Stadt angepasst werden. Dann müssen Autofahrer tiefer in die Tasche greifen.
