Rosenheims Rathaus-Chef im Exklusiv-Interview
Von Surfwelle bis Parkgebühren: OB März über wichtige Entscheidungen – und wie es weitergeht
Es gibt viele Themen, die Rosenheim beschäftigten: von der Verkehrssituation über Parkgebühren bis zum Bau einer Surfwelle. Im exklusiven OVB-Interview verrät Oberbürgermeister Andreas März, was hinter den Entscheidungen steckt – und wie es beim Geld, beim ÖPVN und anderen Dingen weitergeht.
Rosenheim – Langweilig wird es in Rosenheim nicht. Bei vielen Entscheidungen in der Stadt gab es in letzter Zeit im Anschluss hitzige Diskussionen – erst in der Politik, dann in der Öffentlichkeit. Sei es bei der Aufhebung der Fußgängerzone in der Münchener Straße, den Parkgebühren oder dem geplanten Bau einer Surwelle. Auch der ÖPNV und der Autoverkehr stehen immer wieder mal in der Kritik. Kurz vor seinem Sommerurlaub hat sich Oberbürgermeister Andreas März die Zeit genommen, um genau darüber zu sprechen – und seine Sicht auf die Dinge zur erklären.
Zurzeit sind Sommerferien, auch im Rathaus – was macht der Oberbürgermeister in der Zeit?
Andreas März: Tatsächlich auch Ferien. Ich fahre jetzt mit meiner Familie in den Urlaub und genieße danach ein paar freie Tage daheim, bevor es wieder richtig mit der Arbeit losgeht. Es kann aber schon sein, dass ich eine kurze Besprechung einschiebe oder Telefonate anstehen (lacht). So ganz abschalten kann ich nicht, es beschäftigt mich immer, was in der Stadt los ist. Wenn etwas Größeres passiert, würde ich natürlich auch informiert werden.
In wenigen Wochen beginnt das Herbstfest, das Sommerfestival ist gerade vorbei – dennoch heißt es öfter mal, dass in Rosenheim zu wenig los ist.
März: Mehr Veranstaltungen sind schon denkbar, aber wir sollten aufpassen, dass wir unsere Stadt nicht jede Woche überfrachten. Und es gibt bestimmt auch Bürger, die lieber mal einen ruhigeren Platz in der Stadt haben wollen. Ich bin mir nicht sicher, ob es da hilfreich ist, wenn jedes Wochenende eine Großveranstaltung stattfindet. Zudem ich nicht feststelle, dass bei uns nichts los ist. Im Gegenteil: Es ist wirklich viel los in der Stadt.
Noch mehr Menschen soll bald auch eine Surfwelle anziehen. Wie ist der Stand der Dinge?
März: Wir sind in der Vorplanung und haben einen Standort festgelegt. Die restlichen Gutachten und die Ausführungs- und Genehmigungsplanung sollen bis zum Ende des Jahres vorliegen. Danach können wir ein Planfeststellungsverfahren anstoßen. Das ist notwendig, weil wir zum Beispiel den Flusslauf zum Teil verändern müssen und dafür die Zustimmung von Behörden, wie zum Beispiel vom Wasserwirtschaftsamt, brauchen.
Hört sich so an, als ob die Wassersportler noch Geduld haben müssen.
März: Das Planfeststellungsverfahren könnte um die zwei Jahre dauern. Dann rechnen wir mit rund zwei Jahren Bauzeit, sodass in vier Jahren gesurft werden kann. Vielleicht geht's aber auch schneller.
Und wie sieht's mit der Wasserqualität aus? Da gab es ja größere Bedenken.
März: Wir haben Wasserproben genommen und die Qualität ist gut bis ausgezeichnet.
Kritik gab es auch an den Kosten. Hätte man das Geld nicht in wichtigere Projekte stecken können?
März: Die Fördermittel, die vom Freistaat in Aussicht gestellt sind, sind für dieses Projekt zweckgebunden. Dieses Geld können wir nur dafür verwenden, nicht an anderer Stelle. Zudem es mein erklärtes Ziel ist, die Surfwelle – genau wie das Funsportprojekt Bridge 15 – mit privaten Investoren und Spenden zu finanzieren. Inwieweit dann noch ein kommunaler Eigenanteil notwendig ist, werden wir sehen. Aber wir werden sicher nicht 2,5 Millionen Euro aus dem Haushalt für die Surfwelle ausgeben.
Wie schlecht steht es um den städtischen Haushalt?
März: Es ist nicht so, dass ich deswegen nicht mehr schlafen kann. Die Region und auch die Stadt sind wirtschaftlich sehr stabil. Aber es ist auch klar, dass wir für einige Projekte viel Geld in die Hand nehmen mussten und müssen. Darunter fällt die Übernahme des Stadtverkehrs. Außerdem müssen wir mit außerordentlichen Haushaltsbelastungen zurechtkommen, insbesondere mit dem Defizit der Romed-Kliniken. Einige Projekte wie die Sanierung der Städtischen Galerie oder des Mittertors mussten wir auch immer wieder schieben. Aber ich bin mir sicher, dass wir es wieder schaffen werden, einen guten Haushalt aufzustellen.
Gibt es beim Klinik-Defizit Aussicht auf Besserung?
März: Die gibt es tatsächlich. Das Defizit für das Jahr 2024 war um drei Millionen Euro weniger als wir prognostiziert haben. Es sind immer noch 15 Millionen Euro, wovon 7,5 Millionen Euro den Haushalt der Stadt belasten. Die andere Hälfte trägt der Landkreis. Die Entwicklung der Fallzahlen und die Ausrichtung als großer Maximalversorger mitten in der Stadt mit den ganzen Spezialisierungen stimmen mich zuversichtlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Dieses Geld muss aber wieder reingeholt werden, zum Beispiel mit den jetzt beschlossenen höheren Parkgebühren. Obwohl der Vorschlag ursprünglich aus der Verwaltung kam, waren Sie jetzt dagegen.
März: Ja, der ursprüngliche Gedanke war, dass man das macht, um den Haushalt besser aufzustellen. Die Parkraumbewirtschaftung ist eine städtische Leistung, die auch ihren Preis haben darf. Man muss auch wissen, dass die Parkgebühren das letzte Mal vor zehn Jahren angepasst wurden, so abwegig ist die Idee also nicht. Aber da wir in letzter Zeit schon einige Gebührenerhöhungen hatten und es mit unseren Baumaßnahmen nicht immer so einfach für die Gastro und den Handel war, habe ich mich dazu entschieden, das heuer nicht umzusetzen. Der Stadtrat war anderer Meinung.
Wie entscheidet eigentlich ein Oberbürgermeister? Immer im Wohle der Stadt oder parteipolitisch?
März: Tatsächlich habe ich noch bei keiner einzigen Entscheidung, die ich getroffen habe, darüber nachgedacht, ob das für eine mögliche Wiederwahl gut ist oder schlecht ist. Sobald ich anfange, das zu machen, sind keine objektiven Entscheidungen mehr möglich. Einige Entscheidungen wie die zur Loretowiese sind keine populären Entscheidungen, aber ich halte sie für richtig. Entscheidungen zu treffen, gehört zu den Kernaufgaben einer Führungskraft.
Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass es Ihr letztes halbe Jahr im Rathaus sein könnte?
März: Habe ich noch nicht (lacht). Aber nicht, weil ich so selbstsicher bin, dass sowieso nichts passieren kann. Sondern, weil ich dazu einfach keine Zeit habe. Das kommt dann vielleicht im Januar.
Wie dreckig wird denn der Wahlkampf ums Rosenheimer Rathaus werden?
März: Ich glaube, dass es ein anständiger Wahlkampf wird.
Ein ganz anderes Thema: In wenigen Wochen wird die Westtangente fertig – was bringt das für Rosenheim?
März: Ich habe die große Hoffnung, dass dadurch der Durchgangsverkehr deutlich weniger wird, da die Bundesstraße nicht mehr durch die Stadt verläuft. Wir nehmen die Fertigstellung auch zum Anlass, die Verkehrssituation neu zu bewerten.
Sie haben mal gesagt, dass mit der Westtangente ein Lkw-Durchfahrtsverbot kommt. Stehen Mitte September die Schilder?
März: Ob das bis Mitte September klappt, da bin ich mir nicht sicher (lacht). Aber wir werden uns die Verkehrssituation anschauen und prüfen, was rechtlich umsetzbar ist und was die Straßenverkehrsordnung zulässt.
In vielen Landkreis-Gemeinden sind gerade Abfahrtsverbote von der Autobahn ein Thema – betrifft das auch die Stadt?
März: Durchaus. Wir haben ja das entsprechende Schreiben der betroffenen Kommunen und des Landrates an die Verkehrsministerien des Freistaats und des Bundes auch mitunterschrieben. Aber auch hier müssen wieder die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden.
Heißt: Wenn es auf der Autobahn Stau gibt, dürfen Autofahrer dann zum Beispiel nicht mehr durch Rosenheim fahren?
März: Ganz genau. Vergessen werden darf dabei aber nicht, dass es festgelegte Bedarfsumleitungen gibt. Da ist es nicht möglich, den Verkehr herauszuhalten. Straßensperrungen und Durchfahrtsverbote umzusetzen, ist gar nicht so einfach. Dabei hat sich der Gesetzgeber schon etwas gedacht.
Gesperrt war heuer auch einige Zeit die Münchener Straße wegen einer Fußgängerzone – war das rückblickend schlecht geplant?
März: Ich habe die Idee damals gut gefunden und ich finde sie heute noch gut. Aber es war nicht gut genug umgesetzt. Da fährt eine der Stammlinien des Busverkehrs, auf der in der Früh und abends sehr viel los ist. Die Idee war, das mit einem Verkehrsversuch auszuprobieren und zu schauen, wie es angenommen wird. Und zwar bevor wir viel Geld in die Hand nehmen, um die Straße durch straßenbauliche Maßnahmen in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Denn wenn es dann nicht funktioniert, ist viel Geld verloren. Und letztendlich hat sich der Stadtrat dazu entschieden, den Versuch abzubrechen.
Wie steht es eigentlich um den Busverkehr?
März: Im Winter hatten wir ein paar Schwierigkeiten, weil der Krankenstand bei rund 15 Prozent lag. Jetzt liegen wir gerade bei vier Prozent. Wir haben bei rund 8.500 täglichen Fahrten eine Ausfallquote von 0,1 Prozent. Zehn Prozent der Fahrten haben eine Verspätung von bis zu drei Minuten. Und über drei Minuten? Da sind wir bei unter einem Prozent. Zudem haben wir zusätzliche Fahrer und Schichtleiter eingestellt, die sich um einen reibungslosen Ablauf kümmern. Ich bin daher auch guter Dinge, dass es zum Herbstfest keine Engpässe geben wird.
Eine Frage noch: Wenn Sie Sache in Rosenheim sofort verändern könnten, was wäre das?
März: Dann würde ich mir wünschen, dass die Wahrnehmung der Bürger ist, dass die Stadt uns allen gehört. Und, dass wir entsprechend respektvoll miteinander umgehen.
