Andreas Winhart: „Wir bleiben am Thema dran“
Farbattacke auf Rosenheimer AfD-Büro wird Thema im Landtag – was dahinter steckt
Es war ein Vorfall, der in der AfD für Unmut sorgte: In der Nacht auf Mittwoch, 28. Dezember 2022, haben Unbekannte das Parteibüro am Georg-Staber-Ring mit Farbe beworfen. Der Fall liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft. Nun hat sich auch der Landtag mit dem Thema beschäftigt.
Rosenheim - Es ist ein langer Fragenkatalog, den die beiden Rosenheimer AfD-Abgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller zusammengestellt und an die Bayerische Staatsregierung geschickt haben. Es geht um die Farbattacke auf das AfD-Büro im Dezember sowie die beiden Anti-AfD-Demos am 15. Dezember 2018 und am 28. Januar 2022. „Wir wollen zeigen, dass wir an den Themen dranbleiben und sie nicht hinten runterfallen lassen“, sagt Winhart auf OVB-Anfrage.
Hauswand und Vorplatz mit Farbe beschmiert
Noch genau erinnert er sich an den Vorfall im vergangenen Jahr. Unbekannte hatten kurz nach Weihnachten Christbaumkugeln mit blauer, gelber und roter Farbe gefüllt und damit das AfD-Büro am Georg-Staber-Ring beworfen. Die Polizei bestätigte den Vorfall, der sich zwischen Dienstag, 27. Dezember, 19 Uhr, und Mittwoch, 28. Dezember, 10.30 Uhr ereignet hatte. „Die Hauswand sowie der Vorplatz wurden durch die Farbe verschmutzt“, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd damals mit. Die Kripo hat die Ermittlungen abgeschlossen, der Vorgang liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft.
„Die Polizisten haben Fingerabdrücke genommen und die Aufnahmen unserer Überwachungskameras ausgewertet“, erinnert sich Winhart. Um dem Thema mehr Nachdruck zu verleihen, habe er sich zudem an die Bayerische Staatsregierung gewandt. Ihn interessierte vor allem, was die Polizei bisher herausgefunden habe. „Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, welches bei der Kriminalinspektion Rosenheim anhängig ist“, heißt es dazu in dem Antwortschreiben der Staatsregierung.
120 Demonstranten vor Ort
Neben der Farbattacke wollen Winhart und Bergmüller auch wissen, welche Konsequenzen das Polizeipräsidium Oberbayern Süd „aus der eskalierten Anti-AfD-Demo“ am 28. Januar 2022 gezogen hat. Damals demonstrierten rund 120 Menschen für „eine solidarische Gesellschaft“ und gegen die AfD.
Nach einigen Reden startete der Demozug gegen 15.45 Uhr, bevor die Situation in der Kaiserstraße eskalierte. Laut Polizei haben Teilnehmer Pyros und Rauchkerzen gezündet. Zudem flogen mehrere Farbbeutel auf das Gebäude der Rosenheimer Kripo in der Kaiserstraße. Einige der Demonstranten schlugen nach Angaben der Polizei unvermittelt auf Beamten ein, traten die Einsatzkräfte mit Füßen und sprühten ihnen mit Feuerlöschern ins Gesicht. Drei Polizisten wurden damals verletzt.
Anzeigen wegen Widerstand und Sachbeschädigung
Laut der Staatsregierung wurden Anzeigen aufgrund von Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Sachbeschädigung ausgesprochen und zum Teil bereits an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Winhart und Bergmüller hinterfragten außerdem, welches Gefahrenpotenzial die Staatsregierung „durch Linksextremisten für das Abgeordnetenbüro, die Mitarbeiter und die beiden Abgeordneten“ sehe. „Das Offene antifaschistische Plenum Rosenheim (OAPR) verhielt sich in der Vergangenheit gegenüber der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) besonders aggressiv“, heißt es vonseiten der Staatsregierung. Vor diesem Hintergrund seien auch in Zukunft linksextremistische Aktivitäten gegen Veranstaltungen der AfD oder gegen das örtliche AfD-Büro nicht auszuschließen.
Die AfD will an der Sache dranbleiben
Mit den Antworten der Staatsregierung wollen sich Winhart und Bergmüller nur zum Teil zufrieden geben. „In einem halben Jahr werden wir uns die Sache noch einmal anschauen“, sagt Winhart.
