Besuch von Ilse Aigner im Karolinen-Gymnasium
Vorwurf der Manipulation: AfD nach Schüler-Veranstaltung in Rosenheim sauer – das steckt dahinter
Harte AfD-Kritik an Schüler-Veranstaltung: Am 22. November besuchte die Landtagspräsidentin Ilse Aigner das Rosenheimer Karolinen-Gymnasium. Daran stört die AfD einiges. Vor allem aber, dass die Partei ausgeschlossen worden sein soll. Auch von klarer Manipulation ist die Rede. Das steckt dahinter.
Rosenheim – Eigentlich war es eine ganz normale Schulveranstaltung. Am Freitag (22. November) besuchte die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner für das Projekt „Landtag trifft Schule“ das Karolinen-Gymnasium. Dabei unterhielt sich die Politikerin mit den Schülern über die Vorteile und Herausforderungen in einer Demokratie sowie über aktuelle politische Themen. Wenige Tage nach der Veranstaltung gibt es nun allerdings heftige Kritik – da sich die Rosenheimer AfD benachteiligt fühlt.
AfD soll von Schulveranstaltung ausgeschlossen worden sein
Der Vorwurf des Kreisverbandes: „Die AfD wird bewusst außen vor gelassen und das kurz vor der Bundestagswahl“, kritisiert Leyla Bilge, AfD-Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Rosenheim. Ihre Partei sei von der Veranstaltung, obwohl sie aktuellen Umfragen zufolge bei jungen Menschen „großen Rückhalt genießt, erneut systematisch ausgeschlossen“ worden.
Ganz anders sei das bei der CSU gewesen. Schließlich waren mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und dem Landtagsabgeordneten Daniel Artmann zwei Vertreter der Partei eingeladen, sagt auch Andreas Winhart, Landtagsabgeordneter der AfD. Mitglieder anderer Fraktionen seien ihm zufolge allerdings nicht eingeladen gewesen und waren daher auch nicht anwesend.
Manipulation mitten im Wahlkampf
Das sei im „beginnenden Wahlkampf besonders verwerflich“, stellt er klar. Gerade in dieser Zeit hätten Jugendliche ein Recht darauf, „ein vollständiges politisches Bild zu bekommen und nicht eine selektive Sichtweise, die offensichtlich darauf abzielt, ihnen bestimmte Stimmen vorzuenthalten.“ Dass die AfD nicht zur Veranstaltung eingeladen worden sei, sei ein Zeichen von mangelndem Respekt vor der politischen Realität und den Wahlentscheidungen vieler junger Menschen, kritisiert Bilge weiter.
Daher fordert sie, dass solche „einseitigen Veranstaltungen“ an Schulen in Zukunft unterlassen werden. Denn so wie es am Karolinen-Gymnasium abgelaufen ist, sei es nur ein CSU-Wahlkampf gewesen. „Wir sehen hier eine klare Manipulation, um die AfD von jungen Wählern fernzuhalten.“
Termininformationen ging an alle Fraktionen
Das sieht man im Team von Ilse Aigner etwas anders. Der Bayerische Landtag habe die Reihe „Schule trifft Landtag“ ins Leben gerufen, um überparteilich das Verständnis für unsere Demokratie zu fördern. „Deshalb gehe ich als Landtagspräsidentin – und nicht als Parteipolitikerin – an Schulen und spreche mit Jugendlichen über ihre Wünsche und Erwartungen an die Demokratie“, sagt Aigner auf OVB-Anfrage.
Zudem seien die Stimmkreis- beziehungsweise Betreuungsabgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen über ihren Besuch des Karolinen-Gymnasiums im Vorfeld informiert worden – „auch Herr Winhart“, bestätigt die Landtagspräsidentin. Dementsprechend habe es allen freigestanden, zur Veranstaltung dazuzukommen.
Keine ausdrückliche Einladung
Die E-Mail mit den Informationen zum Besuch der Landtagspräsidentin habe er auch bekommen, sagt Andreas Winhart. Das sei ihm zufolge aber nur eine reine Kenntnisnahme, aber keine Einladung gewesen. „Selbstverständlich hätte ich als Stimmkreisbetreuer an der Veranstaltung teilgenommen oder gegebenenfalls für Ersatz gesorgt“, sagt er. Üblicherweise erfolge die Zusage mit der Rückmeldung über die Einladung. Allerdings sei in diesem Fall im Schreiben keine Teilnahmemöglichkeit erwähnt worden.
Für Sepp Lausch, Rosenheimer Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, sei das kein Problem gewesen. „Es war alles okay bei dieser Veranstaltung“, sagt er am Telefon auf OVB-Anfrage. Er habe auch wie immer eine E-Mail für den Termin bekommen. „Das ist üblich, wenn ein Minister oder die Landtagspräsidentin zu Veranstaltungen in den Landkreis kommt“, betont er. Dabei müsse es sich ihm zufolge auch gar nicht um eine ausdrückliche Einladung handeln. „Darauf antwortet man in der Regel, wenn man kommen möchte“, sagt Lausch. Er habe auch vorgehabt zu kommen, sei allerdings spontan verhindert gewesen.
Andere Politiker wollten kommen, konnten aber nicht
Auch Markus Rinderspacher, einer der Vizepräsidenten des Landtags und Betreuer der Stimmkreise in Rosenheim von der SPD, wurde über die Veranstaltung informiert, bestätigt er auf OVB-Anfrage. Allerdings habe auch er aus terminlichen Gründen nicht da sein können. Die Grünen waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
