Rimsting – Verärgerung über alle Fraktionen hinweg löste das Absage-Schreiben des Rosenheimer Landratsamts in der jüngsten Sitzung des Rimstinger Gemeinderats aus. Vorausgegangen war ein Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) für eine Tempo-30 Beschränkung für einen Teilabschnitt der Priener-/Bad Endorfer Straße im Ortskern. Der Gesamtgemeinderat hatte sich diesem Wunsch angeschlossen, ebenso wie 360 Bürger mit ihrer Unterschrift.

Einigkeit zu Tempo 30

Vorausgegangen war ein Antrag der Rimstinger Grünen zu diesem Thema. Die UWG brachte kurze Zeit später ebenfalls einen Tempo-30 Antrag zwischen Ertlhof und Kreisel in der Priener Straße ein und der Gemeinderat schloss sich in seiner Gesamtheit der Meinung an.

360 Bürger gaben Stellungnahme ab

Der Rimstinger Elternbeirat der Grundschule – der neue Kinderhort ist im ehemaligen Volks- und Raiffeisenbank Gebäude auf der anderen Seite der Priener Straße geplant – fragte dazu die Eltern nach ihren Wünschen. 360 Bürger gaben dazu ihre Stellungnahme und ihre Unterschrift ab. So geschehen 2022. Anfang Februar 2023 suchte die Gemeinde Rimsting um einen gemeinsamen Ortstermin beim Landratsamt in Rosenheim an und verfasste diesbezüglich ein entsprechendes Schreiben an den Rosenheimer Landrat Otto Lederer.

Antwortschreiben kommt von Sachbearbeiterin

Ende März sei ein Antwortschreiben einer Sachbearbeiterin vom Rosenheimer Landratsamt eingegangen, welches eine Absage enthalten habe, wie Erika Schmid von der Rimstinger Verwaltung den Gemeinderäten mitteilte. Zur Begründung führte diese an, dass nach Prüfung der örtlichen Gegebenheiten durch das Landratsamt, die Situation am geplanten Kinderhort durch die Verkehrsampel sicher sei, und nach Auswertung der Unfallstatistik in diesem Bereich auch kein Zusammenhang zur Geschwindigkeit festgestellt werden könne. Da deshalb die Voraussetzungen nicht gegeben seien, „wird der Antrag abgelehnt“, unterrichtete Schmid.

Keine Antwort vom Landrat persönlich

„Der Umgang des Landratsamtes mit uns ist ja bodenlos“, ärgerte sich Raimund Feichtner (UWG), denn zum einen hätte das Landratsamt der Gemeinde mitteilen können, dass sie jemanden zur Ortsbesichtigung vorbeischicken und zum anderen, „haben wir an den Landrat geschrieben und hätten auch gerne eine Antwort vom Landrat persönlich gehabt“. Er stellte auch einen Vergleich zur Rosenheimer Innenstadt an, bei der dies sehr wohl möglich sei. Stefan Walter (Bürndnis 90/Grüne) regte an, ähnlich vorzugehen wie der Ort Lenggries. Dieser setze bei dem Thema Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Schwerpunkt „Lärmpegel-Beschrämkung“.

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Die Redaktion merkt hierzu an, dass die Lenggrieser SPD Ortsgruppe Ende vergangenen Jahres eine Bürgerbefragung zum Thema Verkehr im Ortskern durchgeführt hatte und einen eigenen Fragenkatalog. Die Auswertung präsentierte die Fraktion heuer im Lenggrieser Gemeinderat. Gut 70 Prozent sprachen sich in dieser Befragung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 aus.

Ärger über Ignoranz des Landratsamtes

Während Bürgermeister Andreas Fenzel die hohe Zahl an Unterschriften bei der Rimstinger Befragung ansprach, denn „Die Leute interessieren sich ja dafür“, ärgerte sich sein Stellvertreter Thomas Schuster (CSU) über die „Ignoranz“ des Landratsamtes, das „Bürgermeister, Gemeinderat und 360 Bürger einfach beiseiteschiebe. Die Gemeinde werde sich mit einem nochmaligen Schreiben an den Landrat direkt wenden, erklärte Bürgermeister Fenzl.