Aus dem Marktgemeinderat
Schilderwald in Prien? Wie jetzt die Bürger über Tempo-30-Zonen entscheiden sollen
Mehr Tempo-30-Zonen in Prien? Das umzusetzen ist nicht überall so einfach. Der Marktgemeinderat hat aber über die Verwirklichung in einigen Ortsbereichen diskutiert. Jetzt sind die Anwohner gefragt.
Prien – Es ist ein Thema, das nicht abreißt, wie Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) bei der Priener Marktgemeinderatssitzung am Mittwoch (26. Juni) deutlich machte: Tempo-30-Zonen im Ort. „Wir hatten das Thema im Runden Tisch Verkehr, weil wir nach wie vor immer wieder mit entsprechenden Anträgen und Wünschen konfrontiert werden“, sagte Friedrich. So auch jüngst ein Bürgerantrag, bei dem 200 Unterschriften gesammelt wurden, um in bestimmten Bereichen, wie der Schillerstraße, solche Zonen zu realisieren.
Vor mehreren Jahren sei bereits ein Entwurf zu diesem Thema im Marktgemeinderat abgelehnt worden. „Aber vermutlich deshalb, weil sich der mit einer Gesamtmaßnahme für Prien befasst hat und nicht mit einzelnen Straßenbereichen“, erklärte Friedrich. Die Verwaltung machte es sich nun zur Aufgabe, einzelne Gebiete in Prien anzuschauen, und zu prüfen, wo eine Tempo-30-Zone leicht umgesetzt werden kann.
Tempo-30-Zone in vier Gebieten Priens leicht umsetzbar
Kriterien dafür waren zum Beispiel die Regelung der Vorfahrt: Wo gibt es jetzt schon rechts vor links? „Denn bei einer Änderung der Vorfahrt ist immer gefährlich, dass sie nicht akzeptiert wird, oder nicht erkannt wird“, betonte Friedrich.
Somit wurden folgende vier Gebiete für Tempo-30-Zonen vorgeschlagen: Osternach, der Bereich der Kampenwandstraße, der südliche Bereich bei der Ernsdorfer Straße und der Innenbereich des Gebiets Stauden, wo zum Beispiel die Carl-Braun-Straße und der Birkenweg verlaufen. „Da wären Änderungen sehr leicht herbei zu führen“, sagte Friedrich. Hier bräuchte es dann auch keine große Vorankündigung mit Schildern, die auf eine künftige Änderung der Vorfahrt hinweisen.
Auch andere Wohngebiete wurden untersucht, so zum Beispiel der Bereich nördlich der Ernsdorfer Straße, die Gegend östlich der Jensenstraße, oder der Bereich der Trautersdorfer Straße. Jedoch sei eine Umsetzung nicht leicht realisierbar, unter anderem wegen des Busverkehrs. Der Bereich der Neugartenstraße wurde nicht aufgenommen, da die Verwaltung hier noch eine Stellungnahme des Landratsamts Rosenheim abwarten will.
Vorschlag: Anwohner sollen selbst entscheiden
Die vorgeschlagenen Bereiche sorgten für Diskussion im Gremium, nicht in allen Gebieten sei die Einrichtung einer Tempo-30-Zone nachvollziehbar. „Ich habe nichts dagegen, an Gefahrenpunkten Tempo 30 einzurichten, aber der Vorschlag ist für mich stellenweise eine reine Schilderaufstellung“, sagte Michael Anner (CSU). Manche Bereiche seien reine Anwohnerstraßen, wo man gar nicht schneller fahren könne als 30 Kilometer pro Stunde. Diese Meinung teilte Gerhard Fischer (ÜWG), der auch die Frage in den Raum warf, ob, anstatt der Schilder, eine Markierung mit „Tempo-30“ auf die Straße reiche. Doch das sei nicht genug, wie Bürgermeister Friedrich antwortete.
Auch Michael Feßler (CSU) hinterfragte kritisch, warum Schilder an Stellen aufgestellt werden sollen, wo es sie nicht braucht. Ein Schilderwald sei unattraktiv.
Leonhard Hinterholzer (Grüne) begrüßte die Vorschläge der Verwaltung, ebenso Marion Hengstebeck (BfP). Sie nannte die Maßnahme einen kleinen Schritt zu mehr dreißig. Die Zukunft sei, in Ortschaften komplett Tempo 30 festzulegen.
Kersten Lahl (BfP) brachte schließlich den Vorschlag, eine Bürgerbefragung in den ausgewählten Bereichen zu machen. Die betroffenen Anwohner sollen entscheiden, ob sie eine Tempo-30-Zone wollen. Diesem Vorschlag standen auch weitere Mitglieder positiv gegenüber.
„Warum zerbrechen wir uns hier den Kopf, wie schnell in den Straßen gefahren werden darf oder kann, und warum schreiben wir das den Bürgern vor? Sie sollen selbst entscheiden dürfen“, bekräftigte Ludwig Ziereis (CSU) den Vorschlag von Lahl.
Das Gremium beschloss letztlich mit großer Mehrheit, eine Bürgerbefragung zu machen. Die Verwaltung wird beauftragt diese zügig durchzuführen und wenn möglich in der nächsten Sitzung über das Ergebnis zu informieren.
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