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Kommunaler Haushalt verabschiedet

Jedes Jahr ein neuer Rekord: Dafür gibt Prien 57 Millionen Euro aus

Blick auf den Priener Ortsteil Prutdorf
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Die Umgehung von Prutdorf ist seit Jahrzehnten Thema. Dieses Jahr beginnen die Arbeiten.

Mittelalterliche Portraits an und Schießscharten in den Wänden. Zinnen hier, Holztore dort und Buntglas in den Fenstern. Der Weg der Ratsherren und Burgfräulein führte durch die Bar zur Sitzung. Ihre ritterlichen Vorgänger hätten sich über Summen und Aufgaben im Haushalt des Marktes sicher gewundert.

Prien – „Wir investieren kraftvoll in die Zukunft unserer Gemeinde.“ Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) scheint zufrieden mit dem Haushaltsplan und der finanziellen Lage der Marktgemeinde. Er ist nicht der einzige. Quer über alle Fraktionen herrscht eitel Sonnenschein. Es ist – mal wieder – ein Rekordhaushalt. 57 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben haben Kämmerer Alfons Kinne und sein Team zusammengetragen. Die Mitglieder des Marktgemeinderates haben in ihrer Haushaltsklausur „sachlich und zielorientiert“, wie die stellvertretende Kämmerin Katharina Messerer festhält, an dem Zahlenwerk gearbeitet. Ein Dauerthema wird abgeräumt, die Gemeinde betritt Neuland und ein Kredit wird wieder nicht gebraucht.

Die wichtigsten Zahlen des Priener Haushalts im Überblick

Das teuerste Projekt, das der Markt Prien in diesem Jahr angeht, ist eine Generation alt: die Ortsumgehung Prutdorf. Vor zwei, drei, vier Jahrzehnten – so ganz genau weiß das keiner mehr – das erste Mal als Idee ins Spiel gebracht, wird seit zehn bis 15 Jahren gezielt darauf hingearbeitet. Und nun ist es so weit. 4,2 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2025 eingeplant. Sepp Schuster (AfD) äußerte Zweifel, dass die Arbeiten tatsächlich in diesem Jahr beginnen. „Da wird in diesem Jahr gebaut“, so Friedrich. „Wetten?“ sagte der Bürgermeister zwar nicht, es schwang aber deutlich mit.

Weitere gut 550.000 Euro sind für Straßenbau und -sanierung sowie knapp 250.000 Euro für die Verbesserung des Fuß- und Radwegenetzes eingeplant. Da gebe es keinen Spielraum mehr für weitere Maßnahmen, bedauerte Ulrich Steiner (Grüne), seine Fraktion hätte „da schon noch Wünsche“, zum Beispiel in Sachen Auto teilen, besseres Parkleitsystem und Radwegebau. „Aber wir können eben nicht aus dem Vollen schöpfen.“

Für das Kinderhaus Wildenwart, ein gemeinsames Projekt mit Frasdorf, gibt Prien in diesem Jahr 2,6 Millionen Euro aus.

Große Ausgaben für die Kleinsten belegen Platz zwei bei den Investitionen des Marktes Prien: 2,6 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in das Kinderhaus Wildenwart, ein gemeinsames Projekt mit der Nachbargemeinde Frasdorf. „Mir gfrein uns auf eich!“ steht auf einem Banner auf der Baustelle. Ist zwar von einer Rettungsorganisation, könnte aber auch aufs Kinderhaus gemünzt sein, denn das soll im September bezogen werden. „Die Plätze werden dringend benötigt“, hielt Gunther Kraus (CSU) fest.

Ins Prienavera investieren, damit es erhalten bleibt

Das bald 26 Jahre alte Prienavera ist das drittgrößte Investitionsvorhaben. Und ein Sorgenkind der Kommunalpolitiker. Gerade haben sie sieben Millionen Euro in die technische Runderneuerung gesteckt, da werden wieder gut zwei Millionen für die energetische Ertüchtigung fällig. Dazu gehört die Nutzung erneuerbarer Energien. Eine Photovoltaik-Anlage auf den Dachflächen der Stippelwerft, der Austausch des Blockheizkraftwerkes und eine Seewasser-Wärmepumpe sollen die Energiekosten in vertretbare Größenordnungen drücken. Und danach stehen Verschönerungsmaßnahmen an, damit das Prienavera attraktiv bleibt. Derzeit beträgt das Defizit zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Und das soll nach dem Willen aller Beteiligten die Obergrenze sein, will man sich das Freizeitbad mittel- und langfristig leisten.

Neuland: Prien baut zwölf Sozialwohnungen

Eine Investition, die in diesem Jahr noch gar nicht so sehr zu Buche schlägt, freut die Kommunalpolitiker und auch die Verwaltung besonders: Der Markt Prien baut ein Mehrfamilienhaus mit zwölf geförderten Wohnungen und betritt damit Neuland. Der Abriss des baufälligen Lechner-Hauses hat bereits begonnen. 500.000 Euro gibt der Markt heuer für das Vorhaben aus, die großen Beträge sind dann ab 2026 fällig. Bezahlbarer Wohnraum werde in der Gemeinde dringend gebraucht, herrscht Einverständnis quer durch die Fraktionen.

Die ganz großen Summen finden sich allerdings nicht bei den Investitionen, sondern im Verwaltungshaushalt der Gemeinde. Also bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben. Wie in nahezu allen Gemeinden Bayerns ist die wichtigste Einnahmequelle längst der Einkommenssteueranteil, den die Kommunen vom Bund durchgereicht bekommen. 8,6 Millionen Euro sind es in diesem Jahr. Die Gewerbesteuer hat Kämmerer Alfons Kinne mit sieben Millionen angesetzt. Nach diesen beiden dicken Brocken klafft eine deutliche Lücke zu Platz drei. Den belegen mit 2,1 Millionen Euro die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B. 17,7 Millionen Euro sind eine schöne Summe? Ja, aber: Sie decken gerade die Ausgaben für das Personal (7,9 Millionen), die Kreisumlage (7,7 Millionen) sowie Bewirtschaftungskosten und Fahrzeughaltung des Marktes (knapp zwei Millionen).

Viele andere Einnahmequellen und ein sorgfältiger Umgang mit den Ausgaben – was ist notwendig, was nur wünschenswert? – tragen dazu bei, dass bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben rund 4,5 Millionen Euro mehr in der Kasse sind als aktuell benötigt. Geld, das in den Vermögenshaushalt überführt wird und zusammen mit erwarteten Zuschüssen von über sieben Millionen Euro sowie 3,2 Millionen aus den Rücklagen der Marktgemeinde dafür sorgt, dass Prien in seine Zukunft investieren kann.

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