„Ich werde sicher nicht das machen, was ihr euch vorstellt“
Aufruhr in Forsting: Bürger wehren sich gegen Wagenstetters Container - und der prüft Schadenersatz
Klaus Wagenstetter will Container im Pfaffinger Ortsteil Forsting aufstellen. Das sorgt bei Gemeinderat und Bürgern für Aufruhr. Wie das Bauvorhaben des Unternehmers gestoppt werden soll.
Pfaffing – Forsting ist in Aufruhr, das war in der jüngsten Sitzung des Pfaffinger Gemeinderats deutlich zu spüren. Viele Zuschauer waren gekommen, um der Entscheidung des Gremiums bezüglich der Container von Klaus Wagenstetter beizuwohnen. Wie schwierig dieses Thema für die Kommune ist, zeigte sich bereits zu Beginn der Sitzung. Gleich zweimal gab es den Antrag, die entsprechenden Tagesordnungspunkte zu verschieben. Maximilian Wegmaier (UBG) wünschte mehr Zeit, um sich zu informieren. Antragsteller Klaus Wagenstetter (FWF) erklärte, dass er noch keine Möglichkeit gehabt hätte, sich mit seinem Rechtsbeistand über das Thema eingehend zu beraten. Beide Anträge wurden jedoch mehrheitlich vom Gremium abgelehnt. Gegen eine Diskussion sprach also nichts mehr.
Wobei grundsätzlich klar war: Die 14 Container, die Wagenstetter ins Forstinger Mischgebiet stellen wollte, werden nicht kommen. Das Bauvorhaben war bereits vom Bauausschuss in der vorhergehenden Sitzung abgelehnt worden. Doch rechtlich war diese Entscheidung noch nicht in trockenen Tüchern, denn eigentlich hätte nichts gegen die Errichtung der Container gesprochen. Entsprechend stand nun im Gemeinderat die Idee im Raum, den Bebauungsplan „Forsting Ost“ zu überarbeiten.
„Das aktuelle Bauvorhaben hat gezeigt, dass die gestalterischen Festsetzungen im Mischgebiet zu gering sind“, erklärte Bürgermeister Josef Niedermeier (FWF). Darum stünde nun der Vorschlag im Raum, diese strenger zu gestalten. Dabei, so betonte Niedermeier, gehe es lediglich um die Vorgaben im Misch- und Wohngebiet. „Das Gewerbegebiet wollen wir nicht gestalten.“ Zusätzlich schlug der Rathauschef vor, eine Veränderungssperre über das Baugebiet zu legen. Diese würde bis zu zwei Jahre gelten, mit der Möglichkeit, sie um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Es sei denn, die Anpassungen im Bebauungsplan wurden vorher umgesetzt“, hieß es seitens der Verwaltung. Dann werde die Veränderungssperre obsolet.
Wagenstetter prüft Schadensersatzansprüche
Klaus Wagenstetter, der von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen war, sich jedoch zum Sachverhalt äußern durfte, wirkte verstimmt angesichts dieser Idee. Wohnbebauung und Einzelhandel lohne sich laut Wagenstetter nicht, „und ich muss meine Grundstücke doch nutzen können. Ich werde sicher nicht das machen, was ihr euch vorstellt“, erklärte er. Ein Rechtsanwalt sei eingeschaltet. „Es könnte sein, dass hier Schadensersatzansprüche gelten werden“, mutmaßte er. Schließlich habe ihm auch das Landratsamt zugesichert, dass das Bauvorhaben genehmigungsfähig sei.
Bürgermeister Niedermeier betonte, dass es bei dem Beschluss nicht darum gehe, Baurechte einzuschränken. „Wir wollen nur gestalterische Vorgaben machen und ein bisschen mitreden, wie das Gebiet ausschauen soll.“
Vorerst kann niemand in „Forsting Ost“ bauen
„Das heißt, wenn jemand eine größere Terrasse bauen will, ist das im Moment nicht möglich?“, erkundigte sich Thomas Posch (UBG). Seitens der Verwaltung wurde dies verneint. Ausnahmen könne es geben, aber grundsätzlich vorerst niemand im Gebiet Forsting Ost bauen.
Günther Tarantik (FWF) fragte nach, ob im Zuge dieser Bauleitplanung auch ein Gesamtkonzept der Firma Wagenstetter eingefordert werden könnte. Das sei vor einigen Jahren schon geschehen. „Ist dies hier auch möglich?“ Bürgermeister Niedermeier verneinte dies. „Wir würden uns freuen, wenn wir es haben könnten, das würde die Kommunikation erleichtern. Aber einfordern können wir es nicht.“
Mit einer Gegenstimme von Posch beschloss das Gremium schließlich, die Bauleitplanung für „Forsting Ost“ anzupassen und vorerst eine Veränderungssperre über das gesamte Gebiet zu legen.
Anwohner wünschen sich mehr Unterstützung
Anwohnerin Annemarie Scholz, der seitens des Gremiums das Rederecht übertragen wurde, dankte zwar für die Entscheidung des Gemeinderats, hier eine Veränderungssperre einzuführen, wünschte sich aber dennoch mehr Unterstützung seitens der Kommune. Bürgermeister Niedermeier erklärte jedoch, dass diese Fläche nun einmal Klaus Wagenstetter gehöre und hier Baurecht herrsche. „An diesem Sachverhalt rütteln wir nicht. So bitter es für den einen oder anderen auch sein mag.“
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Autor Sophia Huber schließen - Weitere
