Samerberg – Ein Tagesordnungspunkt in der aktuellen Gemeinderatssitzung sorgte für heiße Gemüter. Es ging um die Anpassung der Parkordnung der Gemeinde, im Rahmen der neuen Parkregelung für E-Autos ab dem 1. April 2025.

Samerberg muss Satzung anpassen

Beim Autogipfel 2024 wurde den Automobilherstellern von Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, eine vergünstigte Parkregelung für E-Autos auf öffentlichen Parkplätzen einzuführen. Dies soll den Verkauf von E- und Hybridfahrzeugen ankurbeln. Im Dezember 2024 wurde dann das Gesetz beschlossen: Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge dürfen auf öffentlichen Parkplätzen drei Stunden kostenfrei parken. Deshalb muss nun auch die Gemeinde Samerberg ihre Parkordnung anpassen. Erfolgt dies nicht, wird diese rechtswidrig. Infolge dessen dürfte die Gemeinde beispielsweise keine Bußgelder mehr verhängen.

Unmut im Gemeinderat

Das tiefe Eingreifen des Ministeriums in die Hoheit der Gemeinden stieß beim Samerberger Gemeinderat auf großen Unmut. Die Pflege und die Pacht der Parkplätze sowie die Kosten für den Winterdienst müsse ja auch finanziert werden. Die Einnahmen der Parkgebühren spiele in der Gemeinde Samerberg dabei eine entscheidende Rolle.

Bürgermeister Georg Huber hat an das Ministerium geschrieben, um unter anderem den Ausgleich der finanziellen Ausfälle sicherzustellen. Der Brief blieb bis heute unbeantwortet. Die spezielle Umsetzung der neuen Parkregelungen bedarf am Samerberg sicherlich noch einiges an Klärung. Erst vor kurzem wurde auf ein neues Parksystem umgestellt und dabei nur noch einheitliche Ganztages-Parktickets eingeführt. Auch wird es bei der Kontrolle noch sicherlich zur ein oder anderen Diskussion kommen, da nicht alle Parkflächen am Samerberg öffentlich sind. Der Gemeinderat setzte das neue Gesetz in seiner Parkordnung aber letztendlich mit zehn zu zwei Stimmen um.