Unternehmer fordern politischen Kurswechsel
„Lage ist dramatisch“ – Mittelstand der Region schlägt Alarm wegen Politik der Bundesregierung
„Wir lassen wir nicht locker“, versichert der Bad Aiblinger Dr. Thomas Geppert. Der Bezirksvorsitzende der Mittelstands-Union Oberbayern hat sich mit Reformvorschlägen an die Bundesregierung gewandt und schlägt Alarm.
Nürnberg / Bad Aibling – Proteste des Mittelstandes und der Industrie haben den Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag (15. Februar) in Nürnberg begleitet. Unter den Protestteilnehmern war auch der Bad Aiblinger Dr. Thomas Geppert, Bezirksvorsitzender der Mittelstands-Union Oberbayern und Landesgeschäftsführer des DEHOGA Bayern.
Empörung über den Vizekanzler
Geppert ist empört. Die Reaktion des Vizekanzlers auf die Proteste macht ihn fassungslos: „Habeck meint, man müsse sich an diese Normalität gewöhnen. Viel wichtiger wäre es, dass sich die Regierung endlich fragt, warum der breite Mittelstand in einer solchen Einheit auf die Straße geht.“
Der Bayerische Bauernverband hatte zu dem Protest in Nürnberg aufgerufen. „Doch es geht längst nicht mehr nur um die Bauern und den Agrardiesel. Es geht um Wirte, Metzger, Bäcker, Spediteure, Handwerker, um den gesamten Mittelstand und die Mittelschicht“, betont Geppert.
Ende falscher Prioritäten gefordert
Die Mittelstands-Union Oberbayern fordert das Ende „falscher Prioritäten“. Das brachten mehr als 150 Branchenvertreter aus dem Landkreis Rosenheim auch bei einem Treffen unter dem Motto „Jetzt sagt der Mittelstand, was zu tun ist“ in Bad Aibling zum Ausdruck. „Der Mittelstand macht unseren Sozialstaat überhaupt erst möglich“, betont Geppert. Was über die Jahre schleichend an Belastungen und Auflagen für die Unternehmen hinzugekommen sei, werde durch die aktuelle Bundesregierung in einem „unvorstellbarem Tempo“ übertroffen: „Die Lage im Mittelstand ist dramatisch, die Stimmung schlecht“, warnt Geppert.
Die Mittelstandsunion fordert ein Umlenken der Politik. Statt ständiger Mehrbelastungen brauche es steuerliche Entlastungen. Ein konkreter Vorschlag: Durch Anreize zum Arbeiten könnte man Abhilfe beim Mitarbeitermangel schaffen. „Bei den Menschen muss netto mehr vom Gehalt ankommen“, fordert Florian Steffl, Obermeister der Bäcker-Innung Rosenheim. Dazu müssten steuerliche Entlastungen geschaffen werden. „Doch das Gegenteil passiert“, macht Thomas Geppert klar: „Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer schwächen die Leistungsträger der Gesellschaft.“
Arbeitszeit flexibler gestalten
Längst überfällig seien zudem Reformen, um die Betriebe widerstandsfähiger zu machen: „Wir brauchen eine gesetzliche Arbeitszeitflexibilisierung“, zeigt Theresa Albrecht, Kreisvorsitzende des DEHOGA Bayern, eine Lösung für den Mitarbeitermangel auf. Das koste keinen Cent, verursache keine Mehrarbeit, ermögliche aber eine bessere Verteilung der Arbeitsleistung. „Der Wunsch nach mehr Flexibilität kommt von den Mitarbeitern und hilft den Betrieben.“ Die DEHOGA-Kreisvorsitzende fordert erneut eine Rücknahme der Steuererhöhung auf Speisen: „Wir brauchen auch in Deutschland die steuerliche Gleichbehandlung mit Lieferdiensten und To Go, so wie sie in 23 anderen EU-Staaten gilt.“
Entlastung handwerklicher Betriebe gefordert
Die Mittelstandsunion Oberbayern fordert ein Klima, „das Lust auf Unternehmertum schafft“ – unter anderem auch durch eine Entlastung der handwerklichen Betriebe. Stattdessen würden sie von Vorschriften erdrückt und mit Auflagen geknebelt, macht Kreishandwerksmeister Rudolf Schiller klar. „Auflagen dürfen das Handwerk nicht kaputt machen“, warnt auch der Obermeister der Metzger-Innung Hubert Lohberger.
Bürokratie erstickt das Unternehmertum
Den Unternehmen werde die Zeit für die eigentliche Betriebsführung geraubt, weil sie an bürokratischen Belastungen erstickten. „Das Unternehmertum ist von Auflagen mittlerweile so eingeschränkt, dass der kleinteilige, meist familiengeführte Mittelstand bedroht ist“, macht der Bezirksvorsitzende der Mittelstands-Union Geppert klar: „Trotz des politischen Versprechens eines Bürokratieabbaus kommen jährlich weitere Bürokratielasten hinzu.“
Mittelstand vereint im Protest
Die Pläne der Bundesregierung veranlassen nicht nur die Bauern, seit Wochen auf die Straße zu gehen, sondern den gesamten Mittelstand, die bayerischen Wirtschaftsverbände und Großteile der Bevölkerung. Sepp Andres, Kreisobmann für Rosenheim im Bayerischen Bauernverband, dankte für die Solidarität und forderte erneut den Erhalt des Agrardiesels und eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft.
Wolfgang Anwander, Vizepräsident des Landesverbandes der Bayerischen Transport- und Logistikunternehmen, wies auf die Probleme seiner Branche hin. Durch die Einführung der CO2-Maut haben sich Mautgebühren für Lkw nahezu verdoppelt. Das spüren neben der Transportbranche auch Industrie, Handel und Konsumenten.: „Dabei sind Transport- und Logistikunternehmen das Blut im Kreislauf der Wirtschaft.“
„Wir lassen nicht locker“
Auch wenn die Proteste bislang zu keinem Umdenken der Regierung geführt haben, „lassen wir nicht locker“, kündigt Thomas Geppert an. Die Mittelstands-Union hat Reformvorschläge in einem Forderungspapier zusammengefasst. „Damit wenden wir uns an die aktuelle Bundesregierung und die CSU – in der Hoffnung, dass sie bei den nächsten Wahlen wieder in Regierungsverantwortung kommt“, betont Geppert.
Stephan Schlier, Bürgermeister der Stadt Bad Aibling, sicherte der Wirtschaft seine Unterstützung auf kommunaler Ebene zu. Auch hier seien Entlastung und attraktive Rahmenbedingungen wichtig.
