Viel Ärger – aber einstimmiges Votum im Stadtrat
Kolbermoor in Alarmbereitschaft: Doch Zustimmung für Sirenen erfolgt „mit geballter Faust“
Einstimmig, aber auch mit viel Wut im Bauch erfolgte jetzt die Zustimmung im Stadtrat zu vier neuen Sirenen, die die Kolbermoorer Bürger in Zukunft vor etwaigen Gefahren warnen sollen. Was die Wut heraufbeschworen hat – und wo die Sirenen geplant sind.
Kolbermoor – In der Stadt Kolbermoor werden vier neue Sirenen installiert, die bei Gefahrenlagen die Bürger frühzeitig warnen sollen. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend (23. November) einstimmig beschlossen. Dennoch erfolgte die Zustimmung nach Angaben von Bürgermeister Peter Kloo (SPD) „mit geballter Faust unter dem Tisch“. Die Wut richtete sich dabei in erster Linie gegen die Verantwortlichen des Sonderförderprogramms Sirenen.
2021 hatte der Bund das Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 88 Millionen Euro aufgelegt, um den Ausbau des kommunalen Sirenennetzes in Deutschland voranzutreiben. Das Gesamtvolumen wurde anschließend nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ an die jeweiligen Bundesländer.
Bisherige Sirenen decken das Stadtgebiet nicht ab
Nachdem die Stadt Kolbermoor bislang nur über zwei Sirenen – eine auf dem Dach der Mangfallschule, die andere auf dem alten Feuerwehgerätehaus am Pullacher Kreisel – verfügt, beschloss der Stadtrat Ende Juni, sein Sirenennetz auszubauen und ebenfalls vom Sonderförderprogramm von Bund und Ländern zu profitieren. Zumal die beiden bisherigen, jahrzehntealten Sirenen nicht einmal das gesamte, rund 20 Quadratkilometer große Gebiet der Kommune abdecken.
Doch der Versuch, ebenfalls vom Fördertopf zu profitieren, ist gescheitert, wie Thomas Rothmayer, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, dem Stadtrat in der Sitzung mitteilen musste. Der Grund: Obwohl das Förderprogramm, das zunächst bis Ende 2023 terminiert war, im April nochmals bis Ende 2024 verlängert worden war, sind die Fördermittel bereits seit Monaten ausgeschöpft.
Denn die Stadtverwaltung hatte bereits wenige Tage nach dem Juni-Beschluss den Förderantrag bei der zuständigen Behörde, der Regierung von Oberbayern, eingereicht. Die Behörde teilte nach Angaben von Rothmayer daraufhin mit, „dass eine Förderung nicht zugesichert werden kann, da die bereitgestellten Mittel bereits verbraucht sind“. Ob weitere Mittel für die Sireneninstallation bereitgestellt würden, sei noch nicht geklärt.
Kosten haben sich mittlerweile um fast 4000 Euro erhöht
In mehreren Schriftwechseln der Stadt mit dem Landratsamt sowie mit der Regierung von Oberbayern hatte die Kommune anschließend versucht, zumindest einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu erwirken, ohne eine mögliche Förderungen zu riskieren, wenn der Förderpott nochmals aufgefüllt werden sollte. Denn mittlerweile hatten sich für die Stadt die Kosten des Sirenen-Aufbaus bereits von rund 46.000 Euro auf fast 50.000 Euro erhöht. Doch dieses Vorgehen wurde Ende Oktober seitens des Landratsamtes „definitiv ausgeschlossen“.
Nachdem das aktuelle Angebot des Sirenen-Herstellers von aktuell 49.709,28 Euro aber nur bis zum 31. Dezember 2022 Gültigkeit hat, entschied sich die Stadtverwaltung nun dazu, den Stadtrat auch ohne staatliche Förderung um Zustimmung zu bitten. „Jeder darf sich über das Verhalten der staatlichen Stellen bei dieser Förderung ärgern“, kommentierte Bürgermeister Peter Kloo (SPD) die Sirenen-Posse, bat die Ratsmitglieder aber dennoch um deren Zustimmung, denn: „Günstiger werden die Sirenen sicherlich nicht mehr.“
Aussagen, die sich mit dem breiten Stimmungsbild im Gremium deckten. „Wir können uns jetzt lange ärgern und schimpfen, aber ändern können wir es nicht“, sagte Ratsmitglied Leonhard Sedlbauer (CSU), der ergänzte: „Es wäre jetzt ein schlechtes Zeichen, nur aufgrund des Geldes auf dieses Stück Sicherheit zu verzichten.“ Auch Dieter Kannengießer (Parteifreie Kolbermoor) signalisierte seine Zustimmung, wollte aber „schon darauf hinweisen, dass so ein Förderprogramm echt eine Schande ist“. Christian Demmel (AfD) bemängelte, dass der Staat erst „populistische Versprechungen“ mache, „die jetzt nicht eingehalten werden“, bezeichnete die Installation der Sirenen jedoch als „richtig, wichtig und sinnvoll“.
So stimmte der Stadtrat letztlich geschlossen für den Ausbau des Kolbermoorer Sirenennetzes. Nach Angaben von Rothmayer sollen die vier Sirenen des Typs ECI 600 im günstigsten Fall im Lauf des kommenden Jahres an den vier Standorten Rathaus, dem Wohnhaus am Glasberg 15, das sich im Besitz der Kommune befindet, an der Adolf-Rasp-Schule sowie am neuen Feuerwehrhaus in Pullach installiert werden. Die beiden bisherigen Sirenen werden anschließend abgebaut.
Doch decken die vier Modelle dann das komplette Stadtgebiet ab? „Ja, das hat auch die Beschallungsprognose ergeben“, so der Leiter des Ordnungsamtes gegenüber dem Mangfall-Boten. Dabei sei aber nicht nur die Reichweite ein Vorteil des Modells. Während die beiden alten Sirenen nur einen Alarmton abgeben konnten, sind mit den neuen Anlagen auch wichtige Durchsagen bei Gefahrensituationen möglich.
