Bürgerentscheid in Kolbermoor am 19. April
Fünf Bewerber, fünf Meinungen: So stehen die Bürgermeister-Kandidaten zur geplanten Siedlung
Am 19. April entscheiden die Kolbermoorer beim Bürgerentscheid darüber, ob die Planungen für eine neue Siedlung im Nordosten der Stadt fortgesetzt werden sollen. Doch wie stehen eigentlich die fünf Bürgermeisterkandidaten zu dem Projekt? OVB hat bei ihnen nachgefragt.
Kolbermoor – Soll die Stadt Kolbermoor, bei der das Projekt aufgrund einer Stadtratsentscheidung derzeit auf Eis liegt, die Planungen für eine neue Siedlung im Nordosten der Stadt weiterverfolgen? Darüber können die Bürger am Sonntag, 19. April, im Rahmen eines Bürgerentscheids abstimmen. Die Abstimmung ins Rollen gebracht hatte die Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor (BI), die die neue Siedlung verhindern will und im Rahmen eines Bürgerentscheids Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt hatte. Doch wie stehen eigentlich die fünf Bewerber, die Bürgermeister in Kolbermoor werden wollen, zu den Siedlungsplänen? Das OBV hat nachgefragt.
Christian Morgenroth, Bürgermeisterkandidat der SPD, ist nach eigenen Angaben selbst direkter Nachbar der Siedlung. Ihm und seiner Familie sei bereits beim Einzug klar gewesen, „dass dieses Grundstück eines Tages für die Stadtentwicklung genutzt wird“, weshalb er auch an allen Veranstaltungen dazu teilgenommen habe. „Sogar unsere drei Kinder konnten ihre Ideen mit den Architekten teilen“, betont der SPD-Kandidat.
Er selbst sei „grundsätzlich für das Quartier, weil ich jeden Tag sehe, wie angespannt der Wohnungsmarkt in Kolbermoor ist und wie schwer es für Familien, Alleinstehende oder Senioren geworden ist, hier bezahlbaren Wohnraum zu finden“. Das Projekt schaffe aus seiner Sicht „dringend benötigte Wohnungen und eröffnet konkrete Chancen“ – vom kommunalen Wohnungsbau über Regenwassermanagement bis hin zu einem möglichen neuen Standort für das Seniorenheim.
In der November-Sitzung vorgebrachte Vorbehalte laut Morgenroth „berechtigt“
Dennoch seien die in der November-Sitzung des Stadtrats vorgebrachten Vorbehalte „berechtigt“, weshalb er diese auch „sehr ernst“ nehme. „Gleichzeitig ist mir wichtig klarzustellen, dass Verkehrsführung, Erschließung und die konkrete Massivität der Bebauung erst im Bebauungsplan verbindlich festgelegt werden – fachlich geprüft, transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit“, so Morgenroth weiter. Dennoch versteht er sehr gut, „dass das verunsichert“, da „ein Bauprojekt dieser Größenordnung“ für eine gewisse Zeit „Lärm, Baustellenverkehr und spürbare Veränderungen“ mit sich bringe.
Auch CSU-Bürgermeisterkandidat Leonhard Sedlbauer ist nach eigenen Angaben „nicht gegen die Bebauung“. Diese müsse aber „zur Erschließung passen“ und „auch die Sozialkomponente in Form des geplanten Altenheims und des sozialen Wohnungsbaus ausreichend berücksichtigen“. Wobei für ihn die Erschließung der wesentliche Punkt ist, denn hiervon hänge unmittelbar ab, ob überhaupt eine Bebauung möglich sei und wenn ja, in welcher Form. „Es ist für mich daher nicht nachvollziehbar, dass die sehr umfangreichen und detaillierten Vorplanungen ausgerechnet in dieser Frage keine Klarheit erbracht haben, gleichzeitig aber verlangt wurde, die Bebauung abzusegnen“, so Seldbauer in Hinblick auf die November-Sitzung.
Für die Ängste und Sorgen der Anwohner zeigt der CSU-Bewerber durchaus Verständnis. „Die Entwicklung eines so großen Baugebietes in unmittelbarer Nähe zur Bestandsbebauung ist eine Veränderung, die sowohl einschneidend als auch unumkehrbar ist“, findet Sedlbauer. „Dass eine solche Veränderung Ängste auslöst, kann ich nachvollziehen.“ Letztlich sei er davon überzeugt, dass „nur eine ehrliche, sachliche und vor allen Dingen ruhige Kommunikation“ helfen könne, diese Sorgen abzubauen.
Sedlbauer sieht Kommunikation auf „persönlicher und herabwürdigender Ebene“
Was aus seiner Sicht in der Vergangenheit nicht immer gegeben war. „Ich nehme allerdings wahr, dass von beiden Seiten – Befürwortern wie Gegnern des Projekts – teilweise auf persönlicher und herabwürdigender Ebene kommuniziert wurde“, so Sedlbauer, „wozu Veröffentlichungen im Internet ebenso gehören wie Äußerungen in der Stadtratssitzung im November.“ Er hoffe nun auf eine „Rückkehr zu sachlicher und wertschätzender Diskussion“.
Ein Wunsch, den Thomas Rothmayer, Kandidat der Parteifreien Kolbermoor, sicherlich ebenfalls hegt. Er persönlich sieht die Fläche im Nordosten der Stadt „als große Chance für ganz Kolbermoor, wenn die Stadt hier mit 40 Prozent an den überbauten Flächen beteiligt ist“. Dadurch ergebe sich die Möglichkeit „einer geordneten städtebaulichen Entwicklung“. So gehe es nicht nur um Wohnungsbau, sondern auch um die Verbesserung der Infrastruktur sowie die Schaffung von sozialen Räumen durch die Errichtung eines Seniorenheims.
Dass es im Stadtrat jüngst Vorbehalte in puncto Erschließung und Massivität der Bebauung gegeben hatte, kann Rothmayer hingegen nicht nachvollziehen. „Diese beiden Punkte werden meiens Erachtens zu einem völlig falschen Zeitpunkt zu verschiedenen Zwecken instrumentalisiert“, findet der Parteifreie. „Vor allem die Erschließung muss erst im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nachgewiesen werden.“ Im Zuge einer Rahmenplanung sei es zwar „vollkommen richtig“, dies zu bedenken, aber: „Der Punkt muss allerdings zum jetzigen Zeitpunkt zum Glück noch nicht gelöst sein.“
Rothmayer hat „Verständnis für die Ängste und Sorgen“
Natürlich habe er „Verständnis für die Ängste und Sorgen“ der Bürger, zumal er viele unmittelbare Anwohner des Gebiets kenne. Daher habe er bereits im vergangenen Jahr einem der BI-Sprecher ein Treffen mit dem Sprecherteam angeboten, „um mir die Ängste und Sorgen in einem sachlichen Austausch anzuhören“. Rothmayer: „Leider habe ich als Bürgermeisterkandidat bis jetzt keine Möglichkeit dazu bekommen.“
Einhellige Meinung zum Bürgerentscheid
Dass die Kolbermoorer im Rahmen eines Bürgerentscheids am Sonntag, 19. April, über die Zukunft des Projekts abstimmen können, finden alle fünf Bürgermeisterkandidaten gut. So spricht Christian Morgenroth (SPD) von einem „direktdemokratischen Element“, für Leonhard Sedlbauer (CSU) schaffe die Abstimmung „Klarheit für alle Beteiligten“.
Auch Thomas Rothmayer (Parteifreie Kolbermoor) sieht den Bürgerentscheid als „sehr demokratisches Instrument auf kommunaler Ebene“, während Christian Demmel (AfD) sich dadurch eine „breite gesellschaftliche Legitimation“ erhofft und Johanna Bößl dadurch „das Vertrauen in politische Prozesse“ gestärkt sieht.
Auch AfD-Kandidat Christian Demmel befürwortet das Projekt unter „städtischer Regie“, um „dringend benötigten Wohnraum für Normalverdiener und Einheimischenmodelle zu schaffen, damit unsere Kinder auch künftig in ihrer Heimat leben können“. Gleichzeitig mahnt der AfD-Vertreter aber aufgrund der begrenzten Stadtfläche von 19,8 Quadratkilometern zur Vorsicht, „um Kolbermoor nicht wahllos zu verbauen“. Demmel: „Mein Ziel ist ein verantwortungsvolles Wachstum, das den sozialen Bedarf und den Erhalt unserer Naturflächen in Einklang bringt.“
Die Kritik an der noch recht vagen Verkehrserschließung und des möglichen Bauvolumens sieht Demmel daher auch als berechtigt an, schließlich dürfte eine Bebauung „nur bei technischer Machbarkeit und einer für die Anlieger verträglichen Dichte erfolgen“. Weshalb für ihn auch die „städtische Planungshoheit“ der Schlüssel zum Erfolg ist. Denn diese ermögliche es, „die Massivität zugunsten von Grünflächen und einer geordneten Erschließung deutlich sensibler zu steuern, als ein privater Investor“. „Wir müssen hier die Balance finden zwischen dem Schutz der bestehenden Quartiere und dem enormen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum“, findet Demmel.
Demmel will „zwei berechtigte Interessenlagen“ abwägen
Daher gilt es laut Demmel auch, „zwei berechtigte Interessenlagen“ abzuwägen: „Den Schutz des Wohnumfeldes der Anlieger und die soziale Verantwortung gegenüber jungen Familien sowie Geringverdienern“. Weshalb er auch in der Vergangenheit „kritische Fragen“ zu Verkehr, Wasser und Natur gestellt habe, „um sicherzustellen, dass technische Lösungen vor einem Baubeginn garantiert sind“.
„Ich bin grundsätzlich für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, aber nicht zu jedem Preis.“ Diesen Standpunkt vertritt die Linken-Kandidatin Johanna Bössl. An erster Stelle stehe für sie, dass die neuen Wohnungen „bezahlbar sind“. „Weiter muss sich ein Projekt städtebaulich einfügen, ökologisch verantwortbar sein und die bestehende Infrastruktur nicht überfordern.“ Bössl: „Deshalb bewerte ich nicht die Idee von Wohnungsbau, sondern die konkrete Ausgestaltung des Projekts.“
Und nimmt daher auch die Bedenken in Hinblick auf die Erschließung „besonders ernst“, da „unsere bestehenden Straßen und Knotenpunkte bereits heute stark belastet sind und zusätzliche Verkehre spürbare Auswirkungen auf die Lebensqualität hätten“. „Auch die Kritik an der Massivität der Bebauung ist berechtigt, weil neue Quartiere sich in die gewachsene Struktur Kolbermoors einfügen und ausreichend Grün-, Spiel- und Aufenthaltsflächen bieten müssen“, findet Bössl. „Ich stehe für bezahlbaren Wohnraum, aber nur, wenn er sozial gerecht, verkehrlich tragfähig und städtebaulich maßvoll geplant wird und die Menschen vor Ort frühzeitig eingebunden sind.“
Bössl findet die jüngste Diskussion „sehr besorgniserregend“
Da „Veränderungen derartiger Größenordnungen“ das tägliche Leben, das Wohnumfeld und die Zukunftsperspektiven der Anwohner beträfen, habe sie auch „großes Verständnis“ für die Sorgen der Anwohner. „Viele Menschen befürchten mehr Verkehr, weniger Grün und einen Verlust an Lebensqualität. Und diese Sorgen sind ernst zu nehmen, nicht abzutun“, findet die Linken-Vertreterin. Die aus ihrer Sicht teilweise „unsachlich und persönlich verletzend“ geführte Diskussion der vergangenen Wochen über das Projekt hält sie für „sehr besorgniserregend“.
