Haushalt: Landkreis Rosenheim
Landkreis rechnet bis 2027 mit Romed-Defizit – Warum kein Weg an neuen Schulden vorbei führt
Das Defizit von 26,2 Millionen Euro, das der Romed-Klinikverbund 2023 eingefahren hat, ist eine starke Belastung für den Landkreis-Etat. Dennoch möchte der Kreis bis 2027 jedes Jahr mehr als 50 Millionen Euro investieren. Die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts.
Rosenheim - Die zentrale Botschaft, die der Kreisausschuss bereits mit großer Mehrheit ausgesandt hat: An neuen Schulden und einer weiter steigenden Mehrbelastung der Städte und Gemeinden über die Kreisumlage führt kein Weg vorbei. Der Kreistag muss nun in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Februar, entscheiden, ob er endgültig grünes Licht für diesen Weg gibt.
Tut er dies, soll der Schuldenstand nach einer Prognose von Kämmerer Marcus Edtbauer von 63,5 Millionen Euro am 31. Dezember 2022 auf 81,4 Millionen Euro am Ende des Jahres 2027 anschwellen. Steigt die Kreisumlage laut Beschlussvorlage bereits heuer um 1,75 Prozentpunkte auf 48,5 Prozent, soll sie sich ab 2025 auf 51,5 Prozent erhöhen und dann bis 2027 stabil bleiben.
2024 will der Landkreis neben der Erfüllung seiner Pflichtaufgaben 51,4 Millionen Euro für Investitionen ausgeben. Dafür plant er eine Kreditaufnahme in Höhe von 12,4 Millionen Euro, will gleichzeitig aber 8,4 Millionen Euro an Altschulden tilgen. Das heißt, bereits am Ende dieses Haushaltsjahres dürfte der Kreis auf einem Schuldenberg von 73,5 Millionen Euro sitzen.
Entnahme aus den Rücklagen
Um den Etat ausgleichen zu können, ist für dieses Jahr gleichzeitig eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von rund 9,76 Millionen Euro geplant. Ende des Jahres hat der Landkreis damit voraussichtlich noch ein finanzielles Polster von rund 11,14 Millionen Euro. Positiv: Dieser Betrag liegt rund sieben Millionen Euro über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage, die der Kreis stets als eiserne Reserve aufweisen muss.
Eckpunkte des Haushalts für 2024
Verwaltungshaushalt zur Erfüllung der Pflichtaufgaben: 372,094 Millionen Euro (Vorjahr: 343,611 Millionen Euro).
Vermögenshaushalt zur Finanzierung von Investitionen: 63,036 Millionen Euro (Vorjahr 64,169 Millionen Euro).
Wesentliche Ausgaben des Kreises zur Erfüllung der Pflichtaufgaben:
Bezirksumlage: 87,504 Millionen Euro (Vergleich mit 2023: plus 8,89 Millionen Euro); Aufwand für Schulen: 39,075 Millionen Euro (plus 1,19 Millionen Euro); Sozialleistungen: 40,11 Millionen (aufgrund geänderter Refinanzierungsbestimmungen sinkt der Eigenanteil des Landkreises im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um 57. 000 Euro auf 8,43 Millionen Euro).
Jugendhilfe und Jugendarbeit ohne Personalkosten: 32,8 Millionen Euro, davon 30,5 Millionen Euro für Pflichtaufgaben der Jugendhilfe (plus 4,14 Millionen Euro, wobei der Anteil des Landkreises um 3,91 Millionen Euro steigt); Personalausgaben: 64,46 Millionen Euro (plus 3,17 Millionen Euro).
Stellenplan des Landkreises ohne Eigenbetriebe: 977 (davon 170 Beamte).
Ein besonders wichtiger Aspekt: In seiner mittelfristigen Finanzplanung geht der Kreis davon aus, dass der Romed-Klinikverbund, zu dem die Krankenhäuser in Rosenheim, Bad Aibling, Wasserburg und Prien gehören, bis 2027 jährlich rote Zahlen schreibt. Dennoch sieht der Kreisausschuss weitere Investitionen im Klinikbereich als unumgänglich an. Im laufenden Etat hat der Landkreis hierfür rund 5,3 Millionen Euro bereitgestellt.
Insgesamt will der Kreis im laufenden Jahr 28,49 Millionen Euro für Hochbau- und 4,19 Millionen Euro für Tiefbaumaßnahmen ausgeben. Im Etatentwurf sind darüber hinaus etwa elf Millionen Euro für den „Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens“ vorgesehen. Die teuersten Einzelmaßnahmen in diesem Jahr sind die Erweiterung und der Umbau der Förderschule in Bad Aibling (circa 6,3 Millionen Euro) sowie die Aufstockung und Generalsanierung des Landratsamtes (sechs Millionen Euro).
Für die Jahre ab 2025 stellt sich die Situation aufgrund der sich nur langsam erholenden Konjunktur weiterhin kritisch dar.
Dass dem Kreis in den nächsten Jahren darüber hinaus kaum ein finanzieller Spielraum bleibt, darauf stimmte Landrat Otto Lederer (CSU) die Kreisräte bereits in der Beschlussvorlage für den Kreisausschuss ein. „Für die Jahre ab 2025 stellt sich die Situation aufgrund der sich nur langsam erholenden Konjunktur weiterhin kritisch dar. Voraussichtlich wird trotz einer weiteren Erhöhung der Einnahmen aus der Kreisumlage und zusätzlichen Netto-Neuverschuldungen auch künftig eine weitgehende Konzentration auf die Pflichtaufgaben des Landkreises unumgänglich sein.“
