Spannende Entscheidung im Marktgemeinderat
„Klimaschutz ist unverhandelbar“: Warum jetzt ein Manager dafür in Prien kommen soll
So knapp war die Entscheidung für den Klimamanager in Prien. Und so kontrovers wurde diskutiert.
Prien – Zur jüngsten Marktgemeinderatssitzung legte Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) seine schwere Amtskette an. Gewichtig waren auch die Themen, die auf der Tagesordnung standen, unter anderem die Vereidigung von zwei neuen Marktgemeinderatsmitgliedern der BfP (gesonderter Bericht folgt).
Trotz guter Ansätze muss mehr passieren
Besonders kontrovers wurde der Tagesordnungspunkt 7 diskutiert. Es ging um die Frage: Braucht Prien einen Klimamanager? Oder wäre es sinnvoller, dass sich die Verwaltung selbst darum kümmert? Schließlich geht es auch um die Kosten, die die Besetzung einer solchen Stelle mit sich bringt. Diese belaufen sich überschlägig über fünf Jahre hinweg auf 200 000 Euro.
Denkbar knappe Entscheidung
Dass sich auch in Prien trotz guter bestehender Projekte zum Verbessern der Klimabilanz noch mehr in Sachen Klimaschutz tun muss, war allen Anwesenden klar. Wie genau man Klimaziele aber definiert und auch umsetzt, darüber bestand Uneinigkeit. Das zeigte sich letztlich auch in der namentlichen Abstimmung.
Dabei wurden die Ratsmitglieder vom Vorsitzenden Andreas Friedrich einzeln aufgerufen und die Antworten in der Niederschrift festgehalten. Mit zwölf zu elf Stimmen für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers fiel diese Entscheidung denkbar knapp aus.
Grundlegende Fragen müssen vorab geklärt werden
Um das Thema zu beleuchten, hatte der Marktgemeinderat mit Hans Gröbmayr einen Experten zum Thema Energiewende und Klimaschutz eingeladen. Dessen „bemerkenswertes Engagement“ für Energiewende und Klimaschutz wurde 2021 durch die Regierung Oberbayern geehrt.
Seinen Vortrag eröffnete der Klimaschutzfachmann mit Fragen, die man sich in Prien stellen müsse, etwa wo man aktuell steht, wie die konkreten Aufgaben in Prien aussehen würden, und ob ein Klimamanager überhaupt zur Lösung dieser Aufgaben beitragen kann.
Müssen uns unabhängig von Despoten machen
Einige Antworten nahm er gleich vorweg und verwies auf immer stärker werdende Dürrephasen, Waldbrände oder den Preisanstieg bei den fossilen Energieträgern wie Öl und Gas. Auch von der Abhängigkeit von Despoten – und damit meinte er nicht nur Russlands Staatsoberhaupt – müsse man sich unabhängig machen. Dazu kommt das erklärte Ziel der Bundesregierung, dass 80 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien bezogen werden soll. Für Bayern entspräche das einer Verdopplung des grünen Stroms.
Klimaengagement muss auch finanziell gestemmt werden
Gröbmayrs Resümee war daher klar: „Klimaschutz ist teuer, aber unverhandelbar!“ Weiter führte er aus, dass eine Gemeinde auch Vorbild sei und daher all seine Liegenschaften auf „höchste Effizienz“ bringen solle.
Bei diesen Worten wurde es Bürgermeister Friedrich angesichts der vielen Liegenschaften sichtlich mulmig, auch wenn er ebenfalls – speziell im Bereich Wärme – Handlungsbedarf sieht.
Erst das Konzept des Klimaschutzmanagers macht es möglich, Förderungen des Freistaats Bayern zu erhalten. Alternativ gibt es die Möglichkeit, ein Konzept durch eine externe Agentur erstellen zu lassen. Möglich wäre es auch, Klimaschutzaufgaben intern zu vergeben.
Wofür soll sich Prien entscheiden?
Auf diese Fragestellung brach Friedrich das Thema letztlich herunter. Recht zu Beginn der Diskussion vermerkte Marion Hengstebeck (BFP), sie „habe mitbekommen, dass die Verwaltung keine Kapazitäten mehr hat“, und es deshalb besser sei, „dass jemand dazu kommt, der sich explizit darum kümmert.“
Angela Kind (Die Grünen) gab ebenfalls zu Bedenken, dass Klimaschutz „sehr viele Bereiche“ umfasst. Ludwig Ziereis (CSU) mahnte: „Beschlossen haben wir schon viel, jetzt muss angepackt werden.“ Johannes Dreikorn (CSU) fragte die Kosten ab, woraufhin Andreas Friedrich anmerkte, dass man mit dem Projektgehalt eines Klimamanagers „die Heizung hier und im Haus des Gastes ersetzen kann.“ Das wiederum führte angesichts der deutlich höheren Kosten, die eine Straßensanierung im Normalfall mit sich bringt, bei Sonja Werner (Die Grünen) zu belustigtem Erstaunen.
Einig bei Vergabe des Nahwärmekonzepts
Schließlich stellte Priens Erster Bürgermeister Friedrich zwei Beschlüsse zur Abstimmung, die folgende Ergebnisse brachten: Ohne Gegenstimmen wurde der Beschluss getroffen, Priens Nahwärmekonzept an ein externes Planungsbüro zu übergeben.
Den richtigen zu finden, wird nicht einfach
Mit zwölf zu elf Stimmen entschied sich der Marktgemeinderat bei der zweiten Abstimmung nun für einen Klimamanager.
Diesen zu finden, dürfte jedoch nicht allzu leicht sein. Ein Klimamanager müsse nicht nur fachlich höchst kompetent, sondern auch in der Lage sein, vor Ort Gehör zu finden und überzeugen zu können. Darauf wies Klimaspezialist Gröbmayr eindringlich hin.
