Unruhe wegen Regionalplan
Kleine Orte bangen um ihre Zukunft – So will der Ober-Bürgermeister helfen
Die Entwicklung soll sich auf Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohner konzentrieren. Beim Wohnen, bei Gewerbe, beim Nahverkehr. So steht es im erneuerten Regionalplan. Kleine Orte fühlen sich ausgebremst. Bernd Fessler, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, will sie mit viel Information dagegen wappnen.
Großkarolinenfeld – Der offizielle Titel ist Vorsitzender des Kreisverbandes Rosenheim des Bayerischen Gemeindetages. Benutzt kein Mensch. Auch Bernd Fessler meist nicht. Gängige Bezeichnung: Sprecher der Landkreis-Bürgermeister. Als solcher äußert der Großkarolinenfelder Rathauschef sich zur Fortschreibung der Regionalplanung und des Landesentwicklungsprogrammes, zu den Veränderungen in der Bürgermeisterrunde und zur Flüchtlingswelle, die auf die Gemeinden zu rollt.
Herr Fessler, in der Fortschreibung des Regionalplans heißt es, die Entwicklung soll sich auf Kommunen über 5000 Einwohner konzentrieren. 26 Gemeinden im Landkreis haben weniger als 5000 Einwohner. Da herrscht Unruhe. Verstehen Sie das?
Bernd Fessler: Es gab einen Vorschlag des regionalen Planungsausschusses mit 7500 Einwohnern. Die Zahl wurde dann auf 5000 gesenkt. Ja, ich kann verstehen, dass kleinere Gemeinden befürchten, in ihrer Entwicklung ausgebremst zu werden. Ganz so ist es nicht. Innenverdichtung und sinnvolle Ortsabrundung sind trotzdem möglich. Kommunen sind unterschiedlich und das macht gerade ihren Charme aus. Daher sind sie auch von rechtlichen oder fachlichen Vorgaben unterschiedlich betroffen. Aber die 5000 Einwohner sind grundsätzlich bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen. Was mich ärgert: Damit gibt man Rechtsanwälten zusätzlich Argumente an die Hand, deren Mandanten ihren Ausblick ins Grüne oder in die Berge behalten wollen.
Was können Sie als Kreisvorsitzender des Gemeindetags in der Sache tun?
Fessler: Ich kann nur darauf hinwirken, dass die Gemeinden möglichst gut informiert sind. Die Leseversion des Landesentwicklungsprogrammes beispielsweise ist 133 Seiten lang, ohne jegliche Anhänge. Ehrenamtliche Gemeinderäte haben da fast keine Chance, sich in die Materie einzuarbeiten. Und auch die Bürgermeister tun sich schwer. Ich habe für den Landkreis Rosenheim eine Online-Konferenz noch im März organisiert. Da können sich die Bauamtsleiter neben ihre Bürgermeister setzen und sich mit informieren. Für die gesamte Region gibt es mit Unterstützung von Landrat Otto Lederer und seinem Altöttinger Kollegen Schneider, Vorsitzender des regionalen Planungsausschusses, Anfang April genauere Informationen bei einer Online-Konferenz. Wie gesagt: Die Unruhe der Kollegen kann ich verstehen.
26 der 46 Gemeinden haben seit 2020 eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister. Die waren bisher noch bei keiner Klausurtagung der Bürgermeister am Tatzelwurm dabei, denn die war ja coronabedingt zweimal ausgefallen. Wie war‘s denn?
Fessler: Das Interesse war riesengroß, fast alle 46 waren da. Vor allem das Insider-Wissen von Dr. Andreas Gaß vom Gemeindetag war interessant. Der sprach über Aktuelles aus dem Kommunalrecht, unter anderem zu Bürgerversammlungen, erklärte aber auch, was in den öffentlichen und was in den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen gehört, was in einer Niederschrift stehen muss und was nicht. Erkennbar war bei langen Nachgesprächen, wie sehr den Beteiligten der persönliche Austausch in letzter Zeit gefehlt hat. Da wir wegen des Abstands saßen wie im Klassenzimmer, war es leider etwas steriler, als bei der sonstigen Sitzordnung im Kreis. Aber wir waren ja alle froh und glücklich, dass die Klausurtagung stattfinden konnte.
Herr Fessler, es rollt wieder eine Flüchtlingswelle an. Wie gut sind die Gemeinden gewappnet?
Fessler: Wir sind natürlich alle entsetzt von den Vorgängen in der Ukraine, das ist klar. Aber wir haben keine großen Befürchtungen, dass wir es nicht schultern. Wir müssen gemeinsam sehen, wie wir das Beste daraus machen. Aber erstmal müssen wir schauen, was auf uns zukommt. Und: Während der Pandemie haben sich Informationen und Rahmenbedingungen fast täglich ändern. Wir wissen mittlerweile ganz gut damit umzugehen.
Haben Sie das Problem der ständig wechselnden Gesetze und Verordnungen auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die ja bei der Klausur zu Gast war, mitgegeben?
Fessler: Ja, die Ilse hat sich unsere Sorgen und Nöte, unsere Unzufriedenheit mit der Gesetzgebung – in die die Kommunen viel zu wenig eingebunden sind, auch nicht über ihre Verbände – geduldig angehört. Vieles konnte sie auch gut verstehen. Andererseits hat sie auch deutlich gesagt: Als Landtagspräsidentin hat sie keinen Einfluss auf den Inhalt der Gesetze. Bestenfalls darauf, wie sie zustandekommen.
