Können Gemeinden in Zukunft noch wachsen?
Sorge um künftige neue Wohngebiete im Rosenheimer Land
Der Regionalplan für Südostoberbayern treibt derzeit die Bürgermeister auf dem Land um – begründet oder doch nicht? Immerhin regelt der Plan nichts Geringeres, als künftige Siedlungsgebiete.
Prutting – Für Verunsicherung im Pruttinger Gemeinderat sorgt die derzeit laufende Fortschreibung des Regionalplanes Südost-Oberbayern. Diesen Regionalplan könnte man – stark vereinfacht – als eine Art Flächennutzungsplan für die Region beschreiben. Legen die Flächennutzungspläne für die Gemeinden fest, wie man sich die Siedlungsentwicklung der eigenen Gemeinde für die Zukunft vorstellen will, tut der Regionalplan das in größerem Rahmen.
Zwei Drittel der Gemeinden betroffen
Knackpunkt für die Pruttinger Gemeinderäte wie auch für Bürgermeister Johannes Thusbaß (CSU) ist die Tatsache, dass in dieser Überarbeitung des Regionalplanes die Siedlungsentwicklung vor allem auf Orte mit über 5000 Einwohnern konzentriert werden soll. Kleinere Gemeinden, so fürchtet man in Prutting, könnten sich nach der Verabschiedung der Fortschreibung schwerer mit dem Ausweisen neuer Wohngebiete tun. Betroffen seien, so Bürgermeister Thusbaß, immerhin zwei Drittel aller Landkreisgemeinden.
Konkret, so die Befürchtung, könnte damit die Erstellung von Bauleitplänen erschwert werden, selbst wenn es darin nicht um größere Siedlungsgebiete, sondern nur einige wenige Einzelbauten gehe. Gemeinderat und zweiter Bürgermeister Dr. Mathias Huber (CSU) sprach für viele seine Gemeinderatskollegen, als er darin „einen Verstoß gegen das in der Verfassung festgeschriebene Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden“ sah.
Manche Ziele „nicht verhandelbar“
Nicht alle Bürgermeister sehen in der Fortschreibung des Regionalplans jedoch tatsächlich eine konkrete Bedrohung. Bürgermeister Peter Kloo (SPD) aus Kolbermoor verweist zum Beispiel darauf, dass der Passus, der die Siedlungsentwicklung auf Orte über 5000 Einwohner verlegen will, ein Grundsatz, aber kein Ziel des Regionalplanes sei. Während Ziele gewissermaßen als „nicht verhandelbar“ festgeschrieben seien, gelte bei Grundsätzen, dass diese abgewogen werden könnten.
Für den Kolbermoorer Bürgermeister betont die Fortschreibung des Regionalplanes dabei vor allem diejenigen Grundsätze, die eigentlich alle Gemeinden im Landkreis sowieso schon berücksichtigten: die Erweiterung der Ortsräume „mit sehr viel Bedacht und Augenmaß anzugehen“ und dabei großes Gewicht auf die Nachverdichtung zu legen.
Unsicherheit bleibt
Selbst etwas größere Wohngebiete auszuweisen sei jedoch dank der Abwägbarkeit des entsprechenden Grundsatzes nicht unmöglich, sondern schlimmstenfalls mit „etwas mehr Begründungsarbeit“ verbunden, meint der Kolbermoorer Bürgermeister.
In Prutting scheut man aber vor allem die mit der Abwägungsmöglichkeit verbundene Unsicherheit: Wie diese Abwägung genau aussehen werde, welche Kriterien in welcher Strenge angelegt werden, wisse man derzeit noch nicht.
Festschreibung eigentlich unnötig
Gerade weil die Gemeinden sich selbst sehr viele Gedanken über eine angemessene Ortsentwicklung machten und dabei sehr behutsam vorgingen, sei, so meint Pruttings Bürgermeister Johannes Thusbaß, eine Festschreibung im Regionalplan eigentlich nicht nötig.
Es besteht eben immer die Möglichkeit, so befürchtet man in Prutting, dass ein allgemeiner Grundsatz im Laufe der Zeit und in der Verwaltungspraxis immer weniger als grobe Leitlinie und immer mehr als fester Eckpunkt behandelt wird.
Mit Spannung erwartet man deshalb auch in Prutting die zweitägige Klausur der Landkreisbürgermeister, die demnächst stattfinden wird. Eines der Themen, die dort besprochen werden, ist auch die Fortschreibung des Regionalplanes.