Zwei Eigentümer lehnen ab, gemeindliches Grundstück bleibt übrig

Drei Standorte waren untersucht worden: Einer auf dem Grund der Gemeinde mit einem Abstand von rund 170 Metern zur Wohnbebauung. Zwei weitere auf Privatgrundstücken mit 225 beziehungsweise 250 Metern Distanz zu den Wohngebäuden. Zwar sollte der Mobilfunkbetreiber auf Wunsch der Gemeinderäte zuerst die privaten Alternativstandort prüfen – wegen der größeren Entfernung. Doch die Eigentümer lehnten ab. Und so kam der Kelch zur Gemeinde zurück.

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Auf die Tagesordnung gelangte das Thema aber nur, weil sich in Hohenthann und Umgebung eine Bürgerinitiative „Mobilfunk“ gegründet hat. Denn der eigentliche „Verwaltungsakt“ ist längst vollzogen. Nach dem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates am 10. November hatte Bürgermeister Georg Weigl im März den Vertrag mit dem Mobilfunkbetreiber unterzeichnet.

Später Protest und rechtliche Fragen

Mit Schreiben vom 27. März beantragte die Bürgerinitiative nun, dass die Gemeinde ein unabhängiges Gutachten von der Münchener Firma „funktechanalyse“ erstellt lässt. Dabei solle aus fünf alternativen Standorten der immissionsärmste ermittelt werden.

Der Bürgermeister erläuterte, dass die Gemeinden vom Bund dazu angehalten seien, den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen. Ziel sei der flächendeckende Ausbau des 5G-Mobilfunketzes entlang der Bundes- und Staatsstraßen. Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tuntenhausen werde perspektivisch ein Mobilfunkkonzept erarbeitet. Zudem, so kündigte Weigl an, „werden wir uns mit Standorten für Windräder beschäftigen.“

Räte verstehen Sorgen der Bürger

Im konkreten Hohenthanner Fall waren also drei Standorte untersucht worden. Daher bezweifelte Weigl, dass sich weitere Alternativen finden. Zudem, so erläuterte er, erteile die Bundesnetzagentur nur dann eine Standortgenehmigung, wenn alle Immissionswerte eingehalten werden. Er erinnerte auch daran, dass eine Gemeinde Leistungen ausschreiben müsse und nicht einfach eine Wunsch-Firma beauftragen könne.

Trotz all dieser nachvollziehbaren Fakten plädierten einige Gemeinderäte für ein Gutachten: Martin Lurz (WG Hohenthann), Theresia Englhart und Karin Buchner (beide Frauenliste), Margit Kraus und Markus Strasser (beide Liste 83104). Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass die Verträge bereits geschlossen sind, und deshalb auch die rechtlichen Folgen beachtet werden müssten. Deshalb schlug Stefan Hofbauer (UW Ostermünchen) vor, mit dem Mobilfunkbetreiber erneut das Gespräch zu suchen.

Gemeinde könnte einen Zuschuss geben

Ein Argument der Verwaltung gegen das Gutachten waren die Kosten. Zwar hatten Hohenthanner Bürger, die der Sitzung zahlreich bewohnten, in die Runde gerufen, dass sie sich an den Kosten beteiligen würden. Doch ihnen wurde kein Rederecht gewährt. Daher brachte schließlich der Alternativvorschlag von Dr. Anna Fernández Diarte (UW Ostermünchen) eine Lösung, die auf eine breite Mehrheit im Rat und die Zustimmung der Bürgerinitiative stieß: „Die Gemeinde könnte das Gutachten mit 1000 Euro unterstützen.“ Immerhin hatte auch die Bürgerinitiative gegen den Brenner-Nordzulauf einen Zuschuss von 1000 Euro für das Gutachten zum Bedarf einer Neubaustrecke erhalten.

Letztlich wurde die Abstimmung über den Antrag der Bürgerinitiative zwar zurückgestellt. Der Gemeinderat stellte für die Beauftragung eines Gutachters durch die Bürgerinitiative aber eine finanzielle Beteiligung in Aussicht. Die Hohenthanner Bürgerinitiative holt nun Angebote ein, damit klar wird, mit welchen Kosten für ein solches Gutachten zu rechnen ist.