Die Stimmung ist am Boden
Grundstückskauf in Ramerberg abgelehnt: Wo sollen Kindergartenkinder und Fußballer hin?
Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde Ramerberg? Wie geht‘s weiter mit einem neuen Kindergarten und einem neuen Fußballplatz? Die OVB-Redaktion hat nach der jüngsten Gemeinderatssitzung nachgehakt.
Ramerberg – Ein Antrag auf öffentliche Diskussion der Haushaltslage der Gemeinde Ramerberg stand auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung. Vier Räte, Andreas Ullmann, Florian Baumann und Konrad Fuchs (alle NRL/FWG) und Bernd Stawiarski (parteilos), hatten sich eine Diskussion gewünscht, nachdem bekannt geworden war, dass das Landratsamt Rosenheim die Haushaltslage in Ramerberg als „äußerst angespannt“ eingestuft hatte. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse in Ramerberg: Noch bevor ihr Antrag auf die Tagesordnung kam, wurde bereits im Mai in nicht öffentlicher Sitzung über den Kauf von Grundstücken für einen neuen Fußballplatz und einen neuen Kindergarten in der Ortsmitte von Ramerberg abgestimmt. „Der Kauf wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt“, las Maximilian Brockhoff, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Rott, in der jüngsten Sitzung das Ergebnis der nicht öffentlichen Beratung vor.
Deutlich war im Gremium am lauten Gemurmel zu erkennen, dass die Unabhängigen Wähler (UWR) bei dieser Abstimmung die unterlegene Wählergruppierung war. Die sechs Ratsmitglieder der Neuen Ramerberger Liste/Freie Wählergemeinschaft hatten sie knapp überstimmt. Rupert Riedl und Sophia Schuster (beide UWR) hatten wegen eigener Betroffenheit bei dem Thema nicht mitvortieren dürfen, sodass die UWR diesmal nur fünf Stimmen hatte.
Darüber, wie es jetzt weitergehen soll in Ramerberg, was künftig aus den Plänen zum Kindergarten oder zum neuen Fußballplatz wird, herrschte in der jüngsten Sitzung allerdings Schweigen im Gremium. Stattdessen wurde von UWR-Seite laut auf die Presse geschimpft, die Schuld am Dilemma in Ramerberg sei und Panik verbreite.
Bernd Stawiarski machte deutlich, er habe den Brief des Landratsamtes zum Haushalt 2023 als Brandbrief empfunden und fragte den Geschäftsstellenleiter direkt nach seiner Einschätzung: „Wie sehen Sie das, Herr Brockhoff?“ Maximilian Brockhoff betonte, er sehe die Haushaltslage nicht anders als vorher. „Es ist eng, sehr eng“, führte er aus. „Man sollte sich genau überlegen, wofür man Geld ausgibt und kürzen, wo man kürzen kann.“
Zuvor hatte er den Abschluss der Jahresrechnung 2022 bekannt gegeben. Der sei besser ausgefallen als erwartet. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt sei mit 317.550,23 Euro wesentlich höher, als im Haushaltsansatz (65.000 Euro) vermutet worden sei. Im Haushalt 2021 war eine Rücklagenentnahme in Höhe von 500.000 Euro vorgesehen. Tatsächlich sei diese nur in Höhe von 396.305,82 Euro notwendig gewesen. Man habe vorsichtig kalkuliert und außerdem die Aufnahme eines großen Kredits einsparen können. „Dann sieht‘s schon wieder besser aus bei den Finanzen“, so Brockhoff. Trotzdem machte er deutlich: „Mit Sicherheit ist die Situation so, dass man sich nicht alles leisten kann. Man muss sparen. Wir haben schon viel gestrichen im Haushalt, aber man muss eben immer an der Ausgabenseite schrauben.“
Wie genau „das Schrauben an der Ausgabenseite“ vorgenommen werden soll und was das für Fußballplatz- und Kindergartenpläne bedeutet, wurde in der jüngsten Sitzung aber nicht deutlich. Zweiter Bürgermeister Magnus Steinmüller (UWR) erkundigte sich, ob ein Kindergarten zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehöre, und manch einer fragte, was passieren würde, wenn 50 Kindergartenkinder aus Ramerberg auf andere Gemeinden verteilt werden müssten. „Das könnte nie funktionieren“, erklärte Brockhoff und Simone Tischer (UWR) rief entsetzt auf: „Da stehen wir dann gut da, wenn wir keinen Kindergarten mehr haben.“
Rupert Riedl (UWR) erklärte, dass durch den Haushalt 2023 „im Grunde genommen nur ein Handlungsspielraum geschaffen wurde. Wir müssen ja nicht alles ausgeben, es sind ja mehrere Projekte zu leisten“, machte er deutlich und ergänzte: „Alles andere ist doch unnötige Panikmache, die es nicht braucht. Viel Gequatsche für nix.“
Wie sind die Pläne?
Am Ende der Diskussion blieben einige Punkte offen, unsere Redaktion fragte deshalb noch einmal genau nach: Von Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR), Gemeinderat Florian Baumannn (NRL/FWG) und Bernd Stawiarski (parteilos) wollten wir wissen: „Welche Möglichkeiten sehen Sie in Ramerberg künftig für eine vernünftige Versorgung für Kindergartenkinder und Fußballer? Was wäre eine realistische Lösung – auch im Hinblick auf die Finanzlage?“
Bernd Stawiarski: „Wir sollten die Bürger einbinden und entscheiden lassen“
Bernd Stawiarski (parteilos): „Die Situation ist schwierig. Schon alleine deshalb, weil drei verschiedene Interessensgruppen beteiligt sind. Ein Gemeinderat, der in Wahrheit durch Rivalitäten auffällt und dadurch in Gefahr gerät, eher einer ideologisch geprägten Gruppendynamik samt ihrer Individualinteressen statt einer Sachneutralität zu folgen. Dann die Bürger, welche in der Vergangenheit nur noch staunend den Gegebenheiten und Entscheidungen des Gemeinderates ausgesetzt wurden. Und letztlich der Sportverein, der gerne eine Lösung für seinen Sportplatzstandort hätte.
Im Gefüge dieser Interessen wurden die Bürger stets, teils aus meiner Sicht auch bewusst rausgehalten. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass unser Gemeinderat stets die Interessen unserer Bürger zu vertreten hat. Das, - und nur das-, ist unser Job. Deswegen ist es aus meiner Sicht zwingend notwendig, egal ob es sich um den Bau/Sanierung des Kindergartens und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen handelt, oder erst recht beim Thema Sportplatzstandort: Wir sollten endlich die Bürger einbinden und letztlich auch entscheiden lassen. Der Art 18a Abs. 2 der Gemeindeordnung kann uns hier helfen. Demnach kann der Gemeinderat beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. Am Ende wären alle entlastet: Der Gemeinderat muss sich nicht mehr streiten, die Bürger bekommen das, was sie entschieden haben. Und der Sportverein hat endlich einen Sportplatz.
Florian Baumann (NRL/FWR): „Brauchen eine Strategie für die kommenden Jahrzehnte“
Florian Baumann (NRL/FWR): „Die finanziellen Möglichkeiten sind in Ramerberg extrem eingeschränkt, worauf wir auch kürzlich vom Landratsamt wieder deutlich hingewiesen wurden. Neubau-Projekte wie Sportplatz und Kindergarten können aus meiner Sicht momentan nur mit einer zusätzlichen Geldquelle realisiert werden. Daher sehe ich eigentlich nur eine absehbare Möglichkeit: Die geplante Sportfläche in Ramerberg komplett als Bauland ausweisen und mit den Erlösen diese und weitere Projekte an anderer Stelle realisieren.
Die Haupteinnahmen der Gemeinde Ramerberg bestehen leider nicht aus Gewerbebetrieben, sondern aus der Einkommenssteuer unserer Mitbürger. Das lässt kaum Handlungsspielraum. Man braucht sich hier auch nichts vormachen: Um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde aufrecht zu erhalten, müssen wir uns hier in sehr naher Zukunft breiter aufstellen.
Leider ist derzeit die politische Lage mit den dazugehörigen Tumulten in der Entscheidungsfindung sehr reaktiv geprägt. Was wir für Ramerberg aus meiner Sicht dringend benötigen, ist eine proaktive Planung. Eine Strategie für die kommenden Jahrzehnte, auf Basis trockener Fakten und frei von Impuls getriebener Politik. Für eine realistische Lösung in Sachen Sportplatz und Kindergarten ist das einer der Eckpfeiler, oder durch Versagen eben ein weiterer Sargnagel.
In einer perfekten Welt wäre mir der Fußballplatz im Ortskern auch am liebsten, aber eine Entscheidung für die nächsten 30 Jahre auf Basis von „da darf dann aber nichts passieren“ kann ich weder mittragen noch gutheißen. Unser Auftrag ist es zu fundierten Lösungen zu kommen, ohne Spielcasino-Mentalität.“
Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) wurde um eine Stellungnahme gebeten, seine Antwort steht noch aus.
