Eine Milliarde für Kommunen
Deutliche Kritik und klare Erwartungen im Kreis Rosenheim nach Flüchtlingsgipfel
Rosenheimer Lokal- und Bundespolitiker zeigen sich nach den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels enttäuscht - noch ist zu vieles offen und einige Probleme seien nicht angegangen worden.
Rosenheim – Es ging schneller als erwartet gestern beim Flüchtlingsgipfel. Nachdem mit ordentlich Verspätung angefangen wurde und sogleich Meldungen von verhärteten Fronten und angedrohten Vertagungen die Runde machten, gab es dann am Mittwochabend um 21 Uhr doch Ergebnisse: Rund eine Milliarde Euro will der Bund den Ländern für das laufende Jahr zur Verfügung stellen. Insofern könnten die Länder eigentlich aufatmen, denn die Summe entspricht in etwa den Forderungen der Ministerpräsidenten. Aber die zeigen sich unzufrieden: „Das ist ein dünnes und mageres Ergebnis und für die Kommunen viel zu wenig - das muss von der Ampel dringend aufgestockt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
„Ein Tropfen auf den heißen Stein“
Problematisch sei vor allem, dass viele Details ungeklärt bleiben. Denn: Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden. Auch Rosenheims CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig kritisierte das Ergebnis in den sozialen Medien: „Ohne dauerhafte stabile Unterstützung vom Bund geht es vor Ort nicht und da ist eine Einmalzahlung nur ein winziger Tropfen auf den heißen Stein.“ Die Länder hatten ein „atmendes System gefordert“, dass sich je nach Zahl der Geflüchteten anpasst. Die Lösung sollte auch dauerhaft gelten und nicht nur für das laufende Haushaltsjahr. Gegenüber dem OVB führte Ludwig aus, dass die Kommunen weiterhin keine verlässliche Planungen vornehmen könnten. „Die Ampel bleibt ihrer Vogelstrauß-Taktik treu“, stellte Ludwig fest.
„Meine Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel haben sich schon im Vorfeld sehr in Grenzen gehalten“, erklärte Rosenheims Landrat Otto Lederer (CSU) gegenüber dem OVB. Und die ohnehin schon niedrigen Erwartungen seien auch nicht übertroffen worden. „Da mit der zugesagten Milliarde unter anderem die Digitalisierung der Ausländer-Behörden vorangetrieben werden soll, ist derzeit offen, wie viel davon überhaupt in den Kommunen ankommen wird“, bemängelte Lederer. Allein im Landkreis Rosenheim sind derzeit fast 3000 geflüchtete Menschen untergebracht, gut 900 aus der Ukraine. In Rosenheim selbst sind aktuell rund 1600 Flüchtlinge registriert.
Oberbürgermeister Andreas März (CSU) sieht die Sache ähnlich wie Lederer und Ludwig, gab sich im Ton allerdings weniger hart: „Die Einmalzahlung von einer Milliarde Euro löst das Problem der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland nicht nachhaltig.“ Stattdessen erachtet März es für sinnvoller, die Flüchtlings-Problematik an der Wurzel anzupacken: „mit wirksamer Begrenzung von illegaler Zuwanderung, mit konsequenter und schnellerer Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und funktionierenden Anreizen zur Integration in unseren Arbeitsmarkt.“
Verhandlungen auf EU-Ebene nötig
„Eine Begrenzung der Zugangszahlen ist dringend geboten“, findet auch Lederer. Stichpunkte seien unter anderem der Schutz der europäischen Außengrenzen, sichere Herkunftsländer oder Rückführungen. Daniela Ludwig stieß in die selbe Kerbe: „Auch die Begrenzung der illegalen Migration, Grenzkontrollen und zügige Ausweisungen werden nicht angegangen.“ Bund und Ministerpräsidenten hatten sich darauf geeinigt, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern. Desweiteren steht in der abschließenden Absichtserklärung, dass sogenannte irreguläre Migration stärker eingedämmt werden soll. Dafür sind allerdings erst Verhandlungen auf EU-Ebene nötig.
Die vielen offenen Fragen und die Tatsache, dass diese erst im November geklärt werden sollen, sieht Landrat Lederer, als „klaren Hinweis, dass die Verantwortlichen in Berlin nicht verstanden haben, wie ernst die Situation vor Ort ist.“ Seine Erwartungen an den Bund sind klar: Die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Denn das Geld werde nicht reichen, „um die flüchtlingsbedingten finanziellen Belastungen der Gemeinden, Städte und Landkreise auch nur im Ansatz auszugleichen.“
