Neben Mini-RO
Gerücht über Mobilfunkmast in Kohlstatt: Bürgerinitiative will für Kinder kämpfen
Noch ist nichts bekannt. Aber Gerüchte gibt es: Ein Sendemast soll kommen, und zwar bei Kohlstatt in der Gemeinde Riedering. Direkt neben der Spielstadt „Mini-RO“. Einen Bauantrag gibt es noch nicht. Aber eine Bürgerinitiative steht schon bereit, gegen den Mast zu kämpfen.
Riedering – Kohlstatt – ein Ortsteil der Gemeinde Riedering zwischen Frasdorf und Söllhuben. Kohlstatt – hier findet auch alljährlich in den Sommerferien „Mini-RO“ statt. Die Spielstadt, die der Kreisjugendring für die Ferienprogramme der Landkreisgemeinden anbietet.
Die Bürgerinitiative Simssee Süd (BI) will gegen den Sendemasten an der Stelle ankämpfen. Laut BI ist den Bürgern von Kohlstatt nichts von dem Sendemasten bekannt. „Die Gesundheit unserer Kinder ist schützenswert,” meint Monika Pallauf, eine der BI-Initiatorinnen, mit Blick auf „Mini-RO“. Also eine im doppeldeutigen Sinne strahlende Zukunft für Kohlstatt und die Kinder des Mini-Ro?
Es gibt keinen Bauantrag
Noch gibt es nicht einmal einen Bauantrag. Sagen sowohl BI als auch Hannes Lang, Geschäftsleiter der Gemeinde Riedering. Das Areal gehört nicht der Gemeinde, sondern dem Landkreis. Lang verweist aber auf den neuen „Pakt Digitale Infrastruktur“ vom vergangenen Herbst. Ziel: Ein möglichst flächendeckender Ausbau von Gigabit-Netzen in Bayern bis 2025. Dabei wollen die Staatsregierung mit Digitalministerin Judith Gerlach (CSU), die Netzbetreiber Telefonica O2, Vodafone und Telekom Deutschland zusammen mit Vertretern von Städten und Gemeinden ihre gemeinsamen Anstrengungen ausweiten.
Hürden gesenkt
Konkret sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und digitalisiert und bestehende Hürden gesenkt werden. Unter anderem sollen Masten bis zu einer Höhe von 15 Metern innerhalb von Gemeinden ohne Genehmigungsverfahren errichtet werden können, im Außenbereich bis zu einer Höhe von 20 Metern – die Kommunen sollen dabei aber „eingebunden“ werden. Im Außenbereich sollen zudem Abstandsflächen wegfallen. Die Errichtung von Mobilfunkanlagen entlang von Staats- und Kreisstraßen soll erleichtert und die Nutzung staatlicher und kommunaler Liegenschaften vereinfacht werden.
Mobilfunk-Betreiber gefiel Alternative nicht
Stand heute: Für Kohlstatt gibt es bislang keinen Bauantrag, wohl aber eine Suchkreisanfrage. Im Dialogverfahren habe man dem Mobilfunk-Betreiber ein Angebot gemacht, aber der „fand das Grundstück nicht sonderlich gut,” sagt Lang von der Verwaltung. Die Staatsstraße in Kohlstatt wird als Versorgungsziel gesehen.
Zwei andere Masten ungewiss
Ebenfalls ungewiss ist, wie es mit den beiden Bauanträgen für zwei mögliche Standorte für Mobilfunkmasten bei Unterputting und Neukirchen weitergeht. Der Gemeinderat lehnte diese schon im Sommer 2022 einstimmig ab. Stattdessen sollte ein sachlicher Teilflächennutzungsplan durch ein Planungsbüro aufgestellt werden.
Derzeitiger Stand: Es gibt ein Fristversäumnis seitens des durch die Verwaltung beauftragten Rechtsbeistands. Laut Hannes Lang ist nach §15 Bau-Gesetzbuch „die Zurückstellung von Bauanträgen im Außenbereich für den Zeitraum von längstens einem Jahr nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig.” Die Frist verstrich ungenutzt.
Ein Zurückstellungsantrag seitens der Gemeinde sei also nicht mehr möglich, so Lang. Sollte das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen ersetzen und die Baugenehmigung für die beiden Vorhaben erteilen, kann die Gemeinde gegen die Baugenehmigung klagen. Aber noch liegen dem Landratsamt wohl nach wie vor nicht alle für die Bewertung der Bauvorhaben erforderlichen Unterlagen vor. Auch hat sich der Netzbetreiber nicht mehr bei der Gemeinde gemeldet.