Petition bringt Politiker nach Odelsham
Geplante Deponie in Babensham: Jetzt informiert sich der Umweltausschuss des Landtags vor Ort
Der Umweltausschuss des Landtags hat für Dienstag, 6. September, um 10.30 Uhr eine Ortsbesichtigung auf dem Gelände der geplanten Deponie in Odelsham angesetzt. Anlass ist eine Petition der Bürgerinitiative (BI) Wasserburger Land. Das erhofft sich die BI vom Termin, das sagt die Regierung.
Babensham – Anlass für den Ortstermin ist eine Petition der Bürgerinitiative Wasserburger Land. Über sie entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz. Er hatte nach einer ersten Beratung der Thematik beschlossen, sich vor der Entscheidung selbst vor Ort ein Bild zu machen.
Entscheidung der Regierung steht nach wie vor aus
Vertreten wird das Gremium von der Ausschussvorsitzenden Rosi Steinberger (Bündnis 90/Die Grünen) und vom Landtagsabgeordneten Benno Zierer (Freie Wähler). Dies teilt die Bürgerinitiative (BI) Wasserburger Land in einer Presseerklärung mit.
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Im Rahmen der Aktion „Kunst für den Wald“ hatte die BI eine Petition für die Renaturierung der Kiesgrube an der B 304 auf den Weg gebracht. Für die Genehmigung der Anlage war die Wiederaufforstung mit einem Mischwald nach der Beendigung des Kiesgrubenbetriebs eine der wichtigsten Auflagen, so die Bürgerinitiative. Die Kiesgrube liege in der landschaftlich besonders sensiblen und schützenswerten Inn-Hochufer Region. Obwohl der Kiesabbau seit 2016 abgeschlossen sei, habe die Aufforstung immer noch nicht begonnen.
Begründet werde dies mit dem laufenden Planfeststellungsverfahren zur DK-1 Deponie Odelsham. Die antragstellende Firma Zosseder möchte, wie berichtet, auf dem Kiesgrubengelände eine Deponie erstellen. Dieses Vorhaben hält der Landkreis aus abfallwirtschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Gründen für sinnvoll. Weder im Landkreis Rosenheim noch in den Nachbarlandkreisen gebe es Entsorgungsmöglichkeiten für DK1-Abfälle, hatte die Behörde in ihrer Stellungnahme aus dem Jahr 2012 betont. Diese Meinung hatte der Landkreis 2017 nach Angaben der Kreisverwaltung noch einmal bestätigt. Gegen die geplante Deponie wehren sich dagegen die Gemeinde Babensham und die benachbarte Stadt Wasserburg, die den Standort aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht für geeignet hält. In der Anlage sollen auch gefährliche Abfälle entsorgt werden können. Seit Bekanntwerden der Pläne kämpft auch die Bürgerinitiative gegen die beantragte Anlage.
Die Entscheidung über den Antrag fällt die Regierung von Oberbayern. Das Verfahren läuft seit mehr als zehn Jahren. Eine Entscheidung steht aus. Laut Regierung von Oberbayern sei es bisher nicht gelungen, vollständige und genehmigungsfähige Unterlagen vorzulegen, nennt die BI als Begründung für die Verzögerungen. Im Mai habe es das letzte Mal geheißen, die Regierung habe Unterlagen beim Antragsteller nachgefordert, so BI-Vorsitzender Roger Diller.
Planfeststellungsverfahren: Beschluss nicht vor Entscheidung des Landtags
Die Regierung von Oberbayern bestätigt auf Anfrage der Wasserburger Zeitung: „Es ist zutreffend, dass die für das Planfeststellungsverfahren erforderlichen Unterlagen noch nicht vollständig vorliegen.“ Deshalb könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitgeteilt werden, wann mit einer Entscheidung in dem Verfahren gerechnet werden könne, so der Pressesprecher der Regierung, Wolfgang Rupp. „Nach gegenwärtigem Stand ist nicht damit zu rechnen, dass das Verfahren vor der Entscheidung des Landtags über die Petition abgeschlossen werden kann“, sagt er.
Diller: „Bürger wollen versprochenen Wald zurück“
„Die Deponie wird von der Mehrheit der Bürger im Wasserburger Land abgelehnt. Die Bürger wollen den versprochenen Wald zurück“, ist Diller überzeugt. Nachdem es in zehn Jahren nicht gelungen sei, eine genehmigungsfähige Planung vorzulegen, mache es keinen Sinn, mit einer Renaturierung noch länger zu warten“, zieht er in einer Pressemitteilung als Fazit.
Die Bürgerinitiative hoffe auf die Unterstützung der Landtagsabgeordneten, dass die ehemalige Kiesgrube gemäß den Auflagen schnellstmöglich renaturiert werde und den Bürgern wieder als Naherholungsgebiet zur Verfügung stehe.
Zauneindechsen angesiedelt?
Hier haben sich laut Diller mittlerweile Zauneidechsen angesiedelt – eine streng geschützte Art, deren Population laut Bund Naturschutz derzeit explodiere. Die Bürgerinitiative werde auch dies vor Ort beim Gespräch mit dem Landtagsausschuss anmerken, so Diller. Er ist außerdem der Meinung, dass der sich hier bereits befindliche Wald, der weiter aufgeforstet werden soll, frei zugänglich sein müsse. So sehe es die bayerische Verfassung vor. Der Kiesabbau sei seit 2015 abgeschlossen, das Gelände jedoch nach wie vor umzäunt.
Begehung des Geländes nur bedingt öffentlich
Am Ortstermin mit den Vertretern des Landtagsausschusses, für den die Firma Zosseder ein Betretungsrecht eingeräumt hat, können laut Diller interessierte Bürgerinnen und Bürger nur bedingt teilnehmen. Eine Besprechung der Sachlage sei vor dem Gelände der geplanten Deponie an der Kiesgrube geplant, an der Begehung auf dem Areal selber könne jedoch nur eine begrenzte Zahl von Gästen teilnehmen.
