Nach Bürgerentscheid
Debatte um Deponie Babensham nimmt wieder Fahrt auf
Auch nach dem Bürgerentscheid zur geplanten Deponie in Babensham gehen die Diskussionen weiter. Im Fokus stehen zwei Stellungnahmen, die zwei Grundsatzthemen behandeln: die Verhandlungen eines Gemeinderates mit der Firma Zosseder und der Bedarf für die beantragte Anlage.
Babensham – Auf Antrag der Freien Wähler im Rosenheimer Kreistag stand die beantragte Deponie im Umweltausschuss auf der Tagesordnung. Wobei Landrat Otto Lederer darauf hinwies, dass es nur um die Themenbereiche gehen könne, welche die Landkreis-Behörde betreffen würden. Viele Nachfragen beziehungsweise eine Diskussion habe es nicht gegeben. Die Mitglieder des Umweltausschusses seien mit den Ausführungen der Landkreis-Verwaltung in den Sitzungsunterlagen offenbar zufrieden gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes.
Keine freien Kapazitäten zur Verfügung
Schon 2012, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der Regierung von Oberbayern, hatte sich der Landkreis Rosenheim zur Errichtung der Deponie geäußert. Das Vorhaben sei aus abfallwirtschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Gründen für sinnvoll erachtet worden, weil sich weder im Landkreis Rosenheim noch in den Nachbarlandkreisen Entsorgungsmöglichkeiten für DK1-Abfälle befänden. 2017 hatte der Landkreis Rosenheim nach Angaben der Kreisverwaltung seine Stellungnahme von 2012 bestätigt.
Durchschnittlich fallen pro Jahr im Landkreis Rosenheim nach eigenen Angaben rund 1.000 Tonnen asbesthaltige Abfälle sowie rund 330 Tonnen Abfälle mit gefährlichen Mineralfasern an. Diese Abfälle seien nicht behandelbar und müssten daher deponiert werden. Weil im Landkreis keine Kapazitäten zur Verfügung ständen, sei 2019 eine europaweite Ausschreibung durchgeführt worden. Den Zuschlag erhielt laut Landratsamt die Firma Zosseder GmbH, die diese Abfälle zu den Deponien Wirmsthal im Landkreis Bad Kissingen, Schweiganger in Ohlstadt und Freudlsperger Beton- & Kieswerk GmbH in Neuötting bringe. Der Vertrag läuft bis 31. August 2026, so die Behörde im Ausschuss des Kreistages.
BI stellt Bedarf für die Anlage in Frage
In ihrem Antrag wollten die Freien Wähler wissen, inwieweit die bereits vorhandenen Deponiekapazitäten in Oberbayern im Entsorgungskonzept des Landkreises berücksichtigt werden. Zum Hintergrund: Die Bürgerinitiative Wasserburger Land, die den Standort Odelsham aufgrund des schwierigen Untergrunds für technisch nicht geeignet hält, ist auch überzeugt, der Bedarf für eine Deponie dieser Art sei gar nicht gegeben. Von Seiten des zuständigen Sachgebiets Abfallwirtschaft im Landratsamt heißt es dazu, dass die Betreiber bestehender Deponie nicht verpflichtet und oftmals nicht bereit seien, Abfälle aus dem Landkreis Rosenheim anzunehmen.
Regierung von Oberbayern überwacht
Auf DK1-Deponien würden hauptsächlich nicht gefährliche und gefährliche Abfälle wie zum Beispiel Bodenaushub, Bauabfälle, künstliche Mineralfasern und Asbest deponiert. Die Genehmigung und Überwachung von DK1-Deponien liege allein bei der Regierung von Oberbayern, so die Landkreisverwaltung im Ausschuss. Die BI Wasserburger Land unter Vorsitz von Roger Diller fordert, dass Anlagen, in denen auch gefährliche Stoffe eingelagert werden dürfen, nicht von Unternehmen betrieben werden, sondern in kommunaler Hand bleiben sollten.
Zosseder: „Versuch, eine Lösung für alle zu erarbeiten“
Mit einer Stellungnahme hat die Firma Zosseder auf einen Leserbrief reagiert, in dem Ambros Huber von der Bürgerinitiative Wasserburger Land die Tatsache kritisiert, dass Gemeinderat Stephan Wimmer mit der Firma Zosseder über die geplante Deponie und mögliche eingelagerte Stoffe bereits verhandelt hatte. Das war vor dem Bürgerentscheid im Februar gewesen und hatte auch Kritik ausgelöst. Die BI hat wiederholt bemängelt, dass die Inhalte der Verhandlungen nicht öffentlich bekannt geworden seien und die Frage gestellt, ob Wimmer ein Mandat für die Verhandlungen gehabt habe.
„Auf die Frage, mit welchem Mandat und welchem Auftrag Herr Stephan Wimmer die Verhandlungen mit der Firma Zosseder geführt hat, kann man festhalten, dass es keinen Auftrag und kein Mandat dafür gegeben hat. Herr Wimmer hat als Privatperson den Versuch unternommen, eine Lösung für allle zu erarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die vorgetragenen Bedenken der Bürger für Babensham.“ Ziel der Vereinbarung sei es gewesen, einen Kompromiss für alle Parteien zu erarbeiten. Dieser Kompromissvorschlag hätte dann wiederum dem Gemeinderat Babensham sowie gegebenenfalls dem Stadtrat Wasserburg vorgelegt werden sollen.
Der Gemeinderat in Babensham kenne den Inhalt dieser Vereinbarung, betont Unternehmenssprecher Florian Missmann. Das damals anstehende Bürgerbegehren habe anscheinend eine weitere Abstimmung dieser Vereinbarung verhindert. „Wir finden es daher nach wie vor bedauerlich, dass es keine weiteren Gespräche dazu gibt. Es war ein Lösungsversuch und vor allem der Versuch, alle einzubinden“, so Zosseder. „Eine Veröffentlichung dieser Vereinbarung macht aus unserer Sicht nur Sinn, wenn es Bestrebungen gibt, diese Vereinbarung ernsthaft weiter zu verfolgen. Die Firma Zosseder steht jedenfalls für weitere konstruktive Gespräche jederzeit zur Verfügung.“
Auf Anfrage zu möglichen weiteren Verhandlungen betont Gemeinderat Stephan Wimmer: „Die Gespräche gehen nicht mehr weiter. Sie sind durch den Bürgerentscheid über die Deponie obsolet. Die Gespräche waren nur ein Versuch, einen Konsens zu finden.“