„Kindergarten-Betreuungskosten laufen uns aus dem Ruder“
Gemeinderat Rimsting beschließt Erhöhung: Wie stark die Kita-Gebühren steigen werden
In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Rimsting wurde beschlossen, die Gebühren für die gemeindlichen Kindertagesstätten zu erhöhen. Die Maßnahme soll helfen, das Defizit im Haushalt zu begrenzen und die Betreuung der Kinder auch weiterhin sicherzustellen.
Rimsting – Über 1,6 Millionen Euro wendete die Gemeinde Rimsting 2023 im Haushalt für die Betreuung der Buben und Mädchen in den gemeindlichen Kindertagesstätten auf, ein Betrag, der sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht hat. In der jüngsten Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses spiegelten die Diskussionsbeiträge wider, wie schwer sich die Gremiumsmitglieder mit einer Erhöhung der Gebühren tun, aber wie notwendig diese sei, um auch in Zukunft die Angebote für die Eltern aufrecht erhalten zu können. Zumal abgesehen von den Hortplätzen ein gesetzlicher Anspruch darauf besteht.
Mehr staatliche Gelder gewünscht
Bürgermeister Andreas Fenzl wies eingangs darauf hin, wie leicht sich die Staatsregierung mit einer gesetzlichen Zusage für einen Kinderbetreuungsplatz tue, wenn die Kosten hierfür bei den Kommunen hängen bleibe. Er wünsche sich hier mehr staatliche finanzielle Unterstützung für die Gemeinden. Konkret auf Rimsting bezogen waren es 2023 1.659.847,84 Euro, im Jahr davor 1.636.249,83 und 2021 1.330.028,77 Euro. Fenzl wies auch darauf hin, dass die Eltern unter bestimmen Voraussetzungen einen staatlichen Zuschuss erhalten, wenn ihr Kind in einer Kindertagesstätte betreut werde.
„Erhöhen wir oder nicht?“, fragte er im Gremium nach und löste damit auch eine Diskussion aus. In der Sitzung ging es um den Vorschlag der Verwaltung bezogen auf den Basisbetrag, gemessen an der Buchungszeit von drei bis vier Stunden, die Gebühr um 15 Euro zu erhöhen.
„Wir stehen ja immer auf der Seite der Familien und haben enorm in die Kinderbetreuung investiert“, dabei habe die Gemeinde „einen Haufen an Pflichtaufgaben zu erfüllen“, erklärte Mary Fischer (FW). „Wenn wir das Minus im Haushalt begrenzen wollen, dann sollten wir schon ein bisserl erhöhen“, befand Stefan Julinek (CSU), weil einfach das Defizit der Gemeinde nicht größer werden dürfe.
Auch Thomas Friedrich (SPD) gab Julinek Recht und betonte, dass „15 Euro in Ordnung sind. Weil wir uns sonst auf Dauer die Kindergartenplätze nicht mehr leisten können“. Nina Weinland (Grüne) wies auf die Erhöhung der Gebühren im Vorjahr hin und unterstrich: „Nach 12 Monaten schon wieder finde ich echt heftig!“ Raimund Feichtner (UWG) erklärte an dieser Stelle, dass er gerne eine Übersicht der Erhöhungen der Gebühren in den vergangene Jahren gehabt hätte. „Im vergangenen Jahr habe ich anfangs 75 Euro für einen Kindergartenplatz bezahlt, nach der Erhöhung im September sind es 141 Euro“, so Weinland. Mit Blick auf die 75 Euro befand Julinek jedoch, dass dieser Beitrag aus einer Zeit gestammt habe, als die Kommune noch über mehr finanziellen Spielraum verfügt habe. „Die Kindergarten-Betreuungskosten laufen uns aus dem Ruder“, so seine Feststellung gerade im Zusammenhang mit den Personalkosten. „Wir wissen ja auch nicht, wie sich unsere Gewerbesteuereinnahmen entwickeln“, so Fischer und war sich sicher: „15 Euro müssen machbar seien.“ „Bei zehn Euro ist ja nicht Mal das Defizit ausgeglichen“, wandte sich Friedrich gegen eine geringere Anhebung. Doch auch in Zukunft könne eine weitere Erhöhung nicht ausgeschlossen werden, waren sich die Gremiumsmitglieder einig. „Wir müssen mit den Eltern kommunizieren, dass es weitere geben wird“, so Julinek.
Zwei getrennte Abstimmungen
Auf Anregung von Bürgermeister Fenzl wurden im Anschluss zwei Abstimmungen durchgeführt. In ersterer ging es nur um die Anhebung der Gebühren für die Kindertagesstätten um 15 Euro auf den Basisbetrag. Dafür stimmten Stefan Julinek,(CSU) Christine Ilchmann (CSU), Maximilian Huber (Wählergemeinschaft Greimharting), Mary Fischer (FW) und Bürgermeister Fenzl (CSU), dagegen Nina Weinland (Grüne), Thomas Friedrich (SPD) und Raimund Feichtner (UWG).
In der zweiten Abstimmung ging es um die Erhöhung des sogenannten Spielgelds von sechs auf acht Euro. Bei dieser stimmte nur Raimund Feichtner dagegen. Die neue Gebührenordnung tritt auch dem neuen Kindergartenjahr (Stichtag 1. September 2024) in Kraft.