Thema in der Bürgerversammlung
Feldkirchener Dorfplatz erhitzt Gemüter – Gemeinderat und Verwaltung erklären Projekt
Die Gestaltung des Dorfplatzes in Feldkirchen bewegt die Gemüter. Zu Beginn der Bürgerversammlung hatte Bürgermeister Hans Schaberl angekündigt, dass es eine Extra-Veranstaltung zu diesem „großen Thema“ mit den zuständigen Fachbehörden geben werde.
Feldkirchen-Westerham – Zugleich wünschte sich Schaberl, dass dann auch junge Eltern teilnehmen, denn die Gestaltung des Dorfplatzes als kulturelles Zentrum des Ortes „betrifft nicht mehr unsere, sondern die nächste Generation“. Damit wollte der Bürgermeister die Kritiker der Dorfplatzgestaltung aus dem Ortsrat angesprochen wissen.
Ein Vorhaben für die nächste Generation
Sie waren es aber wieder, die dafür sorgten, dass das Thema auch die Bürgerversammlung dominierte. So kritisierte Josef Kammerloher als Sprecher der Initiative „Dorfplatz erhalten“ das Projekt und forderte eine stärkere Bürgerbeteiligung. Das sorgte für Unverständnis bei Gemeinderäten und Verwaltung.
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Zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig (CSU) erinnerte den einstigen Pro-Bürger-Gemeinderat daran, dass auch er in einem einstimmigen Beschluss das Projekt mit auf den Weg gebracht habe. Bürgermeister Schaberl machte darauf aufmerksam, dass das Café eine Forderung des Ortsrates gewesen sei und nun kritisiert werde. „Mit der Verbindung aus Bücherei, Volkshochschule und Musikschule soll ein Zentrum entstehen, in dem sich etwas bewegt“, betonte Schaberl. Gemeinderat Josef Hupfauer (Freie Wähler Feldolling) gab zu, dass er anfangs zu den Kritikern des Projektes gehört habe. „Doch wir müssen in die Zukunft schauen: Das Ensemble ist eine schlüssige Geschichte. Jetzt ist die Zeit für die Umsetzung gekommen.“
Peter Solnar, in der gemeindlichen Bauverwaltung für Hochbau verantwortlich, betreut das Projekt „Dorfplatzgestaltung“ seit anderthalb Jahren. Er wies noch einmal darauf hin, dass sich der Gemeinderat über neun Jahre viele Gedanken gemacht und am Projekt gefeilt habe. In den Architektenwettbewerb seien konkrete Raumkonzepte und Leistungsbeschreibungen eingeflossen. Seit 1990 bestehe Baurecht für das Gebäude. „Es gibt einen Antrag der Pro-Bürger-Fraktion, dass dieses Baurecht umgesetzt wird. Es gibt einen rechtskräftigen Bebauungsplan mit diesem Gebäude“, erinnerte Solnar an die Beschlüsse des Feldkirchen-Westerhamer Gemeinderates. „Wir müssen Leben in den Ortskern reinbringen. Und da gehört viel dazu. Wir schaffen hier Werte.“ Das Projekt sei eine einmalige Chance, ein Gesamtkonzept für die Ortsentwicklung umzusetzen und die Staatsstraße einzubinden. „Wenn wir das jetzt nicht umsetzen, fallen wir aus der Städtebauförderung raus“, machte der Bürgermeister klar.
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Bürger fragten nach Möglichkeiten, wie die Staatsstraße beruhigt werden solle, da sie im Durchgangsverkehr das größte Hindernis für eine Belebung des Ortskerns sehen. Solnar erläuterte, dass dafür im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) nach Lösungen gesucht werde.
Kommune will Straße beruhigen
Grundsätzlich liege die Verantwortung für die Staatsstraße beim Bund und damit beim Straßenbauamt. Eine gewünschte Straßenquerung in Form eines Zebrastreifens sei bislang nicht umsetzbar, da sie eine Fußgängerfrequenz voraussetze, die in Feldkirchen aber nicht erreicht werde. „Deshalb ist das ISEK unsere einzige Chance, die Straße in die Planungen einzubinden und als Gemeinde selbst zu entscheiden, was wir wollen“, betonte der Bürgermeister. Nach konkreten Ideen gefragt, erklärte Solnar, dass es im Rahmen des ISEK viele Varianten gebe, um eine innerörtliche Straße zu beruhigen – beispielsweise ein besonderer Straßenbelag oder die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 20 Kilometer pro Stunde oder Straßenquerungen.
Ortsrat fordert neue Arbeitsgruppe
Josef Kammerloher stellte im Auftrag des Ortsrates Feldkirchen den Antrag, dass der Gemeinderat einen Arbeitskreis zur Gestaltung des Dorfplatzes gründet. Dieser solle genau prüfen, welche konkreten Veranstaltungen von Bücherei und Volkshochschule perspektivisch geplant seien, ob sie in vorhandenen Räumen stattfinden können und welche räumlichen Alternativen es für die Erweiterung der Schule, für die VHS und die Bücherei gebe. Obwohl der Antrag nicht fristgerecht eingereicht wurde, stimmte Bürgermeister Hans Schaberl zu, diesen im nächsten Gemeinderat zu behandeln.
Walter Engl, der Vorsitzende des Ortsrates, blickte noch einmal zurück und erinnerte daran, dass der Ortsrat „viele schöne Vorschläge“ für die Gestaltung des Dorfplatzes eingereicht habe, diese aber nie ernsthaft diskutiert worden seien. Eine Verkleinerung des Spielplatzes sei nie geplant gewesen. 2015, so Engl, sei der Dorfplatz endlich gebaut worden. Jetzt sei er „auf einem guten Weg“, der Spielplatz werde allmählich angenommen. Und ausgerechnet jetzt solle der Blick in Richtung Ölberg und Kellerberg verbaut werden. Er wünschte sich: „Es wäre gut, mal ein Forum zu haben, auf dem alle ihre Meinung sagen dürfen.“
Zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig (CSU) reagierte empört auf die Unterstellung der fehlenden Bürgerbeteiligung: „Ich komme mir vor wie in der falschen Veranstaltung. Wir reden seit 2012 über das Projekt. Es ist über viele Phasen in öffentlichen Ratssitzungen einstimmig oder mehrheitlich beschlossen worden.“ Zudem werde der Spielplatz nicht kleiner.
Auch Bürgermeister Schaberl kritisierte die Einstellung des einstigen Pro-Bürger-Gemeinderates und des Ortsrates: „Der Gemeinderat ist von den Bürgern gewählt. Ich verstehe nicht, dass man mehrheitliche Entscheidungen nicht akzeptieren kann, nur weil sie nicht so sind, wie man es selbst will.“
