Nachgefragt bei Annemarie Biechl aus Feldkirchen-Westerham
Höhere Rundfunkbeiträge? Wieso eine Ex-Rundfunkrätin dafür gerne tiefer in die Tasche greift
Gerüchte, dass die Rundfunkbeiträge ab 2025 deutlich angehoben werden könnten, halten sich hartnäckig. Wieso Ex-Rundfunkrätin Annemarie Biechl aus Feldkirchen-Westerham damit gut leben könnte, verrät sie im Interview mit den OVB-Heimatzeitungen.
Feldkirchen-Westerham – Planen die öffentlich-rechtlichen Sender eine deutliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025? Das Online-Portal „Business Insider“ hatte jüngst über interne ARD-Papiere und Treffen der Sender-Spitzen berichtet, wo über einen „ungedeckten Finanzierungsbedarf“ in einstelliger Milliardenhöhe diskutiert worden sei, was zu einer Erhöhung des monatlichen Beitrags von derzeit 18,36 Euro auf mehr als 20 Euro führen könnte.
Bis 28. April müssen die gebührenfinanzierten Sender den Finanzbedarf der zuständigen Kommission vorlegen. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entscheidung über die Höhe des Rundfunkbeitrags, die letztlich die Bundesländer treffen. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Annemarie Biechl (CSU) aus Feldkirchen-Westerham, die von Mitte der 2000er-Jahre bis 2013 dem Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) angehört hatte, verteidigt im Interview mit den OVB-Heimatzeitungen eine mögliche Gebührenerhöhung, appelliert aber auch an die Sender, die Beiträge sinnvoll einzusetzen.
Derzeit wird über eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge ab 2025 spekuliert. Wären höhere Kosten aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?
Annemarie Biechl: Ja, ich denke schon. Ich bin zwar jetzt schon seit zehn Jahren nicht mehr im Rundfunkbeirat dabei, weiß aber aus dieser Zeit, was manche Produktionen kosten. Natürlich gibt es immer wieder Wiederholungen im Fernsehen, über die sich viele Zuschauer aufregen. Es gibt aber eben auch Angebote, die es so nur in den öffentlich-rechtlichen Sendern gibt und deren Produktion einfach immens teuer ist. Und schließlich will ja jeder, dass die Mitarbeiter fair bezahlt werden.
Landesparlamente müssen die Höhe der Beiträge absegnen
Der Rundfunkbeitrag ist seit 2013 das Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland, zu denen die ARD mit ihren neun regionalen Rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio gehören. Der Rundfunkbeitrag löste 2013 die sogenannte Rundfunkgebühr ab, die über die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, kurz GEZ, eingezogen worden war, wodurch im üblichen Sprachgebrauch auch von GEZ-Gebühren die Rede war. Dem Beitrag liegt der Rundfunkstaatsvertrag zugrunde, der unter anderem regelt, dass diese Rundfunkanstalten im öffentlichen Auftrag tätig sind. Aktuell werden als Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro pro Wohneinheit fällig. Die Höhe der Beiträge, die anschließend noch durch alle Landesparlamente abgesegnet werden müssen, legt letztlich die Ministerpräsidentenkonferenz fest.
Die Gebühren scheinen aber nicht immer für die Produktionen und die „normalen“ Mitarbeiter verwendet werden, wie der Fall der ehemaligen und mittlerweile zurückgetretenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger gezeigt hat. Sie soll unter anderem über 300.000 Euro verdient und einen Luxusdienstwagen gefahren haben...
Biechl: Dass die Führungskräfte viel verdienen, ist ja aber nicht nur bei den TV-Sendern so, sondern auch bei anderen Unternehmen. Ich möchte mir da nicht anmaßen, zu beurteilen, was angemessen ist und was nicht.
Sie hatten Angebote erwähnt, die es so bei anderen Sendern nicht gibt. Was zeichnet denn die öffentlich-rechtlichen Sender im Vergleich zu den Privatsendern aus?
Biechl: Zum einen bin ich froh, dass ich bei der ARD oder beim ZDF Sendungen anschauen kann, ohne alle paar Minuten Werbeblöcke anschauen zu müssen. Zum anderen gibt es beispielsweise Formate wie Diskussionsendungen, die einfach richtig gut sind und Dokumentationen, die ich mir sehr gerne anschaue. Ebenso wie die Nachrichtensendungen, beispielsweise die Tagesschau. Meiner Meinung nach zeichnen sich die öffentlich-rechtlichen einfach durch eine gründliche Recherche und die Aktualität aus.
Gibt es auch Punkte, die Sie bei den öffentlich-rechtlichen Sendern kritisch verfolgen?
Biechl: Ich komme ja aus der Landwirtschaft und finde, dass die Landwirtschaft zu selten Thema ist und oftmals meiner Meinung nach nicht besonders positiv wegkommt. Allerdings ist das natürlich ein sehr subjektiver Blickwinkel von mir.
Sie sind also gerne bereit, für die öffentlich-rechtlichen Sender in Zukunft auch noch etwas tiefer in die Tasche zu greifen?
Biechl: Ja, auf jeden Fall. Denn mit den derzeit vorhandenen Mitteln ist es bestimmt nicht einfach, immer ein gutes Programm zu machen.
