29 Beamte in Bayern betroffen
Ermittlungen wegen Corona-Verschwörungstheorien bei der Polizei: Auch Rosenheimer Beamte dabei?
Extremismus und Verschwörungstheorien sind auch unter Polizeibeamten ein Thema. Das zeigen die Zahlen des bayerischen Innenministeriums. Aber sind auch Beamte aus dem Landkreis Rosenheim unter den 29 Verdächtigen im Freistaat dabei? Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd klärt auf.
Rosenheim – Rechts- und Linksextremismus, Verschwörungsideologien: Spätestens seit der Corona-Pandemie sind diese Themen wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Doch mit dem Ende der Pandemie hat sich dieses Thema nicht erledigt – auch nicht bei den Polizeibeamten der Länder. Das zeigen Daten des Magazins „stern“, wonach derzeit mehr als 407 Ermittlungen oder Disziplinarverfahren in den Polizeien der Bundesländer laufen.
Corona-Verschwörungstheorien: Verfahren gegen Rosenheimer Polizisten
Auch im Landkreis Rosenheim läuft derzeit ein Verfahren gegen einen Beamten, wie Stefan Sonntag, Pressesprecher vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd (PP OBS), auf OVB-Anfrage bestätigt. „Gegen einen Beamten des PP OBS aus dem Landkreis Rosenheim läuft derzeit ein Verfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verschwörungstheorien in Zusammenhang mit Corona“, sagt Sonntag. Das Verfahren führt die Disziplinarbehörde des Polizeipräsidiums München. Das gerichtliche Verfahren wird im Moment vorbereitet.
„Gegen den Beamten wurde eine vorläufige Dienstenthebung unter Einbehaltung von 50 Prozent der Dienstbezüge verfügt“, erklärt der Sprecher weiter. Ziel ist die dauerhafte Entfernung aus dem Dienst.
Insgesamt 29 Verfahren in Bayern
Doch nicht nur im Landkreis Rosenheim gibt es Fälle dieser Art. Aktuell werden gegen 29 der insgesamt rund 38.000 Beamte der Bayerischen Polizei Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf eine rechtsextreme Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie geführt, erklärt das bayerische Innenministerium auf Anfrage. Zwei dieser 29 Beamten befinden sich laut Ministeriums-Angaben bereits im Ruhestand.
Betrachtet man nur Verfahren wegen Verschwörungsideologien – wie es im Fall des Rosenheimer Beamten der Fall ist – schrumpft die Zahl in Bayern deutlich. In den Jahren 2020 bis heute (Stand: 25. März) wurden insgesamt neun Verfahren gegen bayerische Polizeibeamte aufgrund dieser Thematik eingeleitet. Das Ministerium erklärt allerdings auch, dass der Anstieg der Verschwörungsideologien in Bezug auf die Corona-Pandemie seit dem Jahr 2022 wieder rückläufig ist.
