OVB-Leserforum
Deponiestreit in Babensham: „Der Bürgermeister versteckt sich“
Der Streit um die Deponie in Babensham und der kommende Bürgerentscheid beschäftigt die Region.
Philipp Gießibl /Babensham) Der kürzliche Bericht, wonach in Bezug auf die geplante DK1 Deponie eine Verhinderungsstrategie in Form des Ankaufs eines durch das Deponiegelände führenden Weges angedacht wird, lässt aufhorchen. Es ist absolut nachvollziehbar, wenn man sich gegen eine Deponie in der Region wehrt. Andererseits stellt sich die Frage, welche Alternativen es gibt? Sollte der in der EU angedachte Sanierungszwang für ältere Gebäude Realität werden, gewinnt auch hier die Frage an Bedeutung, wohin mit dem Schutt? Natürlich ist es einfach, wenn ich gefragt werde, ob ich gegen eine DK1 Deponie bin, dies zu bejahen und zu unterschreiben. Was habe ich damit erreicht? Fällt das zur Debatte stehende Material nun nicht mehr an?
Oder wird es dann nur an anderer Stelle, aber nur nicht in meiner Nähe entsorgt? Wenn also nun ein Bürgerbegehren mit beispielsweise 500 Unterschriften belegt wird, und von diesen nur 40 Prozent der Unterschreibenden noch mit fossilen Energieträgern heizen, sprechen wir von 1000 Tonnen CO2Ausstoß pro Jahr. Ist ja nicht so schlimm, kann man ja nicht sehen, oder? Was ich damit versuche auszudrücken, ist: Was kann ich als Einzelner tun, reicht Unterschrift oder Kreuz? Und damit bin ich auch bei der Frage, ob die Initiative „Bürger für Babensham“ statt einer langjährigen Verhinderungspolitik lieber eine in die Zukunft gerichtete Ermöglichungspolitik wählen sollte? Wäre es nicht klüger, zum Beispiel dafür zu streiten, auf öffentlichen Gebäuden PV Anlagen auf die Dächer zu setzen, anstatt Geld für Anwälte, Gutachten und Gegengutachten auszugeben? Es wäre auch möglich, die Bürger mit Beteiligungen einzubinden, statt Minuszinsen wenigstens Erträge. Im Ergebnis also die Frage, verhindern oder gestalten?
Peter Huber (Babensham): Die Artikel im OVB vom 18. und 24. Dezember mit den Aussagen von Bürgermeister Huber zum beantragten Bürgerentscheid durch die Bürgerinitiative veranlassen mich, meine Meinung dazu zu äußern. Das Argument von Josef Huber, dass sich die Gemeinde an den Bürgerentscheid vom 4. Dezember 2016 zu 100 Prozent gehalten hat, entspricht meiner Meinung nach nicht den Tatsachen – es sind einzig drei Gemeinderäte der Vereinigung „Bürger für Babensham“, die dieses versuchen. Das lässt sich unter anderem daran erkennen, dass die Gemeinde den gemeindeeigenen Weg, der durch das geplante Deponiegelände verläuft, nicht an die Bürgerinitiative verkaufen will. Die Ausbeutung und Wiederverfüllung des Weges wurde durch die Firma Zosseder vorgenommen, erst auf Nachfrage bekam die Gemeinde einen kleinen Betrag, der nicht dem Marktwert entspricht.
Ein weiteres Beispiel ist die Verlegung des Parkplatzes an der Innbrücke, welche mit einer Sondernutzungserlaubnis privat durch Firma Zosseder vorgenommen wird. Auch hier verwies der Bürgermeister auf die fehlende Einflussmöglichkeit der Gemeinde und zeigte sich erfreut, dass ein Unfallschwerpunkt beseitigt werde (obwohl sich nachweislich kein einziger Unfall in diesem Bereich ereignete). Der Bürgermeister versteckt sich immer hinter der Regierung von Oberbayern, welche für die Prüfung und Genehmigung der Deponie zuständig sei, wie man sich aber gegen die Obrigkeit wehren kann, sieht man am Beispiel des Landrates Schuierer aus Schwandorf beim Widerstand gegen die WAA-Anlage Wackersdorf in den 1980er-Jahren. Am meisten enttäuscht mich die Haltung der 13 Gemeinderäte. Meiner Meinung nach stehen sie hinter dem Bürgermeister, obwohl sie genau wissen müssten, dass die Aussagen von ihm bezüglich der Einhaltung des Bürgerentscheides von 2016 nicht stimmen.