OVB-Leserforum
„Das ist Demokratie“ – OVB-Leser zur Entscheidung über die Biotonne in Rosenheim
Das Thema hat die Stadt lange beschäftigt: Im Juni haben die Rosenheimer in einem Bürgerentscheid über die Einführung der Biotonne abgestimmt. Reaktionen von OVB-Lesern über das Ergebnis und die Diskussionen davor und danach.
Peter Switilek (Rosenheim): Die Rosenheimer Bürger haben sich mit beinahe Dreiviertelmehrheit gegen eine Biotonne für jeden Haushalt entschieden. Nun mag man als Befürworter dieses ursprünglich beschlossenen „Holsystems“ über diese Entscheidung nicht glücklich sein. Aber das bringen Mehrheitsentscheidungen in einer Demokratie immer mit sich.
Wer aber, wie Stadtrat Weigel von den Grünen, selbst im Nachhinein mit derart bizarren Unwahrheiten argumentiert, der muss sich nicht wundern, wenn er und damit seine Partei unglaubwürdig wird. Siehe auch das Ergebnis der Europawahlen.
Rosenheim verfügt über mehr als 30.000 Haushalte. Selbst wenn wir die befreiten Selbstkompostierer großzügig herausrechnen, müssten mindestens 25 000 Biomülltonnen beschafft werden, müssten drei millionenteure Spezial-Entsorgungsfahrzeuge beschafft werden, müssten mindestens neun zusätzliche Müllwerker eingestellt werden – und das Ganze, wie Herr Weigel behauptet, kostenneutral? Nun, für die Stadt Rosenheim mag das gelten. Nicht aber für die Rosenheimer Bürger, Herr Weigel!
Ludwig Reitmair (Rosenheim): Im OVB beklagt Herr Erdogan die mangelnde Information und Beteiligung der Bürger. Mir ist nicht bekannt, dass von seiner Partei diesbezüglich Aufklärung betrieben wurde. Die CSU hat mit ihrem Flyer versucht, die doch recht schwierige Fragestellung (will keine Biotonne, muss aber dafür ja sagen) zu erklären. Seine Ankündigung, bereits 2026 das Thema wieder aufrollen zu wollen, ist der Versuch, den Willen einer großen Mehrheit mündiger Bürger (72,3 Prozent!) zu konterkarieren und erlaubt die Frage nach dem Demokratieverständnis von Herrn Erdogan.
Petra Steinhart (Rosenheim): Die Bürger Rosenheims haben sich mit großer Mehrheit gegen die Biotonne entschieden. Ob diese Entscheidung richtig oder falsch war, wird sich zeigen. Auch wenn diese Entscheidung einigen Stadträten sauer aufstößt, das ist Demokratie. Ich finde es nur bedauerlich, dass Frau Heise vom OVB, die eigentlich neutrale Berichterstattung betreiben sollte, der Bevölkerung unterstellt, nicht den Weitblick und die fachliche Kompetenz zu haben, sich gegen die Biotonne zu entscheiden. Es wird suggeriert, nur Befürworter handeln richtig. Wir leben in einer Demokratie und eigentlich zeigt der Größe, der mit solchen Entscheidungen umgehen kann.
Mit Schuldzuweisungen, sich falsch entschieden zu haben, kommt man nicht weiter. Der Bürger will nicht schulmeisterlich belehrt werden. Er will, dass seine Meinung akzeptiert wird; alles andere erzeugt Widerstand. Ich hätte mir als Kommentar zu diesem Thema gewünscht: Okay, ihr habt euch gegen die Tonne entschieden; wir, die Befürworter, finden das schade. Wir akzeptieren euren Willen und werden an einem Konzept arbeiten und mit Fakten, sachlich und wertfrei versuchen, eure Bedenken zu zerstreuen. Wir wollen euch nicht unsere Meinung aufdrängen, sondern mit Vorschlägen aufzeigen, dass es auch anders gehen könnte. Nur so ist der mündige Bürger offen für Veränderungen.