Finanznöte in Eiselfing
„Wer soll das bezahlen“? So belastet die große Politik Kommunen wie Eiselfing
Die bisher wohlbedachte Haushaltspolitik in Eiselfing steht vor Herausforderungen. Investitionen und Pflichtaufgaben drücken auf den Gemeindehaushalt.
Eiselfing – Eine richtig wohlhabende Gemeinde war Eiselfing seit ihrer Gründung im Jahr 1972 noch nie. Mit einer übersichtlichen Haushaltspolitik und vernünftigen, möglichst bürgernahen Entscheidungen konnten in den vergangenen Jahrzehnten jedoch Investitionen getätigt werden, die notwendig waren und der Einwohnerschaft von jung bis alt ein soziales Gefüge schafften.
Jonglieren mit Zahlen
Diese Zeiten neigen sich momentan offenbar dem Ende zu. Denn für die Haushaltsvorberatung im Finanzausschuss musste Gemeindekämmerer Klaus Huber mit dem Entwurf des gemeindlichen Zahlenwerkes ganz schön jonglieren, damit entsprechend den kameralistischen Vorgaben einer öffentlichen Verwaltung ein ausgeglichener Haushaltsvoranschlag mit einer vom Gesetzgeber vorgegebenen Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt entstand. „Mit ihrer großen Politik und den von Kommunen immer mehr zu erfüllenden Pflichtaufgaben fährt der Bund die kommunale Finanzierung an die Wand“ sagte deshalb der Eiselfinger Kämmerer am Beginn der vorbereitenden Sitzung des Finanzausschusses. Zwar soll es nach der Berechnung von Klaus Huber auch in diesem Jahr eine ähnliche Steuerentwicklung „wie 2023“ geben. „Die Kostenentwicklung ist aber nicht mehr mit dem vergangenen Jahr vergleichbar“ sagte er. Zudem bestrafe der Staat die positive Haushaltsentwicklung der vergangenen Jahre mit einer Reduzierung der Schlüsselzuweisung, dafür steigt jedoch die Umlage des Landkreises.
Nach der Einschätzung des Gemeindekämmerers sind schon zum jetzigen Zeitpunkt die Spielräume der Ausgaben ausgereizt. Zumal die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlagen wird, auf eine Erhöhung der Grundsteuer im Jahr 2024 zu verzichten. An einer Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer komme man jedoch nach der Einschätzung von Bürgermeister Georg Reinthaler (Grüne) und Klaus Huber nicht vorbei. „Ohne eine Einnahmeerhöhung wird die Aufsichtsbehörde den Gemeindehaushalt 2024 nicht billigen“ sagten die beiden. Sebastian Pauker (CSU) mahnte jedoch an, dieses Thema „feinfühlig und mit Wachsamkeit“ zu behandeln. „Damit will ich die grundsätzliche Notwendigkeit der Maßnahme aber nicht in Frage stellen“ fügte er noch an. Georg Lichtmannegger (UWE) fordert deshalb, die Informationen zu diesem Thema in einer offenen und sachlichen Kommunikation in die Bürgerschaft hinein zu tragen. „Beispielsweise in der Bürgerversammlung“ schlug er vor.
Noch auf eine weitere „massive“ Kostensteigerung wies Georg Reinthaler hin. „Auffallend ist in den letzten Jahren, in denen es einen von der Bundesregierung verabschiedeten Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder gibt, dass deren Anteil in der Eiselfinger Bürgerschaft weniger geworden ist. Zugleich aber mehr Kinder in den Tageseinrichtungen angemeldet sind“. Die Gebühren hierfür sind nach der Aussage des Bürgermeisters in Eiselfing im Vergleich zu vielen Nachbargemeinden noch recht günstig. Für Sebastian Pauker stellt sich die zusätzliche Frage wie die Kostenentwicklung für die Gemeinde wohl sein würde, wenn die kostenlose Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich kommen würde. Weshalb der Bürgermeister seine Frage „Wer soll das dann bezahlen, wenn die Mittagsbetreuung mit dabei sein soll?“ mit anschloss.
Finanzierung am Anschlag
Jedenfalls scheint es so zu sein, dass die Kindergartenfinanzierung (und auch die der Grundschule) in Eiselfing schon jetzt am Anschlag ist. Weshalb eine Gebührenerhöhung in diesem Bereich ebenfalls unausweichlich sein wird. „Viele Faktoren, die von außen auf die Kommunen zukommen, lassen uns als Gemeinde keinen anderen Weg“.
Die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2027 deutet auf kommende schwierige Zeiten hin, weshalb dem Bürgermeister und dem Gemeinderat wahrscheinlich keine ruhigen Zeiten bevorstehen. Die nächste Sitzung wird zeigen, was am Ende unterm Strich der Zahlen noch herauskommen kann.