Nach Italiens Klage-Ankündigung
„Leben in Verkehrshölle“: Wie Österreich Blockabfertigung rechtfertigt – und was Italien ärgert
Die Blockabfertigung ist ein ewiges Streitthema zwischen Deutschland und Österreich. Aber auch Südtirol leidet unter den Transitbeschränkungen der Nachbarn. Im exklusiven OVB-Interview erklärt der österreichische EU-Politiker Andreas Schieder, warum sein Land nicht nachgibt.
Rosenheim/Straßburg – „Wir leben in einer Verkehrshölle und brauchen eine Alternative“, sagt der österreichische EU-Parlamentarier Andreas Schieder beim exklusiven OVB-Interview in Straßburg. Konkret spricht er dabei von der Situation der Anwohner, die unter dem enormen Verkehrsaufkommen am Brenner leiden. Der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament spricht von einer „massiven Belastung“ der Bevölkerung. „Die Stimmung ist am Kippen und die Bevölkerung vor Ort wird bald streiken. Im Sommer gibt es jeden Tag einen riesigen Stau von Bayern über das ganze Inntal bis nach Südtirol“, beschreibt Schieder die Lage.
Österreichischer EU-Politiker nennt deutsche Grenzkontrollen „Schikane“
Doch die bisherige Lösung der Österreicher sorgt an der deutschen Grenze für Frust und Wut: Blockabfertigung. Auf deutscher Seite wird diese gern „Schikane“ genannt. In Österreich sieht man das ganze allerdings anders. „Wie die Deutschen die Blockabfertigung Schikane nennen, so nenne ich die seit Corona bestehenden Grenzkontrollen Schikane für europäische Autofahrer. Das enttäuscht mich wirklich. Das ist Anti-Europäisches Verhalten“, macht Schieder im Interview deutlich.
In seinen Augen bestehe ein klarer Unterschied zwischen der österreichischen Blockabfertigung und den deutschen Kontrollen. Die Blockabfertigung sei kein Anti-Europäisches Verhalten, denn sie lenke lediglich die Verkehrsströme im Sinne der Verkehrssicherheit und auf Basis der Kapazität der Infrastruktur, sagt Schieder. Es ginge auch nicht darum, die Autobahn zuzusperren, damit die Nachbarn erleben müssen, wie schlecht es den Österreichern mit der Masse an Verkehr geht, betont er. „Die deutschen Kontrollen hingegen untergraben den freien Personenverkehr.“
Italiens Klage-Drohung: „Weiß nicht, ob das der richtige Schritt war“
Auch die Italiener leiden unter den Maßnahmen der Österreicher. Hiergegen möchte das Land nun sogar gerichtlich vorgehen. Kürzlich erklärte der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini, dass er gegen die Maßnahmen der Österreicher eine Klage beim Europäischen Gerichtshof der EU-Kommission vorlegen möchte. Doch wirklich begeistert scheint man davon in Südtirol auch nicht zu sein. Zumindest, wenn es nach dem Südtiroler EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann geht.
„Ob das jetzt der wirklich richtige Schritt war, das weiß ich nicht. Aber ich glaube, es wäre wichtig, die Leute an den Tisch zu bekommen“ sagt Dorfmann im OVB-Interview. Derzeit habe man den Eindruck, dass Österreich schlichtweg „die Schnauze voll“ habe und deswegen nun dicht macht. Doch so kann es dem Südtiroler zufolge nicht weitergehen. „Wir haben drei Staaten und fünf Regionen und jeder kocht sein Süppchen. Das führt letztendlich zu Situationen, die für niemanden wirklich befriedigend sind.“
Brenner für Italien „existenziell“
Das größte Problem für Italien seien die verkehrsfreien Tage und die Nachtfahrverbote in Österreich. Denn für Italien ist der Brenner wirtschaftlich enorm wichtig, ja sogar „existenziell“, wenn es nach Dorfmann geht. „Der Brenner ist wie ein Ventil für die italienische Wirtschaft. Wenn ich den Brenner zuschraube, dann schraube ich die italienische Wirtschaft zu“, macht der Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) deutlich. Für Österreich sei er allerdings nur eine „Durchzugsstraße“ Wenig Verständnis kann er außerdem für die Rosinenpickerei der Österreicher aufbringen. Denn die österreichischen LKW sind in der Regel von den Verboten ausgenommen. „Ich glaube jetzt nicht, dass die österreichischen LKW weniger Lärm machen als die deutschen und italienischen. Das ist rechtlich schon etwas bedenklich, was da passiert”“ sagt Dorfmann. Dennoch ist auch er für verkehrsregulierende Maßnahmen. Für alle Tür und Tor zu öffnen, ginge auch nicht. Aber für den Südtiroler ist klar: „Wir können uns den Brenner nicht zusperren lassen.“
Schieder hingegen belächelt die italienische Klage-Ankündigung und hält sie nicht für erfolgversprechend. Er erhofft sich allerdings, „dass man dann vielleicht auch versteht, dass man wieder zurück zu einer vernünftigen Verkehrspolitik muss.“ Hier sind sich der Österreicher und der Südtiroler einig: Es braucht Kommunikation und klare Regeln. Dies dürfte auch im Sinne der Deutschen – und vor allem der bayerischen Grenzanwohner – sein. Die Lösung sehen Österreich und Italien im Brenner-Basistunnel. „Man glaubt immer, das Projekt nützt nur den Tirolern etwas. So ist es aber nicht“, sagt Schieder. Es ginge um Wirtschaftskraft. „Innerhalb Deutschlands ist Bayern ein Wirtschaftszentrum, genauso wie Oberitalien. Daher ist es wichtig, diese zwei wirtschaftlichen Leuchttürme auch verkehrstechnisch vernünftig zu verbinden.“
