Rosenheims Zweiter Bürgermeister Artmann im Interview
Lkw-Blockabfertigung auf der A93: Jetzt soll die EU-Kommission zu Hilfe gerufen werden
Rosenheim – Die Lkw-Blockabfertigung hält die Region auf Trab. Rosenheims Zweiter Bürgermeister Daniel Artmann hat darum gebeten, dass Oberbürgermeister Andreas März (CSU) gemeinsam mit Kommunen, die ebenfalls von der Blockabfertigung betroffen sind, einen Appell an die EU-Kommission richtet.
In der jüngsten Sitzung des Rosenheimer Haupt-und Finanzausschusses haben Sie das Thema Blockabfertigung angesprochen.
Daniel Artmann: Ja, weil es ein Thema ist, das seit einigen Monaten komplett neue Dimensionen angenommen hat. Die Blockabfertigung schränkt nicht nur den Warenverkehr ein, sondern gefährdet und beeinträchtigt mittlerweile auch Menschen.
Erst Ende November hat es einen schweren Unfall gegeben.
Artmann: Dieser Unfall hätte in meinen Augen verhindert werden können, wenn es keine Blockabfertigung gäbe. Die Lkw-Fahrer haben zumeist viele Kilometer hinter sich und müssen jetzt auch noch zusätzlich mehrere Stunden im Stau stehen. Dies kann dazu führen, dass die Unachtsamkeit zunimmt. Die Stausituation bringt aber auch viele andere Verkehrsteilnehmer an ihre Belastungsgrenze und steigert so das Unfallrisiko. Jetzt, wo tatsächlich Menschenleben gefährdet werden, ist es einfach an uns, zu handeln. Wir dürfen und können diese Situation nicht mehr akzeptieren.
Zumal sich die Auswirkungen ja nicht mehr nur auf den Autobahnen bemerkbar machen, sondern auch direkt in Rosenheim.
Artmann: Durch die Blockabfertigung kommt es zu massiven Verstopfungen der Umfahrungsstraßen, beispielsweise im Rosenheimer Süden. Das ist nicht nur für die Schulkinder gefährlich, sondern verärgert auch die Anwohner. Fast täglich erhält die Stadt Anfragen von Bürgern, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen. Hinzu kommt die enorme Umweltbelastung. Denn durch Blockabfertigungen wird der Verkehr nicht vermindert, sondern behindert.
Der Freistaat kann alleine nicht klagen. Was kann Rosenheim unternehmen?
Artmann: Die Stadt Rosenheim soll gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen mit einem Appell an die EU-Kommission die Forderung unserer Bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer nach einer Klage gegen Österreich Nachdruck verleihen. Die EU muss sich endlich zu diesem Skandal äußern. Wir brauchen von der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof Klarheit, ob die Blockabfertigung mit EU-Recht vereinbar ist.
Glauben Sie, das wird etwas bringen?
Artmann: Ich weiß, dass Verkehrsministerin Schreyer mit Nachdruck an der Sache dran ist. Wir müssen sie dabei unterstützen, den Druck zu erhöhen. Es muss jetzt endlich etwas passieren.
