Lösung scheint nicht in Sicht
„Österreicher machen, was sie wollen“: Bernd Pusch aus Pang ärgert sich über Blockabfertigung
Die Blockabfertigung sorgt weiterhin für Frust in der Region. Vor allem die überlasteten Umfahrungsstrecken in Pang verärgern viele Anwohner. Einer von ihnen hat seinen Unmut jetzt in gleich mehreren Briefen kundgetan.
Pang – Ein Rebell ist Bernd Pusch (74) nicht. Aber er ist auch niemand, der einfach tatenlos zusieht, wenn die Lkw vor seiner Haustür vorbeifahren. Also hat er einen Leserbrief geschrieben, in dem er unter anderem vorschlug, an der Grenze Kiefersfelden ebenfalls eine Blockabfertigung zu machen – Richtung Deutschland. Das würde in seinen Augen für die Österreicher bedeuten, dass in Tirol die Autobahn bis mindestens Innsbruck dicht wäre und der Verkehr dann „sicher auch auf den Bundesstraßen stehen würde“. Sein Leserbrief endet mit den Worten: „Vielleicht würde man dann mal in Tirol nachdenken und an gute Nachbarschaft denken“.
Für die Veranlassung von bayerischen Blockabfertigungen
Es sind Zeilen, die er sowohl an die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) als auch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr weitergeleitet hat. Von beiden hat der Panger eine Antwort erhalten.
Daniela Ludwig machte in ihrem Schreiben noch einmal darauf aufmerksam, dass auch sie sich „ganz klar für die Veranlassung von bayerischen Blockabfertigungen“ ausgesprochen habe.
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Das sei jedoch eine Maßnahme, die der Freistaat veranlassen müsste. „Ich setze mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass den Blockabfertigungen entscheiden entgegengetreten wird“, schreibt Ludwig.
Erhebliche verkehrliche Probleme
Auch im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr könne man Bernd Puschs Ärger nachvollziehen. „Wir wissen, dass durch die Blockabfertigung der Verkehr nicht vermindert, sondern massiv behindert wird und dadurch ganz erhebliche verkehrliche Probleme mit Staus, Behinderungen und sogar Unfällen entstehen“, heißt es in dem Antwortschreiben. Die Bayerische Staatsregierung halte die Durchfahrtsbeschränkungen für Lkw für unvereinbar mit dem Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit in Europa.
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„Die derzeitige Praxis Tirols geht weit über dieses Anwendungsszenario hinaus und läuft auf eine systematische Verlagerung von Verkehrsproblemen auf die andere Seite der Grenze hinaus“, heißt es vom Staatsministerium. Dem Freistaat selbst fehle es allerdings an einer direkten Klagemöglichkeit auf europäischer Ebene. Sinn würde es jedoch machen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.
Gegenmaßnahme wäre rechtswidrig
Vergleichbare Maßnahmen auf bayerischer Seite durchzuführen werde seitens der Bayerischen Staatsregierung jedoch nicht erwogen. „Eine solche Gegenmaßnahme wäre EU-rechtswidrig und würde zudem nur zur Eskalation führen, ohne zur Lösung des Problems beizutragen“, heißt es in dem Schreiben.
