Neujahrsempfang der CSU Bernau-Hittenkirchen
Ilse Aigner im Wahlkampf: CSU-Bezirksvorsitzende will „Mehltau“ der Ampel auslüften
Ilse Aigner steht nicht zur Wahl. Ihre Partei schon. Heißt für die Vorsitzende der CSU Oberbayern: eine Drei-Seen-Tour an einem strahlenden Wintertag. Es ist Wahlkampf. Und da muss die Sympathieträgerin der CSU ran.
Bernau – „Dieses Land wird unter seinen Möglichkeiten regiert.“ Ilse Aigner lässt keinen Zweifel daran, dass sie mit der Arbeit der scheidenden Bundesregierung nicht zufrieden ist, den Machtwechsel in Berlin will. Den wollen sie fast alle, die sich zum Neujahrsempfang der CSU Bernau-Hittenkirchen eingefunden haben.
„Wir müssen so stark sein, dass sich alle anderen an uns orientieren müssen“, gibt Aigner als Ziel für die Unionsparteien aus. Das gelte auch für künftige Koalitionspartner. Da schließt sie nur eine Partei aus: Wer raus wolle aus NATO und EU, aus dem Euro, der komme als Koalitionspartner schlicht nicht infrage. Den Namen der Partei nennt sie nicht. Muss sie auch nicht.
Work-Life-Balance gefährdet den Wohlstand
Ilse Aigner hat in ihrer langen politischen Karriere viele politische Felder beackert. Unter anderem war sie bayerische Wirtschaftsministerin. Sie ist sicher: Die Grundlage des deutschen Wohlstandes ist die soziale Marktwirtschaft. Die funktioniere aber nur, wenn beide Teile im Gleichgewicht seien. Dazu müssten Gesellschaft und Politik aber Vertrauen in die Unternehmer und die Wirtschaft haben, nicht davon ausgehen, dass diese nur auf Druck auch die Belange der Mitarbeiter im Blick hätten. Unternehmen und Unternehmer zu maßregeln, hält Aigner für den falschen Weg. Denn „wenn die Wirtschaft nicht läuft, dann kommt auch kein Geld herein.“ Aigner, gerade 60 geworden, packt aber auch die Arbeitnehmer bei der Ehre, vor allem die jungen: „Ich glaube nicht, dass wir mit immer weniger Arbeit, immer mehr Work-Life-Balance den Wohlstand unseres Landes halten können.“
Die hochgewachsene Frau aus Feldkirchen-Westerham ist nicht der Typ, der auf den Putz haut. Klartext ist eher ihre Sache. Und so bezeichnet sie es als „absolute Fehlentscheidung“, dass die Ampel an der – von ihr generell mitgetragenen – Entscheidung festhielt, die letzten noch laufenden Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, „und das zu einer Zeit, als das Gas wegen des Krieges in der Ukraine knapp wurde. Kein Wunder, dass die Energie rasant teurer wurde.“ Die ehemalige Energieministerin Aigner ist durchaus Fan der erneuerbaren Energien, „davon gerne noch mehr“, ihr Dienstwagen ist ein E-Auto. Aber für die Wirtschaft müsse verlässlich Energie bereitstehen. Und da hapere es bei Wind, Wasser, Sonne und Co. noch.
Klare Ansage auch in Sachen Bürgergeld: Es gehe nicht, dass Menschen, die arbeitsfähig sind, sich dem Arbeitsmarkt entziehen. „Wer nicht will, dem muss man auch die Mittel kürzen dürfen.“ Die Zahl der Arbeitenden schrumpft. Aigner warnte davor, Frauen und Männer mit Migrationshintergrund vom Arbeitsmarkt auszuschließen, sie womöglich in ihre Herkunftsländer zu schicken. „Unser Land bräche zusammen.“ Den Hass auf und die Angst vor Zuwanderern schüren – da verlässt Ilse Aigner ihre gute Laune. „Nicht alle Migranten sind kriminell“, hält sie fest. Die, die es seien, müssten konsequent bestraft werden. Eine Forderung, die auch der stellvertretende Vorsitzende der CSU Bernau-Hittenkirchen, Josef Wörndl, in seinen Eröffnungsworten gestellt hatte. Eine zügige, konsequente Bestrafung stärke das Sicherheitsgefühl und beruhige die Menschen im Lande. Nehme damit Parteien, die einfache Lösungen vorgaukelten, den Nährboden.
Ein Mehltau habe sich in den letzten drei Jahren über das Land gelegt, findet Ilse Aigner, „den müssen wir lüften. Also gehen Sie am 23. Februar zur Wahl!“
Eine Wahl, die die Unionsparteien vermutlich für sich entscheiden werden, glaubt Daniela Ludwig, die hiesige Bundestagsabgeordnete. Aber: „Wenn wir als Union etwas bewegen wollen, dann dürfen wir nicht nur irgendwie gewinnen. Dann brauchen wir ein überwältigendes Ergebnis. Nur dann kriegen wir die Trendwende hin.“ Die sei nach drei Jahren Ampel-Koalition dringend nötig. In diesen drei Jahren sei vieles, nicht nur die Wirtschaft, krachend vor die Wand gefahren worden. „Es geht um viel. Es geht um die Zukunft unseres Landes.“
