Wer anschafft, zahlt? – Nicht immer!
Bayern fördert, Prien zahlt: E-Autos parken künftig stundenlang kostenlos
E-Autofahrer sind beim Parken ab 1. April klar im Vorteil: Sie und die Fahrer von außen aufladbaren Hybridfahrzeugen und Brennstoffzellenautos parken dann bis zu drei Stunden kostenlos. Das hat die Staatsregierung beschlossen. Die Kommunen müssen es umsetzen. Und bezahlen.
Prien – Diese landesweite Förderung der E-Autos trifft selbstverständlich auch die Marktgemeinde am Chiemsee. Die deswegen ihre Parkgebührenordnung ändern und den Paragraphen 2a „Ausnahmen“ einfügen muss.
Das heißt, auf allen zentralen Parkplätzen im Priener Gemeindebereich dürfen E-Autos künftig kostenlos parken, nur die Parkscheibe muss der Fahrer sichtbar in sein Gefährt legen. In der roten und gelben Parkzone ist die maximale Parkzeit auf zwei Stunden begrenzt und das gilt dann auch für die „Stromer“. Zum Beispiel an der Wendelsteinstraße, der Realschule oder dem Bahnhofsvorplatz.
Höhenbergstraße jetzt gebührenpflichtig
Wo sie schon einmal dabei waren, die Parkgebührenverordnung zu ändern, erweiterten die Marktgemeinderäte gleich den Geltungsbereich: Für den Parkstreifen in der Höhenbergstraße wurden Gebühren eingeführt. Er gehört jetzt zur gelben Parkzone. Ein zusätzlicher Parkscheinautomat ist nicht nötig, am Heimatmuseum steht ohnehin einer. Der Beschluss fiel einstimmig.
Am Ladebahnhof oder an der Beilhackstraße müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zweckverbandes Oberland künftig rechnen: Parkticket für fünf Stunden gelöst und zusammen mit der Parkscheibe hinter der Frontscheibe zu sehen – passt. Auch wenn beides um 7.30 oder 8.15 Uhr gemeinsam ins Auto gelegt wird. Eine entsprechende Erklärung, so Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) auf Nachfrage von Sonja Werner (Grüne) werde an den Parkscheinautomaten angebracht. Und auch die Park-App „Parkster“ kann das laut Bürgermeister technisch verarbeiten.
„Wir haben uns für eine unbürokratische und pragmatische Lösung entschieden, die bayernweit einheitlich gilt, um E-Fahrzeuge attraktiver zu machen“, betonte Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Neuregelung. Und um bessere Luft geht es der Staatsregierung laut Herrmann auch. Nebeneffekt der flächendeckenden Regelung für die Kommunen: Sie müssen keine neuen Parkplatzschilder oder ähnliches aufstellen.
Müssen die Verkehrsüberwacher auswendig wissen, für welche Hybride die Regelung ebenfalls gilt? Nein, sagt Sebastian John vom Zweckverband Kommunale Dienste (KDZV) Oberland. Es ist nämlich wirklich pragmatisch geregelt: Fahrzeuge, die ein „E“ am Ende des Kennzeichens haben, dürfen kostenlos parken. Das mache den Mitarbeitern die Sache leicht. Wer allerdings lieber den Geburtstag der Schwiegermutter auf dem Nummernschild spazieren fährt und deshalb aus Platzgründen auf das „E“ verzichtet hat, schaut mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Und zahlt seinen Parkplatz.
Österreichische Autofahrer können ihre E-Fahrzeuge mittels eines Kennzeichens mit grüner Schrift – statt schwarzer – kenntlich machen, die Schweizer eine Plakette in die Windschutzscheibe kleben. Wie das in anderen europäischen Ländern geregelt sei, wisse man derzeit noch nicht, sagt John, „da müssen wir uns noch orientieren.“ Da werde es künftig sicher den einen oder anderen interessanten Fall geben, der als Widerspruch gegen ein Knöllchen oder als Mahnverfahren beim KDZV landet.
Private Parkplätze nicht kostenlos
Die Drei-Stunden-kostenlos-Regelung gilt nur auf öffentlichen Straßen und Plätzen, erklärte Friedrich auf Nachfrage von Kersten Lahl (BfP). Der hatte wissen wollen, ob auch der Parkplatz am Prienavera davon betroffen wäre. Ist er nicht. Auch der Parkplatz am Hafen in Stock ist ein Privatparkplatz, der bleibt gebührenpflichtig – auch für E-Autos.
Finanzielle Einbußen sind nicht abzuschätzen
Was der Luftkurort Prien an Einnahmen einbüßt, wird sich erst Ende des Jahres zeigen. Eine halbwegs verlässliche Schätzung sei schlicht nicht möglich, sagt Petra Süsens, die Leiterin des Ordnungsamtes. Dazu müsste stündlich ein Mitarbeiter die Runde drehen, nachsehen, wie viele E-Autos gerade auf den eigentlich gebührenpflichtigen Parkflächen stehen. „Das ist nicht zu machen.“
Fünf Prozent E-Fahrzeuge
400.000 Euro hat die Kämmerei an Netto-Einnahmen von den Parkflächen angesetzt. Macht man die Milchmädchenrechnung auf, dass fünf Prozent aller in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge ein E-Kennzeichen haben, also künftig kostenlos parken, und zieht diese fünf Prozent von den 400.000 ab, wären es 20.000 Euro, die dem Markt Prien durch die Lappen gehen. Für ein Programm, das der Freistaat Bayern zur Förderung der E-Autos aufgelegt hat.
