Gemeindebudget
Bald fast keine Investitionen mehr? So dramatisch sind die Kürzungen in Griesstätt
Die finanzielle Situation der Gemeinde scheint prekär: Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden deutliche Einschnitte im Haushaltsplan für die Jahre 2025 bis 2027 diskutiert. So schlimm ist die Lage.
Griesstätt – Auch die Bau- und Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2025 bis 2027 standen zur Beschlussfassung in der jüngsten Gemeinderatssitzung an. Nur mehr 693.000 Euro wird die Gemeinde laut Finanzplanung im Haushaltsjahr 2025 an eigenen Investitionskosten selber tragen können, 2026 sind 100.00 Euro Eigenanteil, 2027 dann nur noch 44.000 Euro vorgesehen. Inklusive erwarteter Zuwendungen sinken die geplanten Gesamtinvestitionen von 1.630.000 Euro im Jahr 2025 dann 2026 auf 1.144.000 und liegen 2027 nur mehr bei 44.000. Verteilt sind sie in letzten Planungsjahr dann hauptsächlich auf Investitionen in Schule und Kindergarten.
2025 sind jedenfalls für den Kindergarten 270.000 Euro allein von der Gemeinde zu stemmen. Für den Dorfgemeinschaftsraum müssen 90.000 Euro, für den Austausch der Fenster und der Heizung in der Grundschule insgesamt 125.000 Euro an Eigenanteil hingeblättert werden. Gut, dass die 800.000 Euro für die Erweiterung der Kläranlage über Zuwendungen finanziert werden können.
Aufbauend auf Maßnahmen der Energieeinsparung und Energieerzeugung erhofft man sich jährliche Kostenminderungen von 25.000 Euro. Dazu gehören die schon für 2024 vorgesehene Sanierung der Straßenbeleuchtung (22.000 Euro) oder die PV-Anlage mit Speicherbatterie im Rathaus, die mit 38.000 Euro an effektiven Kosten veranschlagt ist. Dazu kommen weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung im kommunalen Zuständigkeitsbereich, die sich nach und nach amortisieren sollen.
Finanziell nicht auf Rosen gebetet
Insgesamt sei man angesichts steigender Kosten mit Investitionen vorsichtig, so Kämmerer Josef Furtner, da man auch mal mit einem Nachtragshaushalt rechnen müsse und finanziell ‚nicht auf Rosen gebettet‘ sei, wie es Helmut Schuster (BfG) schließlich vor der Abstimmung feststellte. Auch wäre es schön, meinte Schuster, wenn bei der geplanten möglichen Verrechnung von Haushaltsstellen untereinander Gemeinderat trotzdem rechtzeitig informiert und bei Entscheidungen herangezogen würde. Bauchweh habe er beim sich nicht verringernden Schuldenstand in den nächsten Jahren.
Die Verwaltung forderte er auf, zu sparen was gehe, nicht nur zu Beginn eines Haushaltsjahres. An ursprüngliche verschobene Prioritäten wie den Kanalanschluss Schulstraße erinnerte Martin Fuchs (BfG). Bei Gewünschtem, wie zum Beispiel ein Hartplatz oder Container für die Ganztagsförderung müsse man halt schauen, was man sich künftig leisten könne, betonte Bürgermeister Robert Aßmus seinerseits abschließend. Der Gemeinderat werde aber auf jeden Fall auf dem Laufenden gehalten. Gravierende Einwände gegen den Investitionsplan erhob beim einstimmig erfolgten Zustimmungsbeschluss letztlich keiner im Gremium.
