Entscheidung ist gefallen
Muss sich Gemeinde Bad Endorf für die Rettung des Katharinenheims engagieren?
Soll Bad Endorf die Immobilien des insolventen Katharinenheim-Vereins kaufen? Auf diese Frage gaben der Marktgemeinderat und die Insolvenzverwalterin jetzt eine deutliche Antwort.
Bad Endorf – Insolvenzverwalterin Birgitt Breiter sagte es in der jüngsten Sitzung des Bad Endorfer Gemeinderates unmissverständlich: „Das Katharinenheim wird es auch in 100 Jahren noch geben.“ Zu dieser Aussage stehe sie nach wie vor. Nach einem Jahr seien jetzt geordnete Verhältnisse erreicht, der Betrieb sei für das laufende Jahr gesichert. Deshalb sei der Eindruck, den man bisweilen aus der Diskussion in dieser Gemeinderatssitzung hätte gewinnen können, dass das Katharinenheim nur durch unmittelbares Handeln der Gemeinde wirklich zu retten sei, falsch.
Nur in Gemeindehand eine verlässliche Größe?
Zum Thema der Gemeinderatssitzung war die Situation des Katharinenheims durch einen gemeinsamen Antrag der Grünen, der Freien Wähler/ÜWG/EFL und des Gemeinderates Dr. Horst Zeitler (ABE) geworden. Sie forderten, dass die Gemeinde sich schnellstens konkrete Gedanken über den möglichen Kauf der Immobilien des Katharinenheims machen müsse. Dazu seien zunächst die Rahmenbedingungen auszuloten: vor allem die Kaufbedingungen einerseits und mögliche Finanzierungsmodelle andererseits – beides am besten unter der Hinzuziehung von Experten. Man sei überzeugt, so sagte Eduard Huber von den Grünen, der für die Antragssteller die Begründung übernahm, dass nur durch ein Engagement der Gemeinde gesichert werden könnte, dass das Heim für seine Bewohner, aber auch für die Gemeinde auf Dauer eine verlässliche Größe bleibe. Auch Horst Zeitler betonte, die Frage, die hinter dem Antrag stehe, sei die, „ob wir mit dem Einsteigen fremder Investoren wirklich zufrieden sein können“.
Diskussion muss auf tatsächlicher Finanzlage fußen
Die weitere Diskussion machte klar, dass zumindest in einem Punkt unter allen Gemeinderäten absolute Einigkeit herrschte: Die Existenz des Katharinenheims ist auf jeden Fall und ohne Kompromisse langfristig zu sichern. Ob der Weg dahin Kaufanstrengungen der Gemeinde voraussetze, war jedoch umstritten. Bürgermeister Alois Lofererer war es wichtig, zunächst noch einmal die finanzielle Situation der Gemeinde darzulegen. Er betonte dabei auch, dass dies im Rahmen der Diskussionen über die Katharinenheim-Zukunft bereits mehrmals erfolgt sei. Man habe über die Zukunft des Katharinenheims wieder und wieder diskutiert, aufgrund der Schutzbedürftigkeit der Informationen oft auch in nichtöffentlichen Sitzungen. Es sei ihm deshalb wichtig, diesen Sachverhalt ein weiteres Mal in öffentlicher Sitzung klarzulegen: Es sei bei der Diskussion über eine mögliche Kaufoption einfach wichtig, dass diese auf der Faktenlage der Finanzen basiere.
Haushalt der Gemeinde wird jährlich angemahnt
Und hier befinde sich die Gemeinde sozusagen auf dünnem Eis: Das Landratsamt weise mittlerweile bei jedem eingereichten Haushalt mahnend darauf hin, dass sich die Gemeinde angesichts der Finanzlage unbedingt auf ihre gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben zu konzentrieren habe. Allein aus eigenen Haushaltsmitteln heraus sei deshalb ein Kauf definitiv nicht zu stemmen. Der Weg, ein kommunales Unternehmen zu gründen und über dieses den Kauf abzuwickeln, sei nur eine Scheinlösung, die letztlich vor der Finanzaufsicht des Landratsamtes keinen Bestand haben werde. Denn dafür müsste die Gemeinde Bürgschaften eingehen, die ihrerseits wieder haushaltsrelevant wären. Sein Fazit könnte man inhaltlich so zusammenfassen: Das finanzielle Eis der Gemeinde ist viel zu dünn, um darauf auch noch gefährliche Pirouetten drehen zu können.
Reicht es, etwas „Neues zu wollen“
Für die Antragsteller war diese Darstellung nicht ausreichend. Sie bemängelten, wie etwa Gerhard Schloots oder Martin Lauber (beide ÜWG/FW), dass es sich dabei nur um die schlichte Wiederholung der Aussage „Ist finanziell nicht zu schultern“ handele, ohne dass man sich seitens der Gemeinde je die Mühe gemacht habe, alle vielleicht möglichen Auswege wirklich ernsthaft und professionell zu prüfen. Martin Lauber: „Man muss Neues auch wollen.“
Johann Webersberger (CSU) wandte ein, dass es schlicht und einfach ein Faktum sei, dass ein Investitionsvolumen dieser Größenordnung für die Gemeinde nicht zu schultern sei. Weder direkt noch über irgendwelche Hilfskonstruktionen. An dieser Tatsache sei nun mal nicht vorbeizukommen. Und auch seitens der Gesundheitswelt Chiemgau (GWC) habe man ja bei der Überlegung einer möglichen Einbindung schnell abgewunken. Mit Recht, wie Webersberger fand, „denn man muss alte Fehler ja wirklich nicht zweimal machen.“
Heimbetrieb hätte Gemeinde nicht „im Kreuz“
Dabei sei der reine Erwerb ja nur die Hälfte des notwendigen Bemühens, verwies er auf den Redebetrag der Insolvenzverwalterin. Die hatte betont, mit einem Kauf der Immobilien allein sei es nicht getan, man müsse dann auch Lösungen für einen erfolgreichen Weiterbetrieb parat haben. Webersberger dazu: „Das haben wir aus der Gemeinde heraus erst recht nicht im Kreuz, auch nicht im Hinblick auf nötige weitere Investitionen.“
Soziales Engagement für alle Bevölkerungsgruppen
Auch Magdalena Restle (Grüne) sah den Antrag ihrer Fraktion differenzierter. „Soziales muss sich auch auf alle Bevölkerungsgruppen beziehen“, sagte sie. Die Überlegung, mit welchen außerordentlichen Kraftanstrengungen und welchen Hilfskonstrukten der Kauf des Katharinenheims vielleicht doch noch irgendwie hinbekommen werden könnte, sei ein unglücklicher Ansatz, wenn dafür der Berg bestehender Aufgaben außer Acht gelassen werden müsse. Aufgaben wie das Sturzflutrisikomanagement, die Lösung des Bahnhofstraßenproblems, der Wohnungsbau, die schon seit langem überfällig wären und bei einem Kauf dann aber definitiv auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssten. Eine Sicht der Dinge, der Wolfgang Kirner (SPD) voll und ganz zustimmte. Am Ende der Sitzung waren sieben Gemeinderäte für den eingereichten Antrag, konkrete Kaufüberlegungen anzustellen, zwölf stimmten dagegen.