Stadtrat entscheidet über Streitthema
„Wir warten seit Ewigkeiten“: Wo bleibt Bad Aiblinger Parkraum-Konzept? – Parkdruck für Anwohner wächst
Um sich die Gebühren des Pendlerparkplatzes zu sparen, suchen viele Autofahrer im Bahnhofsumfeld nach einer kostenlosen Alternative. So wächst der Parkdruck – und gleichzeitig der Frust bei den Anwohnern. Lösen nun Anwohnerparkzonen das alte Problem?
Bad Aibling – Für einen Euro am Tag können Autofahrer auf dem Pendlerparkplatz am Bahnhof parken. Sie könnten. Denn in Bad Aibling entspricht das offenbar mehr der Theorie als der tatsächlichen Praxis. Die großflächige Schotterfläche ist selten gut belegt – was jedoch nicht an mangelndem Autoverkehr liegt. Vielmehr suchen sich Pkw-Fahrer, darunter viele Pendler, einen kostenlosen Parkplatz in den umliegenden Straßen, um sich die Ein-Euro-Gebühr zu sparen. Garantiert ist dadurch wiederum der Frust der Anwohner, die dann selbst oft in die Röhre gucken. Ein politischer Vorstoß, der das Problem lösen soll, stand nun zur Debatte. Doch lindern Anwohnerparkplätze wirklich den „Parkdruck“?
„Trotz der Wiedereröffnung des Parkplatzes direkt am Bahnhof hat sich die Parksituation für Anwohner massiv verschlechtert“, erläutert die Ausschussgemeinschaft aus Bayernpartei und ÖDP ihren Antrag, über den der Stadtrat nun zu entscheiden hatte. Darin fordern die Räte Florian Weber (BP) und Anna Maria Kirsch (ÖDP), im Bahnhofsumfeld – in der Maillingerstraße sowie in Teilen der Pentenriederstraße, Prälat-Kaiser-Straße und Wildstraße – eine Anwohnerparkzone zu schaffen. Da die vorhandenen Kapazitäten des Pendlerparkplatzes „relativ wenig genutzt“ würden, könnte die Situation für Anwohner durch entsprechende Anwohnerparkplätze deutlich verbessert werden.
Was für und gegen Anwohnerparkplätze spricht
Gegen eine Gebühr könnten Anwohner also einen entsprechenden Berechtigungsausweis erhalten, der ihnen in einem bestimmten Gebiet durch reservierte Parkplätze mehr „Parkplatzsicherheit“ gewährleistet. So müssten sie nicht mehr mit Fremdparkern konkurrieren. Eine Garantie auf einen freien Stellplatz bietet das System jedoch nicht. Das generelle Park-Problem sowie die geforderte Lösung sind in Bad Aibling nicht neu. Seit Monaten landet das Thema Anwohnerparkplätze, welches in der Kurstadt einem Novum gleichkäme, immer wieder auf dem Tisch der Rathausgremien – bislang ohne Erfolg.
Während der jüngsten Stadtratssitzung zeigte Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) grundsätzlich Verständnis für die Beschwerden der Anwohner und wunderte sich erneut über die geringe Nutzung des Pendlerparkplatzes. Immerhin sei die Ein-Euro-Tagesgebühr „mehr als in Ordnung“. Allerdings warnte der Rathauschef vor einer „Problemverschiebung“ und fragte sich, warum man ein entsprechendes Anwohner-Parksystem nur für einige wenige Straßen diskutiere. Für Anwohnerparkplätze, so die Sicht der Verwaltung, spreche etwa die Reduzierung des Verkehrsaufkommens und die Unterstützung für Anwohner. Zur Kehrseite würden dann aber auch hohe Kosten und Verwaltungsaufwand, negative Auswirkungen auf Besucher und Gewerbetreibende oder aber die Verlagerung des Parkverkehrs gehören.
Weber: „Es geht überhaupt nichts voran“
Da die Einführung einer Anwohnerparkzone sorgfältig geplant und umgesetzt werden müsse, verwies Bürgermeister Schlier auf die Pläne eines „attraktiven Parkraummanagement-Konzepts“ für die ganze Stadt, wozu aber noch keine Details genannt wurden. Die Stadtverwaltung empfahl daher, den Antrag zunächst zu vertagen und ihn mit in das ganzheitliche Konzept aufzunehmen. Das jedoch kommentierte Antragssteller Florian Weber (Bayernpartei) als „höchst unbefriedigend für die Aiblinger“. Erfahrungswerte aus anderen Städten zeigten, dass Anwohnerparkzonen eben nicht zur „Parkflucht“ in andere Straßen führten, so Weber.
Seine klare Ansage: „Seit Jahren planen wir ein Verkehrskonzept und es geht überhaupt nichts voran.“ Die Stadt müsse „endlich den ersten Stein werfen“. Der Verwaltungsaufwand sei vertretbar, die Kosten, etwa für die Beschilderung der Zonen, könnten durch die Anwohner-Gebühren locker ausgeglichen werden.
Wie der Stadtrat über den Antrag entscheidet
Doch der Antrag von Bayernpartei und ÖDP gefiel nicht jedem im Gremium. „Ich bin absolut dagegen“, sagte etwa Rudi Gebhart (ÜWG). So mache man ein Fass auf, es kämen sodann immer mehr Straßen hinzu und das Problem verlagere sich beispielsweise in Richtung Innenstadt. Webers Meinung, wonach beim angekündigten Verkehrskonzept nichts vorangehe, teilte indes SPD-Stadtrat Richard Lechner. Anders als im Antrag gefordert schlug er jedoch am Beispiel der Maillingerstraße vor, das Dauerparken dort etwa durch eine Parkscheibenregelung beziehungsweise zeitliche Parkbeschränkungen zu verhindern, was Schlier als einen „interessanten Vorschlag“ bezeichnete.
Auf die Seite der Antragssteller stellte sich die Grünen-Fraktion. „Wir warten seit Ewigkeiten auf Konzepte, wir haben Parkdruck“, wählte Martina Thalmayr deutliche Worte. Daran beteilige sich die Stadt, indem sie eben kostenfreie Parkflächen in den umliegenden Straßen zur Verfügung stelle. Außerdem regte Thalmayr eine bessere Beschilderung für das Angebot des Pendlerparkplatzes an.
Doch trotz der versuchten Überzeugungsarbeit stand am Ende der Stadtratssitzung eines fest: Vorerst wird es keine Anwohnerparkzone in Bad Aibling geben. Mit 13:9 Stimmen entschied das Gremium, die Umsetzung von Anwohnerparkplätzen derzeit noch zurückzustellen und den Vorschlag mit in das geplante Parkraummanagementkonzept für das gesamte Stadtgebiet einzubeziehen. Aus dem beauftragten Konzept liegen aktuell noch keine Ergebnisse vor.
