Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge gefordert
„Erst Anlieger fragen“: Geplanter Straßenausbau bei Aiblinger Klinik sorgt für Diskussionen
Der Bad Aiblinger Bauausschuss berät über den Ausbau zweier Straßen, wobei die RoMed Klinik eine entscheidende Rolle spielt. Wie sich der Verkehr im Bereich der Klinik künftig verändern könnte und warum ein Aspekt die Gemüter erhitzt.
Bad Aibling – Als eine „Maßnahme, die sehr lange schon geplant und notwendig ist“, bezeichnete es Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) in der jüngsten Sitzung des Aiblinger Bauausschusses. Die Rede ist vom Ausbau der Dekan-Albrecht-Straße und der Birkenstraße (Deckensanierung im Teilbereich), der im Jahr 2023 vorgesehen ist. Mit dem geplanten Ausbau sollen auch die bestehenden Kanaltrassen bereinigt beziehungsweise ertüchtigt werden.
Außerdem sollen im gleichen Zuge wichtige Wegeverbindungen geschaffen und optimiert werden. Wegen diverser Umstände und Baumaßnahmen, etwa der Strukturverbesserung der RoMed Klinik Bad Aibling, wurde die Ausbaumaßnahme in den vergangenen Jahren immer wieder verschoben, erklärte Schlier. Nun beriet der Bauausschuss über die fälligen Aufgaben.
„Erst Anlieger hören, bevor wir etwas beschließen“
Schon zu Beginn der Sitzung schlug Stadtrat Richard Lechner (SPD) vor, das Thema abzukürzen. „Ich bin der Meinung, dass die Anlieger zuerst gehört werden sollten, bevor wir hier etwas beschließen.“ Bürgermeister Schlier betonte daraufhin, „dass wir es in der Regel anders herum gemacht haben“. So wolle man vermeiden, mit den Bürgern erst zu sprechen und danach womöglich zu erfahren, dass das Gremium die Maßnahme gar nicht möchte. Ohnehin ging es in der Sitzung zunächst um ein Votum des Bauausschusses. Das letzte Wort hat der Stadtrat.
Und so trug Thomas Gems, Sachgebietsleiter Tiefbau bei der Stadt Bad Aibling zunächst vor, was seitens der Stadt alles geplant ist. Denn zu den Maßnahmen gehört nicht nur der Straßenausbau, für den geschätzte Kosten von rund 825.300 Euro anfallen würden. Die Maßnahmen würden auch die Erneuerung des Mischwasserkanals (rund 693.000 Euro) und Arbeiten am Regenwasserkanal (114.400 Euro) umfassen. Gems empfahl ebenfalls, die Wendemöglichkeiten in beiden Straßen mit auszubauen. Zudem wollen die Stadtwerke im Rahmen der Arbeiten etwa die Umstellung der Straßenlampen auf LED vorantreiben, womit der Stromverbrauch gesenkt und Energiekosten eingespart werden sollen.
Um welche Straßenbereiche geht es?
Konkret geht es um die Dekan-Albrecht-Straße, die sich zwischen der Krankenhausstraße und der Birkenstraße über rund 250 Meter erstreckt. In Richtung Süd verfügt ein kurzer 80 Meter langer Straßenabschnitt über einen Wendehammer. Weiter westlich befindet sich ein weiterer rund drei Meter breiter Streifen, der derzeit nicht ausgebaut und nicht begehbar ist. Dieser verbindet theoretisch die Dekan-Albrecht-Straße mit der von Bürgern gern genutzten Schwarzfischerallee.
Außerdem von den angedachten Maßnahmen betroffen: Die rund 190 Meter lange Birkenstraße, die nördlich an die Harthauser Straße anknüpft. Die Durchfahrt von der Dekan Albrecht-Straße zur Birkenstraße ist für Kraftfahrzeuge derzeit nicht möglich, da das hintere beziehungsweise östliche Teilstück der Dekan-Albrecht-Straße nicht mehr befestigt und zusätzlich mit Pollern abgesperrt ist. Fußgänger und Radfahrer können diese Fläche jedoch passieren.
RoMed Klinik will Durchfahrtsmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge
Aus verkehrsplanerischer Sicht, so die Verwaltung, lassen sich mit dem Ausbau auch beispielsweise für Kurgäste „wichtige Wegebeziehungen“, wie die Wegeverbindung in Richtung der Schwarzfischerallee, realisieren. Seitens der RoMed Klinik wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass mit dem Ausbau die Durchfahrtsmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge von der Dekan-Albrecht-Straße in Richtung Birkenstraße realisiert werden soll. „Das wird sicher ein Diskussionspunkt sein“, sagte Schlier zum angesprochenen Straßenaschnitt. Seitens der Stadt brauche es die Durchfahrt für Kraftfahrzeuge nämlich nicht. Gems hatte das Thema dennoch mit aufgenommen. Auch weil die die Verbesserung für Rettungsfahrzeuge ein nachvollziehbares Argument sei.
„Wenn die Durchfahrt offen ist, dann wird sie auch genutzt“
Er rechne zudem nicht damit, dass eine Öffnung dort zu deutlich mehr Verkehrsbelastung führen würde. „Diese Einstellung teile ich nicht ganz so optimistisch“, entgegnete Stadtrat Florian Weber (Bayernpartei). Er sprach sich dafür aus, die Durchfahrt nur für Radler und Fußgänger zu belassen. Dem schloss sich Martina Thalmayr (Grüne) an. Andernfalls befürchte sie einen „Schleichweg“, der durchaus genutzt werden könnte. Auch ein Argument von Thomas Gems, wonach eine Öffnung Vorteile für den Winterdienst hätte, wollte Thalmayr nicht zu hoch hängen. „So viele Schneetage haben wir ohnehin nicht.“ Und auch Kirsten Hieble-Fritz (ÜWG) sprach sich dagegen aus und teilte die Auffassung, „wenn die Durchfahrt offen ist, dann wird sie auch genutzt“.
Zwei verschiedene Varianten vorgestellt
Für den Straßenausbau wurden nun zwei Varianten vorgestellt. „Variante A“ beinhaltet eine durchgehende Fahrbahnbreite von fünf Metern, einen Gehweg nur im ersten Teilabschnitt sowie Parkplätze auf der Südseite. Variante B ermöglicht dagegen einen durchgehenden Gehweg, jedoch keine Parkplätze.
„Es ist angedacht, die Maßnahmen 2023 umzusetzen. Wenn wir es verschieben, wird es vom Zeitplan her eng“, sagte Gems im Hinblick auf Lechners Anregung, die Beratung bis zur Anliegerversammlung zurückzustellen. Auch Schlier sprach sich für einen Beschluss im Bauausschuss aus. Die Entscheidung im Stadtrat könne man dann nach der Anliegerversammlung treffen.
Zu den vorgeschlagenen Varianten meinte Thalmayr, dass „wir gar nicht unbedingt einen durchgehenden Gehweg brauchen“. Sie könne sich alternativ eine Spielstraße vorstellen. Auch Hieble-Fritz hält den Gehweg nicht unbedingt für erforderlich, da dort nicht viel geparkt werde. „Ich würde mich auch eher für die Spielstraße aussprechen oder es so lassen, wie es ist“, so Hieble-Fritz. Richard Lechner war ebenfalls der Meinung, dass der Gehsteig hier nicht erforderlich sei. So könne eine Bordsteinkante nicht nur hilfreich, sondern auch „verhängnisvoll“ sein, etwa für ältere Menschen oder Kinder.
Welches Votum gibt der Aiblinger Bauausschuss ab?
Bürgermeister Schlier fasste die „einhellige Meinung“ zusammen, wonach das Gremium hinter einem Ausbau der Variante A stehe. Also ohne Gehweg und ohne Durchfahrt von der Dekan-Albrecht-Straße in Richtung Birkenstraße. „Mit diesem Vorschlag können wir uns anfreunden“, sagte Erwin Kühnel (CSU). Er wies zudem darauf hin, dass beide Straßen vor allem von Anliegern genutzt würden. Anita Fuchs (Grüne) fragte sich indes, warum die RoMed Klinik nicht eine direkte Erschließung zur Harthauser Straße in Angriff nehme.
Letztlich stimmte das Gremium des Bauausschusses mit 9:1 Stimmen für die Variante A (ohne Gehweg) mit der Ergänzung, dass eine Durchfahrt zwischen der Dekan-Albrecht-Straße und der Birkenstraße auszuschließen ist. Außerdem wird der Stadtrat erst endgültig beschließen, nachdem die Anliegerversammlung abgehalten wurde. Diese soll möglichst Anfang kommenden Jahres stattfinden.
