Im November hatte der Gemeinderat mit 12:11 Stimmen grünes Licht für die Bauleitplanung zur Neugestaltung des Feldkirchener Dorfplatzes gegeben.

Gespräche zur Ortsmitte stehen aus

In der jüngsten Gemeinderatssitzung sollte das neue Ensemble aus Bücherei und Volkshochschule nun zur weiteren Projektbearbeitung freigegeben werden. Das allerdings ging den Abgeordneten zu schnell, denn noch steht die außerordentliche Bürgerversammlung zum Dorfplatz aus. Franz Bergmüller (Pro Bürger) beantragte die Vertagung des Themas. Das Gremium befürwortete das mit einem 14:10-Entscheid.

In der Bürgerversammlung am 14. Oktober hatte Bürgermeister Hans Schaberl (parteilos) versprochen, dass zur aktuellen Planung der neuen Ortsmitte Feldkirchens eine außerordentliche Bürgerversammlung stattfinden werde. Diese wurde dann aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Ungeachtet dieses Versprechens stand das Thema nun zur weiteren Bearbeitung auf der Tagesordnung.

Bergmüller mahnte an: „Der Bürgerwille muss vollzogen werden, bevor weitere Entscheidungen fallen. Die Verschiebung erfolgte auf absehbare Zeit. Solange können wir warten.“ Zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig (CSU) erinnerte daran, dass der Gemeinderat sich seit zehn Jahren mit dem Projekt befasse, und es jetzt entscheidungsreif sei. Es brauche keinen neuen Arbeitskreis, denn die Projektgruppe habe gut gearbeitet. „Der Bürger ist wichtig. Die Wahl des Gemeinderates ist Bürgerwille. Und der hat seit zehn Jahren eindeutige Entscheidungen getroffen“, so Noisternig.

Die Sammlung dieser Beschlüsse hatte die Verwaltung den Gemeinderäten noch einmal zusammengestellt. „Zudem war in der Bürgerversammlung am 14. Oktober der Dorfplatz das dominierende Thema“, argumentierte der Bürgermeister. „Jetzt müssen wir das Projekt vorwärtsbringen. Wir haben schon viel zu lange gewartet.“ Alle Bürgerversammlungen seien aufgrund der Pandemie bis in den März verschoben worden. Würde man jetzt so lange warten, könnten die Ausschreibungen erst im Frühjahr erfolgen – zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.

Anton Kammerloher (CSU) bezeichnete es als „zwingend erforderlich“, das Thema Dorfplatzgestaltung von der Tagesordnung zu nehmen. Ganz egal, ob man dafür oder dagegen sei – eine außerordentliche Bürgerversammlung sei versprochen worden. „Wenn uns das ein paar Wochen später nicht mehr interessiert, verlieren wir jede Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Bürgern.“ Der Argumentation folgte der Rat mehrheitlich.

Elisabeth Spielmann (Grüne) stellte den Antrag, auch die beiden Tagesordnungspunkte zu den vorbereitenden Untersuchungen für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) in der Ortsmitte und die Definition des Sanierungsgebietes zu vertagen. „Es gibt eine Firma, die Verkehrsuntersuchungen macht. Dazu brauchen wir erst einmal genauere Informationen“, so Spielmann.

Peter Solnar vom Hochbauamt der Gemeinde erläuterte dazu, dass drei Büros mit den Voruntersuchungen beauftragt worden seien. Die Verkehrszählung sei abgeschlossen, aber noch nicht ausgewertet. „Heute müssen wir das Untersuchungsgebiet festlegen“, erläuterte er den Planungsprozess.

ISEK wird in den Bauausschuss verlegt

Thomas Henties (Grüne) bemängelte, dass die Projektgruppe „Dorfmitte“ dazu vorab nicht informiert worden sei und sich auch der Gemeinderat noch nicht über Zielsetzungen ausgetauscht habe. Er schlug vor, das Thema im Bauausschuss vorzuberaten. Solnar mahnte an, dass der erste Schritt im Planungsprozess ein Beschluss des Gemeinderates sei. Doch genau dafür will der Rat die Formulierungen überarbeiten. Mit 16:8 Stimmen wurde die komplette „Ortsmitte“ von der Tagesordnung genommen. Mit dem ISEK will sich der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung beschäftigen.