Abschnitt zwischen Achenmühle und Bernauer Berg
„Klimaschädlichstes bayerisches Projekt“: Klage soll A8-Ausbau im Landkreis Rosenheim verhindern
Seit Jahren laufen die Planungen zum Ausbau der A8 zwischen München und Salzburg. Was Autofahrer freuen würde, bringt Umweltschützer auf die Barrikade. Nun muss die Justiz entscheiden.
Landkreis Rosenheim/München – Der Bund Naturschutz (BN) macht seine Drohungen wahr und klagt gegen den Ausbau der Autobahn 8. Wie der Verband am Freitag (12. April) in München mitteilte, plant er, am Montag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern zum ersten Ausbauabschnitt der A8 einzureichen. Der Prozess richtet sich gegen die Bundesregierung, da der Autobahnausbau in deren Zuständigkeit fällt.
A8: „Keinerlei Rücksicht auf den Flächen- und Klimaschutz“
Konkret betrifft die Klage den Abschnitt zwischen Achenmühle und Bernauer Berg im Landkreis Rosenheim. Der BN kritisiert, dass der Beschluss sowohl inhaltliche als auch formale Mängel aufweise. „Der gesamte A8-Ausbau ist das klimaschädlichste bayerische Projekt im Bundesverkehrswegeplan, das noch nicht umgesetzt ist. Zudem schädigt der Ausbau sensible Schutzgebiete und verursacht hohe Baukosten“, so der BN. Nach Einreichung der Klage hat der Verband zehn Wochen Zeit, diese gegenüber dem Gericht zu begründen.
Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BN, kritisierte den geplanten A8-Ausbau scharf: „Es wird keinerlei Rücksicht auf den Flächen- und Klimaschutz genommen.“ Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, solche überdimensionierten Straßenbauprojekte zu stoppen und das frei werdende Geld in die Sanierung und Elektrifizierung des Bahnnetzes oder in die Sanierung maroder Brücken zu investieren.
Ausbau der A8 in Gefahr
Der Ausbau der A8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze nach Österreich von bislang vier auf sechs Spuren plus Standstreifen wurde 2017 mit knapp 1,8 Milliarden Euro veranschlagt. Laut BN dürften die Kosten mittlerweile deutlich höher liegen. Die Autobahn ist eine viel befahrene Strecke in Richtung Süden und gleicht derzeit wegen vieler Staus insbesondere in Ferienzeiten einem Nadelöhr.
Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit einem zusätzlichen Klimagasausstoß von rund 36.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr für den gesamten Ausbau. Der BN geht von noch deutlich höheren Emissionen aus, da viele klimaschädliche Aspekte wie Waldrodungen oder Bodenzerstörungen noch gar nicht eingerechnet seien. Der Ausbau widerspricht laut Verband auch den Klimaschutzzielen des Bundes - laut Klimaschutzgesetz müssen die CO2-Emissionen aus dem Verkehr zwischen 2020 und 2030 um fast 50 Prozent reduziert werden.
„Die Fahrbahnerweiterung auf sechs Spuren stellt eine Katastrophe für die Tier- und Pflanzenwelt und den Flächen- und Gewässerschutz dar“, sagte die Vize-Vorsitzende des BN Beate Rutkowski. Der BN fordert alternativ die Ausbauvariante 4+2, also lediglich den Zubau von zwei Standstreifen, zudem ein Tempolimit von 120 km/h.
vs/dpa