Zwischenbericht im Bad Reichenhaller Stadtrat
„Es gibt keinen Plan B“: Entwurf zum Zentralklinikum Berchtesgadener Land verzögert sich
Mit dem neuen Zentralklinikum Berchtesgadener Land geht es doch nicht so schnell voran wie erhofft. In diesem Jahr ist wohl nicht mehr mit einem Entwurf zum Bebauungsplan zu rechnen. Im Bad Reichenhaller Stadtrat wurde klar: Entscheidend ist ein Termin im November.
Bad Reichenhall - „Es ist nichts aus der Zeit, aber alles im Fluss“, lautete das Fazit von Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung zum aktuellen Stand des neuen Zentralklinikums Berchtesgadener Land. Im Zwischenbericht während der Stadtratssitzung am 19. September wurde klar: Es kommt zu Verzögerungen bei der Erstellung des Entwurfes für den Bebauungsplan. Möglicherweise wird dieser nicht mehr in diesem, sondern erst zu Beginn des neuen Jahres vorgelegt. Ursprünglich hatte Lung noch vor der Sommerpause damit gerechnet. „Das war etwas zu optimistisch, aber wir sind gut unterwegs“ „Unsrerseits wären wir gerne schneller gewesen. Die Rahmenbedingungen bringen uns aber dazu, sorgsam vorzugehen“, bestätigte auch Dr. Uwe Gretscher, der Vorstandsvorsitzende der Kliniken Südostbayern (KSOB).
Nutzungen noch nicht definiert - Termin im November soll Klarheit bringen
Der Bebauungsplanentwurf konnte dem Stadtrat bisher nicht vorgelegt werden, da wichtige Details noch nicht geklärt sind. Die KSOB werden in den nächsten Wochen weitere Informationen dazu bereitstellen, darunter auch das Ausmaß der geplanten Bebauung, das einen erheblichen Einfluss auf die Planungen haben wird. Außerdem muss geklärt werden, welche Gesundheitsleistungen in Zukunft angeboten und finanziert werden können, insbesondere aufgrund der sich abzeichnenden Krankenhausreform auf Bundesebene.
Die KSOB arbeiten auch daran, welche Vorgaben von der bayerischen Krankenhausplanung berücksichtigt werden müssen. Zudem werde geprüft, ob und welche anderen Gesundheitseinrichtungen auf dem Gelände untergebracht werden können. Es soll ja ein umfangreicher Gesundheitscampus entstehen. Ein Bebauungsplan könne daher erst erstellt werden, wenn diese Nutzungen genauer definiert sind. Derzeit werden außerdem mehrere Gutachten erstellt, die für den Bebauungsplanentwurf notwendig sind. Dazu gehört auch ein Bodengutachten, das Aufschluss über die mögliche Tiefe der Bebauung gibt.
Entscheidend wird die Sitzung des Bayerischen Krankenhausplanungsausschusses im November sein. „Wenn der Planungsausschuss über die Anzahl der Betten entschieden hat, wird das Krankenhaus in das Bauprogramm aufgenommen“, erklärte Gretscher. „Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir Berücksichtigung finden“, so Lung.
Was bisher geschah
Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 20. April 2022 beschlossen, einen Bebauungsplan für den Bau eines neuen Zentralklinikums im Berchtesgadener Land zu erstellen. Die KSOB haben das Ingenieurbüro KlingConsult beauftragt, diesen Bebauungsplan auszuarbeiten. Am 6. Februar 2023 fand im Rathaus ein Scoping-Termin statt. Dabei wurden die Träger öffentlicher Belange um ihre Meinungen und Einschätzungen gebeten. In einem Gespräch am 17. August 2023 mit Landrat Kern, Oberbürgermeister Lung und dem Vorstandsvorsitzenden Gretscher wurde vereinbart, dass angesichts dieser Entwicklungen eine Anpassung der Zeitplanung unumgänglich ist.
Die Diskussion - „Es gibt keinen Plan B“
Auch Söder und Holetschek hätten sich laut Lung geäußert, dass sie zum Standort stehen. Fritz Grübel (FWG) merkte kritisch an, dass die angeblichen Zustimmungen von Söder und Holetschek „reine Wahlaussagen“ seien. „Zusagen haben sie nicht gemacht.“ Angesichts der Kosten von etwa 200 Millionen Euro sprach er von einem möglichen finanziellen Desaster, das über die Kreisumlage auch die Gemeinden beträfe. Auch wollte er die Standortfrage neu aufrollen. Er regte an, sich anstelle des Grundstückes an der Saalach noch einmal um das neben dem Landratsamt zu kümmern. Lung erwiderte, dass dieses Areal zu klein sei. Darüber sei bereits mehrheitlich entschieden worden.
Dass die Finanzierung eine Herausforderung wird, bestätigte auch Gretscher. Jedoch habe man langfristig zugesicherte Zuschüsse der Landkreise und die Eigenmittel. „Momentan habe ich keine Sorge um die Fördertöpfe. Sorgen mache ich mir um das Thema Betriebskostenfinanzierung. Darum denken wir überhaupt über den Verkauf von Grundstücken nach.“ Die KSOB planen, das Gebäude in Freilassing zu verkaufen. In dem Zusammenhang wollte Rainer Hüller (Grüne) wissen: „Hat Herr Aicher schon zugeschlagen?“ - Worauf er allerdings keine Antwort bekam.
Guido Boguslawski (SPD) erkundigte sich, ob es schon Pläne zum bisherigen Standort gäbe: „Versilberung oder bezahlbare Wohnbebauung?“ Lung erklärte, dass man Schritt für Schritt vorzugehen habe. Natürlich habe das Grundstück einen enormen wirtschaftlichen Wert, aber für eine Entscheidung darüber sei noch genug Zeit. Dr. Herbert Lackner (Liste Lackner) verwies auf die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation. „Was, wenn die öffentliche Hand sagt, wir können uns Reichenhall nicht mehr leisten? Haben Sie einen Plan B in der Tasche?“ Gretscher verneinte die Sorge, dass sich der Freistaat seinen Investitionsverpflichtungen entziehen könne. „Es gibt keinen Plan B, Plan A ist der einzig sinnvolle.“
Manfred Hofmeister (Bürgerliste) erinnerte daran, dass sich derzeit auf dem geplanten Areal ein gut besuchtes Freizeitgelände befände. Der Wegfall würde enorme Engpässe für die Jugend und das Vereinswesen bedeuten. Lung entgegnete: „Wir haben die Zusage gegeben, dass wir für ein neues Freizeitgelände sorgen werden und dazu stehen wir auch.“ Bei der Sitzung waren auch Landrat Bernhard Kern und Freilassings Bürgermeister Markus Hiebl als Zuschauer anwesend.
mf
