Zweckvereinbarung mit Schönau geschlossen
Ramsau trotzt Klage und hält an Wasserleitung zur Kührointalm fest
Die Klage des Bundes Naturschutz war zunächst ein herber Rückschlag für die Gemeinde Ramsau. Denn sie führte dazu, dass die Genehmigung zum Bau der Wasserleitung auf die Kührointalm zurückgezogen wurde. Dennoch hält die Gemeinde an dem Projekt fest. - Und schließt als ersten Schritt eine Zweckvereinbarung mit Schönau am Königssee.
Ramsau bei Berchtesgaden – Auf einer Strecke von sieben Kilometern soll die Kührointalm an die Wasser-, Kanal-, Strom- und Breitbandversorgung angeschlossen werden. Die Erschließung wird über das Gemeindegebiet Ramsau erfolgen. Lediglich 15 Meter sind es von der Ramsauer Grenze zu den Gebäuden auf der Kührointalm, die in der Gemeinde Schönau am Königssee liegt. Daher muss eine Zweckvereinbarung zwischen den beiden Gemeinden geschlossen werden. „Dabei wird geregelt, dass die Gemeinde Schönau ihre Hoheit für diesen Bereich hinsichtlich Wasser und Abwasser an die Gemeinde Ramsau abtritt. Die fallen dann in unseren Satzungsbereich“, erklärt Ramsaus Geschäftsleiter Martin Willeitner. Schönau hat der Vereinbarung bereits vor drei Wochen zugestimmt, am Dienstag (4. Juli) erfolgte das Okay im Ramsauer Gemeinderat. - Beide Male einstimmig. Ein klares Zeichen für die Leitung.
Die Abwasserentsorgung bereitet schon länger Probleme
Denn dass es den Anschluss braucht, ist klar. Auf dem Areal der Kührointalm befindet sich zum einen ein Schulungszentrum der Bundespolizei, das ganzjährig betrieben wird. Zum anderen stehen dort noch ein Wirtshaus sowie einige Almhütten. Die Abwasserentsorgung, die biologisch betrieben wird, macht wegen der Höhenlage immer wieder Probleme. „Das Wasserwirtschaftsamt hat daher empfohlen, dass eine Ableitung ins Tal erfolgen soll“, so Willeitner. Aufgrund des Klimawandels könne man zudem nicht garantieren, dass das Gebiet allein durch die dort vorhandenen Quellen auf Dauer genug Wasser habe. Neben der Ver- und Entsorgung mit Wasser sind auch als dritter Baustein eine Stromleitung sowie eine Breitbandversorgung geplant. Denn bisher führt die Stromleitung über die Rodelbahn am Königssee, die beim Unwetter 2021 stark in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Der Bund Naturschutz machte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung
Bereits am 21. Dezember 2022 hatte die Gemeinde Ramsau vom Landratsamt für die Leitung eine wasserrechtliche Genehmigung erhalten. Und eigentlich sollte es bald mit dem Bau losgehen. Doch der Bund Naturschutz sah das anders und klagte dagegen. Rechtsanwältin Anja Schilling begründete die Klage insbesondere damit, „dass im Verfahren zur Erteilung der Genehmigung eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wurde. Außerdem wurde die Genehmigung ohne Erteilung von notwendigen Befreiungen von Verboten der Alpen- und Nationalparkverordnung Berchtesgaden erteilt.“ Zudem würde ein Eingriff in geschützte Gebiete und den Wanderweg stattfinden. Daher sei die Genehmigung rechtswidrig. Daraufhin zog die Gemeinde den Antrag zur Genehmigung zurück. - Und versucht es nun erneut mit minimalen Änderungen in der Planung.
In der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai erklärte Bürgermeister Herbert Gschoßmann, dass es in der Klage primär um einen „möglichen Formfehler“ gehe. Denn woran keiner bei der Planung gedacht habe, war, dass es sich bei den 15 Metern über das Gemeindegebiet hinaus um eine sogenannte Wasserfernleitung handeln könnte. In diesem Fall wäre tatsächlich eine Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit notwendig gewesen.
Zweckvereinbarung als Teil der Lösung
Die Zweckvereinbarung zwischen den beiden Gemeinden muss nun vom Landratsamt genehmigt werden. „Sie ist ein Bestandteil, der zu einer möglichen Lösung der Klage beitragen wird“, erklärt Willeitner. „Das ist dann sauber geregelt. Damit ist die Wasserfernleitung von der Problematik her ‚erschlagen‘.“
Die neuen Antragsunterlagen wurden laut Willeitner „nur minimal verändert“ und stehen kurz vor der Einreichung. Darin plant die Gemeinde nach wie vor eine Verlegung der Leitung über den Wanderweg. Der Bund Naturschutz hatte sich hingegen für die Forststraße ausgesprochen. „Wir möchten die bisherige Trassenführung aufrecht erhalten, weil sie sinnvoll ist“, bekräftigt Willeitner. „Die Alternative über die Straße hat einen Bereich, wo es technisch problematisch ist. Und wir durchkreuzen auch zwei oder drei Habitatgebiete, wo der Eingriff wesentlich schlimmer wäre als wenn man die Wurzeln von ein paar Bäumen erwischt. Wenn man es abwägt, muss man sagen: Das eine wiegt schwerer. Dann wird halt eine Fichte entnommen, da sehen wir nicht das ganz große Problem.“
Unmut über den Bund Naturschutz
Ob der Bund Naturschutz auch gegen den neuen Bescheid klagen wird, ist noch unklar. „Ich befürchte, dass wir dann auch eine Klage kriegen werden. Aber das müssen wir abwarten“, erklärt Willeitner. „Damit müssen wir umgehen. Wir haben einen Rechtsstaat. Wir sehen das auch nicht persönlich, sondern eher sportlich. Schade ist nur, dass wir im Vorgespräch eine sehr intensive Abstimmung mit dem Bund Naturschutz hatten. Die Signale waren am Anfang anders. Da war auch unser Bürgermeister sehr enttäuscht.“ Und natürlich benötige die Neuauflage der Planungen Zeit und Geld. Da macht sich beim Geschäftsleiter auch Unmut breit. „Wir erschließen ein fremdes Gemeindegebiet für eine aus unserer Sicht sinnvolle Ver- und Entsorgung, damit das da oben auf Dauer gehalten werden kann. Und dann kriegst du einen Knüppel zwischen die Beine. Wenn du etwas machst, kriegst du immer nur Probleme. Also am besten, du machst gar nichts, dann wirft man uns aber irgendwann einen Dornröschenschlaf vor.“
Was sind die nächsten Schritte?
Über den Baubeginn traut sich Willeitner noch keine Aussage zu machen. Zunächst einmal werden die Unterlagen beim Landratsamt eingereicht. Dieses wird dann die Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit machen und die Verbände und Beteiligten zur Stellungnahme einladen. Daraufhin erfolgt dann der Bescheid. Die Gemeinde steht aber auch hier unter Zeitdruck wegen der Förderung. „Wir können das nur über ein Sonderprogramm des Wasserwirtschaftsamtes finanzieren. Das fördert die Erschließung der Ver- und Entsorgung von Berghütten über 1000 Metern. Da kriegen wir nahezu 80 Prozent gefördert. Nur deshalb geht das. Die Gemeinde Ramsau könnte das sonst nie finanzieren.“ Die Kosten liegen bei zwei bis drei Millionen Euro.
mf
